Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 05.03.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Düdder i. V. für Rm Lührs
Rm Schnittker


CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Kopkow i. V. für Rm Krause
Rm Buchloh i. V. für Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

 Rm Kowalewski i. V. für Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Wlost

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:
sE Sönmez – Integrationsrat – nicht anwesend -

c) Verwaltung:

Herr Plätz, 11/AL
Herr Müller, 11/stv. AL
Frau Wolfs, FB 1 – Gleichstellungsbüro -
Frau Fromme, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund i. V. für Herrn Meyer Herr Schefers, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund i. V. für Herrn Grehl
Frau Brondies, 3/Dez-Stabsstelle Dortmunder Statistik
Frau Hülsmann, StA 11
Frau Klümper, StA 11
Herr Tieling, StA 11
Frau Siekmann, 32/AL
Frau Skodzik, 2/Dez.-Büro

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 22.01.2015

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

3.1.1 Wissensmanagement
- Mündlicher Bericht

3.1.2 Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00214-15)

3.1.3 Auswertung der Beschäftigtenbefragung 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00295-15)

3.1.4 Ideenmanagement bei der Stadtverwaltung Dortmund für die Jahre 2015 und 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00399-15)

3.1.5 Neue Regularien der Maßnahmen zur gesamtstädtischen Stellenbewirtschaftung und zur Personalwirtschaft
Beantwortung der Nachfrage
(Drucksache Nr.: 00039-15-E2)

3.1.6 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14346-14-E1)

3.1.7 Örtliche Herkunft der Auszubildenden der Verwaltung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00501-15)

3.1.8 Dienstvereinbarungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00500-15)

3.1.9 Mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Altersdiskriminierung bei Beamten
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00502-15)

3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.2.1 Aufgabenkritik im Ordnungsamt - StA 32 -
- Mündlicher Bericht

4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten
- unbesetzt -

4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
- unbesetzt -

4.2.1 Aufgabenspektrum Gleichstellungsstelle
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00491-15)


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.

Herr Rm Schilff entschuldigt Herrn StD/StK Stüdemann, der nicht an der Sitzung teilnehmen kann.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Ausschuss für Personal und Organisation benennt zur Mitunterzeichnung der Niederschrift Frau Rm Gottwald (SPD-Fraktion)

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


Herr Rm Schilff als Ausschussvorsitzender weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt die Tagesordnung einstimmig wie veröffentlicht fest.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 22.01.2015

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 05.02.2015 wird einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

zu TOP 3.1.1
Wissensmanagement
- Mündlicher Bericht

Frau Hülsmann stellt das Thema „Wissensmanagement“ anhand einer Präsentation vor, hierzu wird auf Anlage 1 zur Niederschrift verwiesen. Eine weitere Berichterstattung zum „Wissensmanagement“ ist für die Sitzung des Ausschusses im Mai 2015 geplant.

Herr Rm Suck (CDU-Fraktion) findet es wichtig, dass am Ende jeder Fachbereich aufgestellt ist. Man müsse weg vom persönlichen Kontakt. Solange ausscheidende Mitarbeiter/-innen noch im Dienst sind, müsse das Wissen abgegriffen werden.

Beschluss:
Der mündliche Bericht zum „Wissensmanagement“ wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 3.1.2
Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00214-15)

Frau Rm StackelbecK (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, dass Frauen im höheren Dienst immer noch unterrepräsentiert seien.

Auf ihre Nachfrage zu den Einstellungszahlen erläutert Herr Müller, dass 56 Unterstützungskräfte für Jugendfreizeitstätten eingestellt wurden, die vorher als Honorarkräfte bei der Stadt Dortmund beschäftigt waren.
Die Befristung bis August 2016 läuft aufgrund eines neuen Modells, das entwickelt wurde, um flexibel auf die Anforderungen des Fachbereiches reagieren zu können. Die Befristung sei ohne Sachgrund vorgenommen worden.

Herr sB Dr. Tödt wies darauf hin, dass eine Befristung rechtswidrig sei, wenn es die Aufgabe vorher schon gab.

