über die 38. Sitzung des Integrationsrates
am 26.11.2019
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Frau Aysun Tekin	Vorsitzende	anwesend
Herr Akkaya	Liste der Vielfalt	anwesend
Frau Albrecht-Winterhoff (in Vertretung für Frau Brandt)	RM SPD	anwesend
Herr Zühtü Aydogan	DiD	---------------------
Herr Thomas Bahr	RM CDU	anwesend
Frau Rita Brandt	RM SPD	entschuldigt
Frau Malgorzata Brozsko	Polnische Liste	anwesend
Frau Irina Bürstinghaus	(-)	anwesend
Herr Andrzej Ceglarski	Polnische Liste	anwesend
Frau Ute Cüceoglu	Int. SPD	entschuldigt
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU	--------------
Herr Antonio Diaz	Int. SPD	anwesend
Frau Sevinc Elmaci	Int. SPD	-----------------
Herr Emre Gülec	AAdTV	anwesend
Herr Thorsten Hoffmann	RM CDU	entschuldigt
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	entschuldigt
Herr Burak Kaya	Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit	entschuldigt
Herr Marcin Antoni Korecki	Polnische Liste	-------------------
Herr Alexander Krimhand	Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählekreis	anwesend
Frau Monika Landgraf	RM Bündnis 90/Die Grünen	anwesend
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke	Afrikaner in Dortmund	anwesend
Frau Ute Pieper	RM SPD	anwesend
Frau Nadja Reigl	RM Die Linke/Piraten	anwesend
Herr Nikolai Schaefer	Int.SPD	anwesend
Herr Fiedhelm Sohn	RM SPD	anwesend
Herr Adem Sönmez	AAdTV	entschuldigt
Herr Michael Taranczewski	RM SPD	anwesend
Herr Arthithan Thevakumaran	Liste der Vielfalt	entschuldigt
Herr Rafet Ünal	Int.SPD	anwesend
Beratende Mitglieder:
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	anwesend
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	anwesend
Verwaltung:
Frau Wolfs	FB 1	anwesend
Herr Korkus	FB 1	anwesend
Frau Güntürk	FB 1	anwesend
Herr Willeke	FB 40	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 38. Sitzung des Integrationsrates,
am 26.11.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Integrationsrates am 25.09.2019

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Wahl 3. stellv. Vorsitz Integrationsrat / Umbesetzung Vorstand des Integrationsrates
Gemeins. Vorschlag zur TO(Internationale SPD-Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 15991-19)

2.2 Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates als Delegierte/Delegierter für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15994-19)

2.3 Integrationsratswahlen 2020
Mündlicher Bericht

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte

3.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen,
insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost,
Gymnasien und Gesamtschulen
mündlicher Bericht

4. Anträge/Anfragen

4.1 Sicherstellung des Angebots einer Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund in Dortmund
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2019

(Drucksache Nr.: 15224-19)

4.2 Einrichtung eines schulscharfen Sozialindexes für NRW in Anlehnung an den Hamburger Sozialindex
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15989-19)

4.3 Einrichtung eines schulscharfen Sozialindexes für NRW in Anlehnung an den Hamburger Sozialindex_Landesintegrationsrat
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15990-19)

4.4 Umbesetzung in Gremien
Gemeins. Vorschlag zur TO(Internationale SPD-Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 15993-19)

4.5 Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulrauressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16029-19)

5. Vorlagen

5.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)

5.2 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14939-19)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 30.10.2019

(Drucksache Nr.: 14939-19)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2019

(Drucksache Nr.: 14939-19)

hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 28.10.2019 - Ergänzung der Beschlussvorlage
(Drucksache Nr.: 14939-19-E3)

5.3 Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14881-19)

5.4 Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
Baubeschluss und Einrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14190-19)

5.5 Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2020 bis 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15143-19)

hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2019

(Drucksache Nr.: 15143-19)

hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 30.10.2019
(Drucksache Nr.: 15143-19-E1)

5.6 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15399-19)

5.7 Fortbestand und Weiterentwicklung der Städtekooperation Integration.Interkommunal
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15568-19)

5.8 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15794-19)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

