über die 23. Sitzung des Seniorenbeirates
am 28.02.2019
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:35 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Monika Köster
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar
Nicht anwesend:
Herr Pelzer
Frau Hartmann
2. Beratende Mitglieder:
Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Antonio Diaz (Integrationsrat)
3. Verwaltung:
Simone Kornmaier, 5/Dez
Josphin Tischner, 5/Dez
Frau Skender 50/5
Frau Niemand 50/5
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 23. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 28.02.2019, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Seniorenbeirates am 29.11.2018
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels“ in Verbindung mit dem DWK-Projekt „Demografiewerkstatt Kommunen“ mit den 4 Referenzstandorten in Dortmund
Berichterstatterinnen: Frau Skender und Frau Niemand
3.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates
3.3 Bericht aus der Gesundheitskonferenz
3.4 Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt
4. Vorlagen
4.1 Masterplan Kommunale Sicherheit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12534-18)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2019
(Drucksache Nr.: 12534-18)
hierzu-> Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 14.02.2019
(Drucksache Nr.: 12534-18)
4.2 Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)
4.3 Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt – Das Dortmunder Modell
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13444-19)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Instandsetzung des Fuß-/Radweges ab Fußgängertunnel in Höhe Reitweg links abbiegend bis ehemalige Gaststätte „Zum Kühlen Grunde“ (siehe Schild mit Radwegsempfehlung) und weitere Ausbesserungen des Weges in die Gegenrichtung zum „Westermannshof“
Antrag von Frau Beyna und Herrn Wille
(Drucksache Nr.: 13506-19)
6. Antworten aus der Verwaltung
6.1 Dauerparken auf dem Parkplatz "Am Rombergpark"
hier: Mitteilung von Herrn Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann aus Oktober 2018 zur Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2018
(s. Beschluss zu TOP 4.6 der 31.BV-Sitzung vom 24.04.2018)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018 (Drucksache Nr.: 10148-18-E1)
Rückantwort aus der Verwaltung
6.2 Instandsetzung der Fuß- und Wanderwege Westermannshof/Zillestraße und Reiterverein/Zum kühlen Grunde
- Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 24.10.2018 -
(s. Beschluss zu TOP 4.4 der 31. BV-Sitzung vom 24.04.2018 zum Antrag des Seniorenbeirates vom 01.03.2018))
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2018 (Drucksache Nr.: 10146-18-E1)
6.3 Schaffen von Parkmöglichkeiten für Senioren in der Evinger Mitte, Evinger Platz, Evinger Straße
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2019
(Drucksache Nr.: 12562-18)
7. Mitteilungen
7.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wisbar benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den TOP 4.3 „Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt – Das Dortmunder Modell (Empfehlung, Drucksache Nr.: 13444-19) ergänzt und festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Seniorenbeirates am 29.11.2018
Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Seniorenbeirates am 29.11.2018 wird genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Meldungen vor.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels“ in Verbindung mit dem DWK-Projekt „Demografiewerkstatt Kommunen“ mit den 4 Referenzstandorten in Dortmund
Berichterstatterinnen: Frau Skender und Frau Niemand
Frau Niemand gibt zunächst zum Thema „Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels“ einen Überblick über die Arbeitsschritte im Prozess und einen Ausblick über die Zukunftspläne. Sie erläutert die veränderten Lebensumstände der immer stärker anwachsenden älteren Bevölkerung und betont, dass Inklusion, Nahversorgung und Mobilität die Schwerpunkte seien, an denen gearbeitet werde.
Sie erklärt die Arbeitsschritte der Demografiewerkstatt Kommunen anschaulich mit Hilfe einer Powerpointpräsentation (siehe Anlage 1).