Beschluss
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.3
Auswertung der Beschäftigtenbefragung 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00295-15)

Frau Brondies, - 3/Dez-Stabsstelle Dortmunder Statistik – stellt die Auswertung der Beschäftigtenbefragung 2014 mit Hilfe einer Präsentation vor. Auf die Anlage 2 der Niederschrift wird verwiesen.
Die Beschäftigtenbefragung ist noch nach Teilgruppen und Fachbereichen auszuwerten.

Herr Rm Schilff (SPD-Fraktion) berichtet von einer Befragung, bei der auf dem ersten Blatt anzugeben war, warum der/die Befragte sich nicht beteiligen möchte: „… weil sich nichts ändert.“, „… weil alles top ist.“ oder „… weil ….“.

Auf Nachfragen des Herrn Rm Schilff wird zusätzlich darüber informiert, dass die Abfrage fachbereichscharf durchgeführt wurde und es keine Zwischenstände bei der Befragung gab, zu denen nochmals zur Teilnahme hätte aufgerufen werden können.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) findet es nicht gut, dass die Beteiligung so gering war. Trotzdem sei eine positive Entwicklung trotz des Sparzwanges erkennbar.

Herr Rm Tölch (SPD-Fraktion) findet die Frage, ob der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin sich geschützt fühlt wichtiger als die Frage, ob man sich wohl fühlt. Er empfindet das Harmoniebedürfnis als sehr ausgeprägt und ist überrascht, dass bei den offenen Fragen positiv geantwortet wurde.

Frau Fromme - Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund - gibt auf Bitte des Herrn Rm Waßmann (CDU-Fraktion) nach einer Stellungnahme des Personalrates an, dass der Personalrat vermute, der Rücklauf bei der Befragung sei zurückgegangen, weil die Mitarbeiter/-innen „gefrustet“ seien und keine Lust hätten, den Fragebogen auszufüllen. Ihres Erachtens müsse bei den 30 %, die immer noch unzufrieden seien, nachgehakt werden. Sie geht davon aus, dass mit den Ergebnissen, die auf die Fachbereiche bezogen sind, mehr angefangen werden kann.
Zur Harmoniebedürftigkeit stellt Frau Fromme heraus, dass in den Bereichen, in denen eine hohe Belastung vorherrscht, dieser Faktor von den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen als wichtig angesehen wird. Insgesamt sei sie gespannt auf die Auswertung nach Fachbereichen.

Frau Hülsmann informiert darüber, dass die geringere Anzahl der zurück gegebenen Fragebögen u. a. auch darauf basiert, dass nicht mehr die Mitarbeiter/-innen des Jobcenters befragt wurden.

Herr Rm Suck (CDU-Fraktion) sieht neben der Möglichkeit, eine Befragung durchzuführen, die Alternative, Mitarbeitergespräche und Foren zu nutzen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Auswertung der Beschäftigtenbefragung 2014 zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.4
Ideenmanagement bei der Stadtverwaltung Dortmund für die Jahre 2015 und 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00399-15)

Als Anlage zur Vorlage „Ideenmanagement bei der Stadtverwaltung Dortmund für die Jahre 2015 und 2016“ (Drucksache Nr.: 00399-15) wurde die von Frau Klümper vorgestellte Präsentation versandt.

Herr Rm Tölch (SPD-Fraktion) sieht das Ideenmanagement als Instrument an, das vor einer Haushaltskonsolidierung zu nutzen ist. Insgesamt sei er damit zufrieden.

Herr Rm Sohn (SPD-Fraktion) spricht sich für einen internen Wettbewerb unter den Mitarbeitern/-innen aus, der z. B. in der MAI veröffentlicht werden könnte.

Frau Klümper informiert ergänzend darüber, dass die Kommission verschiedene Kompetenzen habe. Die Kommission erhält u a. alle eingereichten Vorschläge, bevor eine Rückschrift an den Mitarbeiter/die Mitarbeiterin geht. Es sei erkennbar, dass auch Vorschläge eingereicht werden, die nicht den eigenen Fachbereich des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin berühren. Über ein Ranking unter den Mitarbeitern/-innen könne ggf. zu einem späteren Zeitpunkt nachgedacht werden, derzeitig sei es nicht geplant.