6.1 Angelegenheit aus dem Seniorenbeirat
Kenntnisnahme

7. Mitteilungen

7.1 Internationale Woche 2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15992-19)


Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Ebenfalls wurde auf die Aufzeichnung der Sitzung hingewiesen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Malgorzata Brzosko benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung um den TOP 2.3 „Integrationsratswahlen 2020“ erweitert werden soll. Weiterhin wird vorgeschlagen die TOP´s 5.1 bis 5.4 im Block zur Kenntnis zur nehmen.
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht inkl. der o.g. Änderungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Integrationsrates am 25.09.2019

Die Niederschrift über die 37. Sitzung des Integrationsrates am 25.09.2019 wurde einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Wahl 3. stellv. Vorsitz Integrationsrat / Umbesetzung Vorstand des Integrationsrates
Gemeins. Vorschlag zur TO(Internationale SPD-Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 15991-19)

Dem Integrationsrat lag nachfolgender Antrag des Vorstands des Integrationsrates zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Beschlussvorschlag:

a) Der Integration beschließt die Wahl einer/eines neuen 3. stellv. Vorsitzenden.
b) Herr/Frau ________ ersetzt das ausgeschiedene Integrationsratsmitglied, Krzysztof Imielski, als 3. stellv. Vorsitzenden des Integrationsrates (zugleich Vorstandsmitglied)

Begründung:
Herr Krzysztof Imielski hat sein Mandat als Integrationsratsmitglied aufgegeben. Herr Imielski war zudem 3. stellv. Vorsitzender des Integrationsrates und Vorstandsmitglied.
Durch das Ausscheiden des Herrn Imielski entsteht eine entsprechende Vakanz.

Herr Bahr (CDU Fraktion) schlug nach kurzer Diskussion Herrn Kevin Matuke als 3. stellv. Vorsitzenden vor.

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt einstimmig die Wahl einer/eines 3. stellv. Vorsitzende/n.
Der Integrationsrat wählt Herrn Kevin Matuke (Afrikaner in Dortmund) einstimmig als 3. Stellv. Vorsitzenden des Integrationsrates


zu TOP 2.2
Benennung eines Mitglieds des Integrationsrates als Delegierte/Delegierter für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15994-19)
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Imielski aus dem Integrationsrat der Stadt Dortmund ist ein (Ersatz-) Mitglied für die Mitgliederversammlungen des Landesintegrationsrates NRW zu benennen.

Beschluss:
Der Integrationsrat benennt einstimmig Herrn Ceglarski (Polnische Liste) als Delegierten für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW. Der Integrationsrat benennt einstimmig Frau Brzosko (Polnische Liste) als stellv. Delegierte für den Landesintegrationsrat.


zu TOP 2.3
Integrationsratswahlen 2020

Herr Taranczewski (SPD Fraktion) teilt mit, dass im Rahmen der Vorstandssitzung des Integrationsrates die Thematik „Integrationsratswahlen 2020“ besprochen wurde. An dem Gespräch haben auch Vertreter des Fachbereichs Wahlen teilgenommen.
Herr Taranczewski erklärt, dass mit dem FB Wahlen vereinbart wurde, dass die Stimmabgabe zur Integrationsratswahl in den gleichen Wahllokalen erfolgen wird, in welchen auch die Stimmen zur Kommunalwahl abgegeben werden können. Das hat den Vorteil, dass Wähler*innen, welche doppeltes Wahlrecht haben nicht in verschiedene Wahllokale müssen um die Stimmen abzugeben und könnte die Wahlbeteiligung daher positiv beeinflussen. Die Auszählung der abgegebenen Stimmen zur Integrationsratswahlen erfolgt allerdings am Tag nach der eigentlichen Wahl. Das Ergebnis der IR-Wahl steht dann ca. zwei Tage nach der Wahl fest.

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen von Herrn Taranczewski zur Kenntnis.


3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
zu TOP 3.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen,
insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost,
Gymnasien und Gesamtschulen


Herr Willeke (FB 40) berichtet anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation zum 4. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, die Gymnasien und Gesamtschulen. Auf den Inhalt der Präsentation wird verwiesen.