Frau Skender stellt im Anschluss die Bürgerwerkstätten in Menglinghausen, Derne und Jungferntal ausführlich dar. Anhand von zahlreichen Beispielen der einzelnen Aktionen der Bürgerwerkstätten werden die erfolgreichen Arbeiten und die Verschiedenheit der einzelnen Werkstätten anschaulich beschrieben. Besonders betont wird die ehrenamtliche Mitarbeit, die Vernetzung aller Akteure und Nachbarschaften. Mit Hilfe einer Powerpointpräsentation und vielen Fotos der Aktionen wird die rege Teilnahme an den Bürgerwerkstätten und die Notwendigkeit solcher Aktivitäten lebendig dargestellt (siehe Anlage 2).
Frau Niemand und Frau Skender beantworten Fragen der Seniorenbeiratsmitglieder.
Herr Kannenberg begrüßt die gesamten Aktionen und die gute Vernetzung der Ämter und würde eine Ausweitung auf die gesamte Stadt sehr begrüßen. Er bedankt sich bei den Referentinnen für die ausführlichen Vorträge und verabschiedet sie.
zu TOP 3.2
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Herr Kannenberg berichtet zunächst aus der Sitzung am 04.12.2018. Dort sei die Pflegeplanung besprochen worden. Es sei eine Abstimmung mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk getroffen worden, dass in zukünftige Pflegeplanungen dieses Netzwerk mit einbezogen werden solle. Der Sozialausschuss habe dem zugestimmt und das Behindertenpolitische Netzwerk werde in Zukunft beteiligt.
Darüber hinaus berichtet Herr Kannenberg über die Vorlage des Fahrdienstes für Behinderte. Der Seniorenbeirat habe dieser Vorlage in der Vergangenheit nicht zugestimmt aufgrund der Forderungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes in dieser Sache, die der Seniorenbeirat für sehr sinnvoll gehalten habe. Diese Forderungen wären nicht in die Vorlage eingeflossen.
Sämtliche Punkte seien jedoch nun von der Verwaltung überprüft und mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk besprochen worden. Den Fahrdienst werde es aus Kostengründen nicht mehr durch die DSW21 oder eine andere städtische Dienststelle geben. Es erfolge eine Ausschreibung unter den Kriterien, wie die Verwaltungsvorlage es beschrieben habe. Weitere Informationen würden folgen, sobald vertraglich eine Regelung mit einem anderen Anbieter getroffen worden sei.
In der Sitzung am 29.01.2019 seien die Begegnungsstätten ein wichtiges seniorenrelevantes Thema gewesen. Der Seniorenbeirat habe die Einrichtung hauptamtlicher Stellen beantragt. Herr Süshardt als Leiter des Sozialamtes habe bekräftigt, dass im Laufe des Jahres 2019 ein Konzept vorgelegt werde, aus welchem hervorgehe, wie es insgesamt auch im Hinblick auf die personelle Situation gehandhabt werden solle und wie die Verwaltung sich dies zukünftig vorstelle. Der Antrag des Seniorenbeirates sei dahingehend ein sinnvoller Anstoß gewesen.
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
In der Sitzung des Ausschusses sei am 19.02.2019 zu dem Masterplan „Kommunale Sicherheit“ über fünfzehn einzelne Anträge beraten worden, wie beispielsweise „Nette Toilette“, Videoüberwachungen, Sicherheit, Quartierlabore, Angsträume, Alkoholverkaufsverbote, Kriminalität, kommunale Ordnungsdienste, sichere Nachbarschaft, Alkoholkonsum in öffentlichen Räumen usw. Es wird auf die gesamte Vorlage des Masterplans „Kommunale Sicherheit“ verwiesen, da darin alles im Einzelnen nachgelesen werden könne.
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Herr Preuß berichtet, dass es keine seniorenrelevanten Themen in den letzten Sitzungen des Ausschusses gegeben habe. Es habe nur am heutigen Tage (28.02.2019) um 13.00 Uhr eine Sondersitzung stattgefunden aufgrund der Anerkennung eines privaten Trägers, welcher eine 100 prozentige Förderung erhalten wolle. Über den Ausgang kann Herr Preuß nicht berichten, da er die Sitzung aufgrund der Seniorenbeiratssitzung vorzeitig verlassen musste.
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Frau Liedschulte berichtet, dass keine seniorenrelevanten Themen besprochen worden seien. Die nächste Sitzung sei im März 2019.
Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Herr Wille erläutert die hervorragende und wichtige Arbeit des Ausschusses. Es seien zwar keine direkten seniorenrelevanten Themen behandelt worden, doch seien auch die Senioren eine wichtige und interessante Zielgruppe in der Wirtschaft.
Die Wirtschaftsförderung sei sehr aktiv, damit Raum und Standorte für Unternehmen, u.a. Hotels, geschaffen würden. Auch seien die Übernachtungszahlen in Dortmund beachtlich gestiegen.
Herr Wille berichtet über Beispiele, wie das Entwicklungsprojekt „4th wave“ (Phönix West), welches sowohl Denkmalschutz und modernes Bauen miteinander vereine, und über die Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Der Ausschuss sei sehr wichtig für das Gemeinwohl der Stadt und die Menschen, die hier leben.
Herr Kannenberg betont dazu die Möglichkeit, von älteren erfahrenen Personen profitieren zu können und würde eine stärkere Beteiligung von älteren dabei begrüßen.
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Frau Löhken-Mehring nimmt Bezug auf die Vorlage „Kommunale Sicherheit“, die im Ausschuss ein wichtiges Thema gewesen sei. Es habe sehr viele divergierende Positionen der einzelnen Fraktionen dazu gegeben. Frau Löhken-Mehring erklärt, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, sich diesbezüglich für den Seniorenbeirat einzubringen, weil es vorher keine Möglichkeit im Seniorenbeirat gegeben habe, dies zu diskutieren und ein Meinungsbild herzustellen. Sie hätte gerne ein Votum zu bestimmten Fragestellungen eingebracht.
Herr Kannenberg bekräftigt diese Problematik. Er gibt auch an, dass es schwierig sei, aufgrund der Beratungsfolge und fehlender Möglichkeiten zur vorherigen Absprache im Seniorenbeirat, ein Meinungsbild für den Seniorenbeirat zu vertreten, welches vorher nicht hätte besprochen werden können. Er empfiehlt eine nachträgliche Antragstellung hinsichtlich konkreter Fragestellungen.
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
Herr Wisbar erklärt, dass alle Angelegenheiten heute bereits besprochen worden seien bzgl. der Berichte aus den anderen Ausschüssen.
zu TOP 3.3
Bericht aus der Gesundheitskonferenz
Herr Wisbar berichtet, dass die Niederschrift der Konferenz der Einfachheit halber allen zur Verfügung gestellt werde, sobald diese vorläge. Schwerpunktmäßig seien die Themen Gesundheit im Kindesalter, Notfalldose und Telemedizin behandelt worden. Bezüglich der Thematik Telemedizin berichtet Herr Wisbar, dass es mittlerweile Praxen gäbe, die miteinander vernetzt seien zur Abstimmung von Therapien. Dies sei jedoch noch kein ausgereiftes System und laufe noch nicht zur vollen Zufriedenheit, sei aber in intensiver Bearbeitung.
zu TOP 3.4
Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt
Frau Löhken-Mehring berichtet aus der letzten Sitzung als Zwischenbilanz des Projektes „Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels“. Sie wünscht, dass der Zwischenbericht an alle Mitglieder des Seniorenbeirates weitergeleitet werde, damit jeder sich in seinem Zuständigkeitsbereich einschalten und beteiligen könne. Die Übersendung des Zwischenberichtes wird von der Geschäftsstelle zugesichert.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Masterplan Kommunale Sicherheit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12534-18)
Dem Seniorenbeirat liegt eine Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2019 (Drucksache Nr.: 12534-18) sowie eine
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 14.02.2019 (Drucksache Nr.: 12534-18) vor.