Auf die Nachfrage der Frau RM Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), wie eine Rückmeldung erfolgt, wenn die Idee nicht umsetzbar oder sie bereits vorgeschlagen wurde, stellt Frau Klümper heraus, dass hier die Gefahr der Demotivation bestehe. Es ist vorgesehen, in jedem Fall dem Ideengeber eine plausible Begründung auch für eine Ablehnung zu geben, evtl. in Form einer kleinen Honorierung, z. B. in Form einer Eintrittskarte.
Auf die Frage, ob es die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen eine Entscheidung der Kommission gebe, antwortet Frau Klümper, dass es keine offizielle Möglichkeit gebe, aber dafür gebe es ein offenes Ohr bei der Geschäftsführung des Ideenmanagements. Ggf. könne ein Mitarbeiter/-in auch in eine Kommissionssitzung eingeladen werden.

Herr Rm Suck (CDU-Fraktion) findet den Vortrag viel versprechend und ist auf die Evaluation gespannt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Präsentation zum neuen Ideenmanagement der Stadtverwaltung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.5
Neue Regularien der Maßnahmen zur gesamtstädtischen Stellenbewirtschaftung und zur Personalwirtschaft
Beantwortung der Nachfrage
(Drucksache Nr.: 00039-15-E2)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 11.02.2015 (Drucksache Nr.: 00039-15-E2) vor:

„… in der obengenannten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation baten Sie, die Stellungnahme der Verwaltung zum Tagesordnungsvorschlag der CDU-Fraktion um Angaben zur finanziellen Größenordnung der Einsparungen zu ergänzen. Die gewünschten Informationen liefere ich hiermit nach.

Die finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit und Überstunden wird seit Jahren zugunsten eines Freizeitausgleichs nachrangig gehandhabt. Mit den Regelungen zur Personalsteuerung und
-bewirtschaftung wurde noch einmal für die Verwaltung festgelegt, dass grundsätzlich die Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber der finanziellen Abgeltung vorrangig ist. Nur in Ausnahmefällen kann ein finanzieller Ausgleich erfolgen. Dieser lag im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr in den Verwaltungsbereichen bereits um rd. 6000 € niedriger.

Die Ausschreibung zur Wiederbesetzung von Planstellen soll entsprechend der obengenannten Maßnahmen erst nach Freiwerden erfolgen. Wird auf eine Vorgriffsbesetzung verzichtet, verzögern sich die Zeitabläufe des Besetzungsverfahrens. Bei den internen Wiederbesetzungen wirkt sich dies gesamtstädtisch nicht aus, weil die Personalaufwendungen für das vorhandene Personal im Haushalt berücksichtigt sind. Wiederbesetzungen vom Arbeitsmarkt führen bei einer verzögerten Einstellung zur unmittelbaren Vermeidung von Personalaufwand. Bei rd. 250 vollzeitverrechneten Einstellungen jährlich – ohne Personalgestellung für das Job Center Dortmund - ergibt sich bei einer um ca. 1 Monat verzögerten Besetzung und unter Berücksichtigung durchschnittlicher Personalaufwendungen ein Einsparungsbetrag von ca. 1,1 Mio. € jährlich.“


Herr sB Dr. Tödt (Fraktion Die Linke & Piraten) hat zu dieser Stellungnahme verschiedene Fragen an die Verwaltung, die er zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation vorlegen wird.

Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 11.02.2015 (Drucksache Nr.: 00039-15-E2) zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.6
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14346-14-E1)

Die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation erhalten folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 18.02.2015 (Drucksache Nr.: 14346-14-E1):

„… die in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 22.01.15 vorgetragenen Fragestellungen zum Tagesordnungspunkt „Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015“ beantworte ich wie folgt:

Im Dezember 2014 wurden im elektronischen Stellenplan vollzeitverrechnet 424,54 unbesetzte Planstellen ausgewiesen. Davon entfielen 326,10 vakante Planstellen auf die Kernverwaltung. Die übrigen unbesetzten Stellen werden von den Eigenbetrieben und dem Jobcenter eigenverantwortlich bewirtschaftet.