4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Sicherstellung des Angebots einer Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund in Dortmund
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2019

(Drucksache Nr.: 15224-19)

Dem Integrationsrat lag nachfolgende Überweisung aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk vor:

zu TOP 3.10
Sicherstellung des Angebots einer Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund in Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15224-19)

Herr Volkert berichtet, dass dieses Angebot von der Lebenshilfe vorgehalten und deutlich erforderlich ist. Diese Arbeit soll fortgesetzt werden.

Bei zwei Enthaltungen beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk:

Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und den Integrationsrat auf, die Arbeit der Beratungs- und Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund über das Auslaufen der Finanzierung durch die Aktion Mensch am 31.03.2020 sicher zu stellen.


Herr Taranczewski (SPD Fraktion)berichtet, dass die dem Integrationsrat vorliegende Überweisung auch dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit vorlag und beraten wurde.
Herr Taranczewski erklärt, dass der Leiter des Sozialamtes, Herr Süßhardt, im Rahmen der Ausschusssitzung dazu geraten hat, das der überörtliche Träger der Sozialhilfe (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) den Antrag des Behindertenpolitischen Netzwerks zur weiteren Befassung direkt erhält.
Der Vertreter des Behindertenpolitischen Netzwerks, Herr Volkert, erklärte sich im Rahmen der Ausschusssitzung damit einverstanden.

Weiterhin teilt Herr Taranczewski mit, dass die Verwaltung durch den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt wird, den Antrag des Behindertenpolitischen Netzwerks an den Landschaftsverband weiterzuleiten.

Der Integrationsrat nahm die Ausführungen von Herrn Taranczewski und die Überweisung aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Einrichtung eines schulscharfen Sozialindexes für NRW in Anlehnung an den Hamburger Sozialindex
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15989-19)

Dem Integrationsrat lag nachfolgender Antrag der Internationalen SPD-Liste zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat bittet den Schulausschuss sich für die Einführung eines schulscharfen Sozialindexes für NRW einzusetzen und dem Rat der Stadt zu empfehlen, sich mit den Kommunen der Ruhrgebietsschiene in Verbindung zu setzen, um gemeinsam bei der Landesregierung die zeitnahe Einrichtung eines klassenbildungs-relevanten Sozialindexes zu erreichen, dabei soll sich der NRW-Sozialindex an den Steuerungsfunktionen des Hamburger Sozialindexes orientieren.

Begründung:

In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Grundschulen,
Stadtteilschulen und Gymnasien. Die letzte Aktualisierung des Sozialindex wurde im Februar
2013 vorgenommen. Der Sozialindex beschreibt die sozialen Rahmenbedingungen an Schulen
auf einer Skala von l bis 6. Dabei steht eine l für Schulen mit sehr schwierigen sozialen
Rahmenbedingungen und eine 6 für Schulen mit sehr begünstigten sozialen
Rahmenbedingungen.
Verteilungsgerechtigkeit: Die Behörde für Schule und Berufsbildung berücksichtigt den
Sozialindex bei der Ausstattung von Schulen. Schulen mit schwierigen Rahmenbedingungen
erhalten für ihre Schülerinnen und Schüler zusätzliche Ressourcen, zum Beispiel für kleinere
Klassen in Grundschulen oder für Sprachfördermaßnahmen. Das Ziel ist, Ressourcen
bedarfsgerecht zu verteilen. Für die Berechnung des Sozialindex werden die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern schriftlich befragt. Mit Hilfe von Fragebögen werden zum Beispiel die Bildungsabschlüsse der Eltern erhoben. Außerdem werden regionale Strukturdaten für die Berechnung herangezogen, zum Beispiel die Arbeitslosenquote.
Der Sozialindex berechnet sich nach Werten aus den vier Bereichen:
• „soziales Kapital" (soziale Beziehungen und Netzwerk)
• „ökonomisches Kapital" (z.B. das Einkommen)
• „kulturelles Kapital" (z.B. Bildungsabschlüsse)
• Migrationsmerkmale