Der Seniorenbeirat nimmt die vorliegenden Empfehlungen und die vom Rat am 21.02.2019 beschlossene Verwaltungsvorlage nachträglich zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)
Der Seniorenbeirat der Stadt nimmt den 1. Sachstandsbericht zu den bisherigen Aktivitäten der Stadt Dortmund und ihrer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt - Das Dortmunder Modell
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13444-19)
Der Seniorenbeirat stellt dazu fest, dass es sich bei dieser Vorlage um zwei Bereiche handele. Zum einen gehe es um die Ehrenamtskarte NRW und zum anderen um das Dortmunder Modell. Das Dortmunder Modell sei für die Personen, die sich zwar ehrenamtlich engagieren, sich aber umfänglich in ihrer Tätigkeit unter den Zulassungsbedingungen für eine Ehrenamtskarte bewegen würden. Aufgrund der angedachten Evaluation plädiert der Seniorenbeirat für eine klare Aufteilung der Kosten der beiden Bereiche. Die Einführung der Ehrenamtskarte solle zudem bürgerfreundlich und unbürokratisch erfolgen. Bislang sei das Verfahren undurchsichtig und der Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung fraglich.
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden erweiterten (fett, kursiv) Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Seniorenbeirat hat am 05.02.2018 einen Antrag zur Einführung der Landesehrenamtskarte an den Rat der Stadt Dortmund gestellt. Diese Ehrenamtskarte wird seit mehreren Jahren von den jeweiligen Landesregierungen unterstützt und ist in weit mehr als 200 Kommunen des Landes NRW verfügbar. Der Seniorenbeirat hält die ehrenamtliche Tätigkeit in Dortmund für unverzichtbar und ist daher der Meinung, dass die Ehrenamtlichen geworben, begleitet und beschult werden müssen. Auch ist eine Wertschätzung dieser Ehrenamtlichen unverzichtbar. Mit Einführung der Ehrenamtskarte, deren Voraussetzungen durch die Landesregierung erarbeitet und von den teilnehmenden Kommunen übernommen wurden, war der Seniorenbeirat der Ansicht, dass hier eine unkomplizierte Übernahme einer Wertschätzungsmöglichkeit gegeben ist. Von daher begrüßt der Seniorenbeirat die Einführung der Landesehrenamtskarte.
Leider fehlt im vorgelegten Konzept der beabsichtigte Termin der Einführung der Karte. Auch sollte überlegt werden, ob die Gültigkeitsdauer der Karte nicht auf drei oder mehr Jahre angehoben wird. Zur Gültigkeitsdauer gibt es keine Landesvorgabe, eine verlängerte Gültigkeit würde den Verwaltungsaufwand nicht unerheblich reduzieren. Letztendlich hätte man auf langjährige Erfahrungen anderer Kommunen zurückgreifen können, um beispielsweise den personellen Aufwand besser einschätzen zu können.
Die im Konzept vom 19.02.2019 beschriebenen weiteren Vorschläge zur Wertschätzungskultur und zum Förderfonds hält der Seniorenbeirat nicht für zielführend. Für die Vergabe von zunächst 25.000€ werden Personalstunden und die Einrichtung eines Beirates geplant. Hier sollte geprüft werden, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, wenn es z.B. um die Vergabe von Ehrenamtsnadeln, Engagementsausweisen oder Mitteln aus dem Förderfonds geht. Im Rahmen der Erarbeitung der Vergabevoraussetzungen der Landesehrenamtskarte wurden sicherlich auch Grenzfälle in die Überprüfung einbezogen. Es ist daher wichtig, dass alle Vergaben transparent und beschrieben sind, um Ungerechtigkeitsvermutungen zu verhindern. In der örtlichen Presse ist z.B. zu lesen, dass u.a. Aufwandsentschädigungen und Helferfeste unterstützt werden sollen. Mit Einführung der Landesehrenamtskarte ist die Bearbeitung der Anerkennungskultur im Ehrenamt sicherlich nicht abgeschlossen. Vielleicht wäre es sinnvoller, die beabsichtigten besonderen Mittel in ein Dortmunder Modell zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt einfließen zu lassen und die Einführung der Landesehrenamtskarte gesondert zu bearbeiten.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
| Kannenberg | Wisbar | Kornmaier |
| Vorsitzender | Mitglied des Seniorenbeirates | Schriftführerin |