Abzüglich der blockierten Planstellen (37,12 vzv), die gemäß der Stellenplanvorlage 2015 zum Ende des Jahres eingespart werden oder sich auf konkret initiierte Besetzungen beziehen, verblieben im Dezember 2014 vollzeitverrechnet 288,98 unbesetzte Planstellen. Die konkreten KW-Vermerke können im Einzelnen dem elektronischen Stellenplan entnommen werden. Der elektronische Stellenplan beinhaltet als Informationen auch die Anzahl der besetzten und unbesetzten Planstellen pro Fachbereich. Der gesamtstädtische Durchschnitt der Besetzungsquote lag im Dezember 2014 bei 95 % und damit auf einem für eine Großstadtverwaltung wie Dortmund hohen Niveau.

Bezieht man nun in diese Betrachtung die überplanmäßig Beschäftigten der Kernverwaltung in der Kategorie „In Planstellen zu bringen“ im Umfang von rund 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein (siehe hierzu im elektronischen Stellenplan: „Personalwirtschaftliche Zusatzinformationen – planmäßig und überplanmäßig Beschäftigte“), so verringert sich das Delta zwischen besetzten Stellen und den Planstellen insgesamt weiter auf rund 150.

Im Jahr 2014 wurden allein über die Personalmanagementdatenbank im Jour fixe Personal und Organisation absolut 840 Besetzungsvorgänge (ohne Fabido und Jobcenter) behandelt.

In rund 75 % aller Fälle werden die vakanten Planstellen innerhalb eines Jahres nach Freiwerden wiederbesetzt. Selbst in den Fachbereichen, die vereinzelt längere Vakanzzeiträume bei Planstellen als ein Jahr aufweisen, liegen zumeist organisatorische und personalplanerische Erwägungen zugrunde.

Mit den von mir in der Ausschusssitzung am 22.01.2015 angesprochenen Schwierigkeitszonen wollte ich insbesondere auf die Dynamik in der Aufgabenwahrnehmung der Fachbereiche, die derzeit mit Flüchtlingsfragen betraut sind, verweisen. Hier sind im Laufe des Jahres aus der Natur der Sache heraus Bedarfe entstanden, die besondere Personaleinsätze erforderten. Die Verwaltung konnte jedoch schnell reagieren, so dass auch hier die durchschnittliche Besetzungsquote gehalten werden konnte.“

Beschluss:
Die Stellungnahme der Verwaltung vom 81.02.2015 (Drucksache Nr.: 14346-14-E1) wird vom Ausschuss für Personal und Organisation zur Kenntnis genommen.


zu TOP 3.1.7
Örtliche Herkunft der Auszubildenden der Verwaltung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00501-15)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 00501-15-E1)


Folgender Vorschlag zur Tagesordnung mit Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 18.02.2015 (Drucksache Nr.: 00501-15) liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation vor:

„… der Drucksachen-Nr. 12946-14-E1 kann entnommen werden, dass in 2014 36% der eingestellten Auszubildenden der Verwaltung (ohne Feuerwehr) in Dortmund ihren Wohnsitz haben. Von den Bewerbern um Ausbildungsplätze (ohne Feuerwehr) stammten 2014 34% aus Dortmund.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU Fraktion im Ausschuss für Personal & Organisation die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

Dem Ausschuss ist folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 25.02.2015 (Drucksache Nr.: 00501-15-E1) zugegangen:

„… zum Themengebiet nehme ich wie folgt Stellung:

1. Gibt es seitens der Verwaltung gezielte Maßnahmen, um den Anteil der Bewerber um einen Ausbildungsplatz mit Dortmunder Wohnsitz zu erhöhen?
Die Stadt Dortmund hat gezielte Maßnahmen entwickelt, um den Anteil der Bewerber/innen um einen Ausbildungsplatz mit Dortmunder Wohnsitz zu erhöhen.