Für Grundschulklassen mit Sozialindex l und 2 liegt die gesetzlich festgelegten Klassenobergrenzen bei 19 Kindern, für GS mit dem Sozialindex 3 bis 6 bei 23

https://www.hamburq.de/bsb/hamburqer-sozialindex/
https://www.hambura.de/bsb/hamburqer-sozialindex/4025318/artikel-faa-sozialindex/

Nikolai Schaefer (Internationale SPD-Liste)

Anlage: Presseartikel

Anlage

Brennpunktschulen sollen mehr Stellen bekommen
Landesregierung verspricht bessere Unterstützung (WAZ 14.10.2019 S.1)

Wohnort bestimmt über den Schulerfolg mit

(WAZ 14.10.2019 S.3) Von Christopher Onkelbach

Duisburg. Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Dies ist eine zentrale Forderung der Schulen in sozialen Brennpunkten. Denn sie kämpfen mit ganz anderen Heraus­forderungen als Gymnasien in ruhi­gen Vororten: marode Bauten, Leh­rermangel, Gewalt unter Schülern, hoher Migrationsanteil, desinteres­sierte Eltern, Armut, Vandalismus und - nicht zuletzt - Sprachproble­me. Schulen „in prekären Lagen" haben sich kürzlich in der Initiative „Schule³" zusammengeschlossen und fordern mehr Bildungschan­cen für ihre Schüler, bessere Aus­stattung, mehr Lehrer und Sozial­pädagogen und Gebäude, die nicht beim ersten Anblick den Wunsch wecken, sie so schnell wie möglich wieder verlassen zu können.Wenn nicht sofort gegengesteu­ert werde, „wächst die Gefahr einer mehrfachen Benachteiligung die­ser Kinder", warnen die „Brenn­punkt-Schulen" und fordern ra­sche Maßnahmen der Landesregie­rung. Doch bereits heute sind die Chancen, es bis zum Abitur zu scharfen, sehr ungleich verteilt.

„Die Schere öffnet sich"

Von den etwa 200.000 Schulabgän­gern eines Jahrgangs erreichen nach Zahlen des Landesstatistikamtes IT.NRW 2018 im landeswei­ten Durchschnitt 39,2 Prozent die Hochschulreife. Dabei ist die Zahl der Schüler, die bis zum Abitur kommen, von Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich (siehe Grafik).

Bildungsexperten sehen eine Ursache für die Unterschiede im so­zialen Umfeld der Kinder und im Bildungshintergrund der Eltern. „Die Schere öffnet sich immer wei­ter", kommentiert Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), die Zahlen.Noch deutlicher wird der Zu­sammenhang zwischen Wohnort und Bildungserfolg, betrachtet man die Übergangsquoten von der Grundschule zum Gymnasium. So gelingt nach Studien der Ruhr-Uni Bochum in manchen Vierteln in Essen weniger als 20 Prozent der Kinder der Sprung aufs Gymna­sium, während es im begüterten Sü­den zum Teil über 85 Prozent sind.Ähnliche Daten ergeben sich für andere Städte im Ruhrgebiet. „Da­bei sind ja zunächst alle Schüler so ziemlich gleich schlau", sagt Sozial­wissenschaftler Jörg-Peter Schräpler, der die Studie erstellt hat. Die Fachleute erklären die Differenzen mit „unterschiedlichen sozialräum­lichen Bedingungen", also Armut, Arbeitslosigkeit, Hartz-IV-Quote, Migrantenanteil. Gerade Schulen in diesem Umfeld benötigten Unterstützung durch mehr Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Räume. Auch der besonders im nördli­chen Ruhrgebiet teils sehr hohe An­teil von Kindern mit Migrationshintergrund stellt Schulen vor große Herausforderungen. Die Migration führt dazu, dass Kinder und Ju­gendliche mit sehr unterschiedli­chen Voraussetzungen an die Schu­len kommen. Um sie entsprechend ihren Fähigkeiten zu fördern, feh­len den Schulen vielerorts die Res­sourcen, beklagen Experten.

Hoher Migrationsanteil Die Herausforderung dürfte in Zu­kunft noch größer werden. Rund 42 Prozent der unter sechsjährigen Kinder in NRW haben einen Migra­tionshintergrund. Bei den 6- bis 18-Jährigen sind es nach Angaben der Landesregierung gut 38 Prozent. Das bedeutet, dass diese Kinder in das Bildungssystem hineinwach­sen. An fast jeder dritten Grund­schule in NRW (923 von rund 2800) hat bereits mindestens die Hälfte der Kinder einen Migrationshintergrund. An 56 Grund­schulen sind diese Kinder beinahe unter sich, hier beträgt der Anteil 90 bis 100 Prozent. Betrachtet man die Standorte dieser Schulen, so lie­gen sie meist in den sozial benach­teiligten Stadtvierteln.

Migranten holen langsam aufBildung ist entscheidend für den Integrationserfolg. Doch landes­weit besuchen ausländische Schü­ler seltener die Klasse 8 eines Gym­nasiums als ihre deutschen Alters­genossen. Ihr Anteil liegt laut Integ­rationsstatistik der Regierung um 17 Prozentpunkte unter dem der Deutschen. Zugleich ist der Anteil ausländischer Schüler, die die Schule mit Hauptschulabschluss verlassen mit 27,2 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei deutschen (13,1%). Auch verlassen deutlich mehr ausländische junge Men­schen die Schule ohne Abschluss. Dennoch zeichnet sich in den letzten Jahren eine positive Ent­wicklung ab. Die Zahl der ausländi­schen Kinder, die ein Gymnasium besuchen, stieg seit 2005 von gut elf auf nunmehr fast 22 Prozent an.

Jörg-Peter Schräpler von der Ruhr-Uni Bochum hat den Zusammenhang zwischen Wohnort und Bildungserfolg untersucht

FOTO: LARS HEIDRICH/FFS

KOMMENTAR

Ute Schwarzwald zu Schulen

Baustelle Schule: Unwürdig!

Dass das Leben eines Lehrers nicht ganz so einfach ist, wie am Stammtisch gern behauptet _ wird, hat sich wohl herumgespro­chen. Zuhause, so klagen nicht nur die an Brennpunktschulen, werde nicht mehr „erzogen", viele Eltern hielten das für eine originäre Auf­gabe der Schule. Sie würden nicht mehr geachtet, von Schülern be­schimpft, angegriffen, manchmal auch verletzt, von Eltern gemobbt oder komplett ignoriert, von der Landesregierung im Stich gelassen.

Doch dass sie auf einer „Baustel­le" arbeiten, ist unseres Landes un­würdig. Wie soll ein Kind dem Unterricht folgen können, wenn es zur Toilette muss - aber die Klos unbenutzbar sind? Wie soll es in der Stunde zur Ruhe kommen -wenn es sich in der Pause nicht auch mal austoben kann, weil Frei­zeitbereiche gesperrt sind und die Sporthalle sowieso? Wie soll je­mand Algebra oder Syntax lernen -wenn es von der Decke tropft?

Schulen, und explizit Brenn­punktschulen mit ihren oft sehr en­gagierten Lehrern, leisten Enormes. Für ihre Schüler, aber auch für ihren Stadtteil, die man beide gern „schwierig" nennt. Sie verdienen jede Unterstützung. Vom Land. Vom Staat. Von uns allen. Sie haben es schwerer als nötig. Das wird sich rächen, wenn wir es nicht ändern.



Der Integrationsrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Integrationsrat bittet den Schulausschuss sich für die Einführung eines schulscharfen Sozialindexes für NRW einzusetzen und dem Rat der Stadt zu empfehlen, sich mit den Kommunen der Ruhrgebietsschiene in Verbindung zu setzen, um gemeinsam bei der Landesregierung die zeitnahe Einrichtung eines klassenbildungs-relevanten Sozialindexes zu erreichen, dabei soll sich der NRW-Sozialindex an den Steuerungsfunktionen des Hamburger Sozialindexes orientieren.

zu TOP 4.3
Einrichtung eines schulscharfen Sozialindexes für NRW in Anlehnung an den Hamburger Sozialindex_Landesintegrationsrat
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15990-19)

Dem Integrationsrat lag nachfolgender Antrag der Internationalen SPD-Liste zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat Dortmund bittet den Landesintegrationsrat sich bei der Landesregierung für die zeitnahe Einführung eines schulscharfen klassenbildungs-relevanten Sozialindexes für NRW einzusetzen, dabei empfehlen wir, dass sich der NRW-Sozialindex an den Steuerungsfunktionen des Hamburger Sozialindexes orientiert.