2. Falls ja, wie sehen diese Maßnahmen aus?
Im Jahr 2014 sind bereits Änderungen im Marketingprozess für das Einstellungsjahr 2015 erfolgt. Der direkte Kontakt mit den Schüler(inne)n in Dortmunder Schulen wurde intensiviert. Zahlreiche Veranstaltungen in Dortmunder Schulen, auf Börsen sowie auf Messen im Stadtgebiet Dortmund haben hierzu beigetragen. Unter anderem wurde in allen Dortmunder Hauptschulen eine Informationsveranstaltung über das Ausbildungsangebot und das entsprechende Bewerbungsverfahren durchgeführt.

Als Standard hat sich zudem die Teilnahme an der erfolgreichen Veranstaltung „Dortmunder Nacht der Ausbildung“ entwickelt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, Informationen unmittelbar durch die Ausbilder(innen) zusammen mit derzeitigen Auszubildenden im jeweiligen Beruf praxisnah darzustellen. Neben der Stadt Dortmund nehmen jährlich mehr als 20 weitere Dortmunder Unternehmen an der Veranstaltung teil, um das Ausbildungsangebot im Stadtgebiet Dortmund praxisnah zu präsentieren und junge Menschen entsprechend zu informieren.

Derzeit entwickelt das Personal- und Organisationsamt gemeinsam mit der Dortmund- Agentur das jährliche Marketingkonzept zur Gewinnung von Nachwuchskräften für die Stadt Dortmund. Ziel dieses Konzeptes ist es, Schüler(inne)n die Stadt Dortmund als attraktive Arbeitgeberin vorzustellen und motivierte junge Menschen zu animieren, sich bei der Stadtverwaltung um einen Ausbildungsplatz zu bewerben.

Zielsetzung in diesem Jahr wird zudem eine Kampagne mit lokalem Bezug sein, um die Anzahl der Bewerbungen von interessierten jungen Menschen aus Dortmund zu erhöhen. Die Vermarktung erfolgt zum Beispiel durch Plakataushänge in U-Bahn-Stationen oder auf Seitenscheiben von Bussen und Bahnen im Stadtgebiet Dortmund.

Darüber hinaus arbeitet das Personal- und Organisationsamt mit dem Jobcenter Dortmund gemeinsam daran, Dortmunder Nachwuchskräfte über die Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadt Dortmund zu informieren.

Weiterhin erfolgt eine Zusammenarbeit im Rahmen von lokalen Projekten wie z.B. „Kitzdo“ (Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund). Im Rahmen der Zusammenarbeit mit „Kitzdo“ bietet die Stadt Dortmund im Frühjahr dieses Jahres Kindern und Jugendlichen, die durch „Kitzdo“ betreut werden, Praktikumsplätze an.

Zusätzlich wird die Stadt Dortmund auch Berufsfelderkundungen (Kurzzeitpraktika) für Dortmunder Schüler/innen der 8. Klasse anbieten. Das Thema Berufsfelderkundung ist ein Bestandteil der Berufsorientierung „Kein Anschluss ohne Abschluss“ und wurde in NRW für alle Schulformen einheitlich geregelt. Alle Schüler/innen der 8. Klasse aller Schulformen müssen dreimal eine 1-Tages-Informationsveranstaltung zu einem von 19 festgelegten Berufsfeldern besuchen.“


Herr Plätz berichtet, dass derzeitig noch Vorstellungsgespräche laufen. Voraussichtlich zur Mai-Sitzung sei es möglich, über die Herkunft der eingestellten Auszubildenden zu berichten.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht deutlich, dass die Stadtverwaltung Dortmund als Oberzentrum auch aus umliegenden Gemeinden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach einer „Bestenauslese“ einstellen könnte.