Begründung:

In Hamburg gibt es seit 1996 einen Sozialindex für alle staatlichen Grundschulen,
Stadtteilschulen und Gymnasien. Die letzte Aktualisierung des Sozialindex wurde im Februar
2013 vorgenommen. Der Sozialindex beschreibt die sozialen Rahmenbedingungen an Schulen
auf einer Skala von l bis 6. Dabei steht eine l für Schulen mit sehr schwierigen sozialen
Rahmenbedingungen und eine 6 für Schulen mit sehr begünstigten sozialen
Rahmenbedingungen.
Verteilungsgerechtigkeit: Die Behörde für Schule und Berufsbildung berücksichtigt den
Sozialindex bei der Ausstattung von Schulen. Schulen mit schwierigen Rahmenbedingungen
erhalten für ihre Schülerinnen und Schüler zusätzliche Ressourcen, zum Beispiel für kleinere
Klassen in Grundschulen oder für Sprachfördermaßnahmen. Das Ziel ist, Ressourcen
bedarfsgerecht zu verteilen. Für die Berechnung des Sozialindex werden die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern schriftlich befragt. Mit Hilfe von Fragebögen werden zum Beispiel die Bildungsabschlüsse der Eltern erhoben. Außerdem werden regionale Strukturdaten für die Berechnung herangezogen, zum Beispiel die Arbeitslosenquote.
Der Sozialindex berechnet sich nach Werten aus den vier Bereichen:
• „soziales Kapital" (soziale Beziehungen und Netzwerk)
• „ökonomisches Kapital" (z.B. das Einkommen)
• „kulturelles Kapital" (z.B. Bildungsabschlüsse)
• Migrationsmerkmale

Für Grundschulklassen mit Sozialindex l und 2 liegt die gesetzlich festgelegten Klassenobergrenzen bei 19 Kindern, für GS mit dem Sozialindex 3 bis 6 bei 23

https://www.hamburq.de/bsb/hamburqer-sozialindex/
https://www.hambura.de/bsb/hamburqer-sozialindex/4025318/artikel-faa-sozialindex/

Nikolai Schaefer (Internationale SPD-Liste)


Der Integrationsrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Integrationsrat der Stadt Dortmund bittet den Landesintegrationsrat, sich bei der Landesregierung für die zeitnahe Einführung eines schulscharfen klassenbildungs-relevanten Sozialindexes für NRW einzusetzen. Dabei empfehlen wir, dass sich der NRW-Sozialindex an den Steuerungsfunktionen des Hamburger Sozialindexes orientiert.

zu TOP 4.4
Umbesetzung in Gremien
Gemeins. Vorschlag zur TO(Internationale SPD-Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 15993-19)
Dem Integrationsrat lag folgender gemeinsamer Antrag der Vorstandsmitglieder des Integrationsrates (Aysun Tekin - Internationalen SPD-Liste, Emre Gülec - Allgemeine aktive Liste der türkischen Verbände und Michael Taranczewski - SPD-Fraktion) zur Beschlussfassung vor:


Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Dortmund um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags hinsichtlich der Umbesetzung in Gremien:

Herr/Frau ________ ersetzt das ausgeschiedene Integrationsratsmitglied, Krzysztof Imielski, als beratendes Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
Herr/Frau ________ wird anstatt Frau Irina Bürstinghaus, stellvertretendes beratendes Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Begründung:
Herr Krzysztof Imielski hat sein Mandat als Integrationsratsmitglied aufgegeben.
Gemäß § 10 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund kann der Integrationsrat dem Rat aus der Mitte seiner nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gewählten Mitglieder sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die Ausschüsse vorschlagen.