Herr Rm Suck (CDU-Fraktion) befürwortet keine Abkehr von der Bestenauslese, sieht aber den Vorteil, dass das Risiko eines Weggangs kleiner bei Dortmunder Mitarbeitern/-innen als bei Auswärtigen sei.

Herr Kowalewski (Fraktion Die Linke & Piraten) spricht sich für die Herangehensweise der CDU-Fraktion aus. Es sollten vorrangig Mitarbeiter/-innen aus dem Dortmunder Stadtgebiet eingestellt werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 25.02.2015 (Drucksache Nr.: 00501-15-E1) zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.8
Dienstvereinbarungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00500-15)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 00500-15-E1)


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt der nachfolgende Vorschlag zur Tagesordnung mit Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 18.02.2015 (Drucksache Nr.: 00500-15) vor:

„…die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation bittet die Verwaltung um eine Aufstellung der zwischen der Verwaltung/Oberbürgermeister und dem Personalrat abgeschlossenen Dienstvereinbarungen.

Ergänzend zu dieser Aufstellung wird um die Angabe etwaiger Dienstvereinbarungen gebeten, über deren Abschluss derzeit zwischen der Verwaltung/Oberbürgermeister und dem Personalrat verhandelt wird.“


Dem Ausschuss wird nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 24.02.2015 (Drucksache Nr.: 00500-15-E1) vorgelegt:

„… eine Aufstellung der zwischen Verwaltung/Oberbürgermeister und dem Personalrat abgeschlossenen Dienstvereinbarungen ist als Anlage beigefügt.

Derzeit verhandelt die Dienststelle mit dem Personalrat über den Abschluss einer
Rahmendienstvereinbarung zum Betrieblichen Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement
(BAGM) in der Stadtverwaltung Dortmund.“


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 24.02.2015 (Drucksache Nr.: 00500-15-E1) zur Kenntnis.


zu TOP 3.1.9
Mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Altersdiskriminierung bei Beamten
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00502-15)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 00502-15-E1)


Mit Vorschlag zur Tagesordnung mit Bitte um Stellungnahme vom 17.02.2015 (Drucksache Nr.: 00502-15) bittet die Fraktion FDP/Bürgerliste um die Beantwortung folgender Frage:

„… In den Ruhr Nachrichten vom 15.01.2015 war zu lesen, dass sich auf Grundlage eines Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Ansprüche aufgrund von Altersdiskriminierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnnen der Verwaltung ergeben könnten.

Welche Kosten würden der Stadt Dortmund entstehen, wenn allen formal korrekten geltend gemachten Forderungen, nach einem entsprechenden Urteil entsprochen werden müsste?“


Nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 24.02.2015 (Drucksache Nr.: 00502-15-E1) liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation vor:

„…. in der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich zu dem Themenvorschlag der Freien Demokraten FDP/ BürgerListe wie folgt Stellung:

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Altersdiskriminierung bei Beamtinnen und Beamten (BVerwG 2 C 3.13) bezieht sich auf das Land Sachsen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung auf andere Länder übertragen wird.

Unter dem 10.12.2012 wurde seitens der Stadt Dortmund eine Musterprozessvereinbarung mit der Gewerkschaft verdi geschlossen. Hier wurde vereinbart, dass die Ergebnisse der Musterprozesse auf alle Beamtinnen und Beamten übertragen werden, die in dem jeweiligen Haushaltsjahr ihre Ansprüche schriftlich geltend gemacht haben.

Über mögliche finanzielle Auswirkungen kann derzeit noch keine verlässliche Prognose abgegeben werden.“

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 24.02.2015 (Drucksache Nr.: 00502-15-E1) zur Kenntnis.


3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
Aufgabenkritik im Ordnungsamt - StA 32 –
- Mündlicher Bericht

Auf die letzte Berichterstattung im Ausschuss für Personal und Organisation am 30.10.2014 wird verwiesen.

Frau Siekmann berichtet, dass mit Hilfe des Herrn Dr. Heinze, einem Experten für dieses Thema, mit einer Sättigungskurvenberechung für den Bereich der Verkehrsüberwachung begonnen wurde. Es sei festzulegen, welche Zielsetzung und welche Kennzahlen für Dortmund spezifisch sind. Am Ende steht die Frage, wieviel Verkehrsüberwachung man braucht.
Es gibt derzeitig bereits ein Kennzahlenmodell, das auf Dortmund herunterzubrechen sei.

Frau Siekmann kündigt an, dass nach Ostern 2015 mit einem Ergebnis zu rechnen sei.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die mündlichen Informationen der Frau Siekmann zur Kenntnis.


4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten
- unbesetzt –


4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten

zu TOP 4.2.1
Aufgabenspektrum Gleichstellungsstelle
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00491-15)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 00491-15-E1)
- Unterlagen des Gleichstellungsbüros (Drucksache Nr.: 00491-15-E2)


Aufgrund des Vorschlages zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2015 (Drucksache Nr.: 00491-15) liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2015 (Drucksache Nr.: 00491-15-E1) vor:
„… die Fraktion Bündnis 90 / die GRÜNEN bittet die Verwaltung, dem Ausschuss das Aufgabenspektrum der Gleichstellungsstelle vorzustellen. Insbesondere bitten wir um die Darstellung der Aufgaben im Rahmen der Neuorganisation und eine Vorstellung des jeweiligen Arbeitsbereichs der im Stellenplan 2015 ausgewiesenen 2,5 Vollzeitstellen.

Wir bitten den Ausschuss zu beschließen, dass jährlich ein Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsstelle erstellt und im Fachausschuss vorgelegt wird.

Begründung:
Mit der Neuorganisation des Frauenbüros zur Gleichstellungsstelle im Jahr 2014 erfolgte eine inhaltliche und qualitative Anpassung der Aufgabenstruktur. Aufgrund Aufgabenausweitung wurde die Einrichtung von 2,50 vzv. Planstellen erforderlich. Die zugrunde liegende Aufgabenbeschreibung wurde dem Ausschuss bisher nicht vorgestellt.“


Auf Nachfragen aus der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke & Piraten und der CDU-Fraktion erläutert Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/die Fraktion), dass die Gleichstellungsstelle in 2014 2,5 vzv. Planstellen hinzu bekommen habe. Ihre Fraktion interessiere sich dafür, welche Aufgaben dort dazu gekommen sind und wie die konzeptionelle Umsetzung des Frauenförderplanes erfolge.

Aus den Fraktionen kommt der Vorschlag, vom Gleichstellungsbüro einen mündlichen Bericht über die Aufgaben in einer der nächsten Sitzungen geben zu lassen. Der Antrag gehe zu weit.

Frau Wolfs verweist auf Unterlagen, die sie heute dem Ausschuss vorgelegt habe:
- eine Broschüre Frauen Termine Dortmund, 1. Halbjahr 2015
- Equal Pay Day 2015 und
- Einladung zum Internationalen Frauentag 2015 am 08.03.2015.
Sie stellt heraus, dass die Stellenaufstockung u. a. für die Wahrnehmung des Coachings bei Stellenbesetzungsverfahren und für die Teilnahme des Gleichstellungsbüros an den Verfahren notwendig war.

Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) weist abschließend darauf hin, dass sich das Gleichstellungsbüro auch um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung zu kümmern habe.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation ist sich einig, dass in einer der nächsten Sitzungen die Gleichstellungsstelle der Stadtverwaltung Dortmund die Aufgaben der Gleichstellungsstelle vorstellen wird.



Die öffentliche Sitzung wird um 17:25 Uhr durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, geschlossen.







S c h i l f fG o t t w a l d S k o d z i k
VorsitzenderRatsmitgliedSchriftführerin

Anlagen:

- zu TOP 3.1.1: Präsentation zum Wissensmanagement:

Wissensmanagement APO 05.03.2015.pdf

- zu TOP 3.1.3: Präsentation zur Beschäftigtenbefragung:


MAB_2014_Präsentation_APO.pdfMAB_2014_Präsentation_APO.pdf
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