Im Namen des Vorstandes des Integrationsrates

Aysun Tekin Michael Taranczewski f. d. R.
Emre Gülec Korkus (Geschäftsführung Integrationsrat)


Der Integrationsrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Dortmund um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags hinsichtlich der Umbesetzung in Gremien:

Frau Irina Bürstinghaus ersetzt das ausgeschiedene Integrationsratsmitglied, Krzysztof Imielski, als beratendes Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
Herr Alexander Krimhand wird anstatt Frau Irina Bürstinghaus, stellvertretendes beratendes Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.5
Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulrauressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16029-19)
Dem Integrationsrat lag folgende Anfrage an die Verwaltung der Internationalen SPD-Liste vor:

Tagesordnungspunkt
„Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulrauressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord“
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die Internationale SPD-Liste im Integrationsrat bittet um Berücksichtigung des o.g. Tagesordnungspunktes zur Sitzung am 26.11.2019

Anfrage:
Bezugnehmend auf die im Gremienlauf befindliche Vorlage Drucksache Nr. 15609-19 - „Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulrauressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord“ bittet die Internationale SPD-Liste die Verwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragestellung:
Wie erklärt es sich, dass mit der Anpassung des Realisierungskonzeptes für die Innenstadt-Nord weiterhin nur 30 Schulzüge (120 Klassen) geplant werden, obwohl nach der Entwicklungsprognose Drucksache 12687-18 die Zahlen der Schülerinnen im Primarbereich für den Bezirk In-Nord von 2019/20 bis 2023/24 von 3.012 SuS auf 3.567 SuS ansteigen?
Nach der Verwaltungsvorschriften zur Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (AVO-Richtlinien 2019/2020 - AVO-RL) ist nach §6a „Klassenbildung an Grundschulen“ für vierzügige Grundschulen nur eine Bandbreite von 20,5 SuS/Kl bis 26 SuS/Kl erlaubt.
Nach der Verwaltungsvorschrift müssten die Zahl der Klassen für
die Schuljahre 2019/20 - 116 Klassen bis 147 Klassen betragen
die Schuljahre 2023/24 - 137 Klassen bis 174 Klassen betragen
die in der Planung sichtbaren 120 Klassen sind also bei weitem nicht hinreichend. Selbst bei einer Auffüllung der Klassen auf die Obergrenze von 26 SuS/Klasse wird mit dem Planungsziel von 120 Klassenräumen schon 2021/22 deutlich zu wenig Klassenraum geplant und realisiert sein, um selbst diese Obergrenze einzuhalten.
Einordnung des Ergebnisses:
Nach den Belastung-Indizes für den Aktionsraum Innenstadt-Nord (Transferleistungsempfänger, Familiensprache nicht Deutsch) sollte gerade für diesen Stadtteil der untere Wert der Klassenbildungszahlen für Grundschulen angestrebt werden. Somit müssten für das Schuljahr 2023/24 für 174 Grundschulklassen Räume zur Verfügung stehen. Es fehlen in der jetzigen Planung für dieses Ziel 3,4 vierzügige Grundschulen.
Gehen wir darüber hinaus davon aus, dass der jetzige Landtag einen schulscharfen Sozial-Index beschließt und dieser nicht weit vom Hamburger Sozial-Index entfernt liegt, müssen wir für alle Grundschulen mit einer Obergrenze der Klassenbildungswerte von 19 SuS/Kl ausgehen. Daraus würde folgen, dass wir im Schuljahr 2023/24 188 Klassenräume zur Verfügung stellen müssten. Es würden uns dann im Schuljahr 2023/24 nach jetziger Planung 5,5 Grundschulen im Bereich Innenstadt-Nord fehlen.

https://bass.schul-welt.de/pdf/6218.pdf?20191107195113

Nikolai Schaefer (Internationale SPD-Liste)

5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage 1 dargestellten Schritte zur Kenntnis und beschließt folgende Maßnahmen:

1. Das Wohnraumvorhalteprogramm (WVP) wird Schritt für Schritt entlang der beschriebenen Bedarfe ausgebaut. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird davon ausgegangen, dass das voll aufgebaute Volumen 920 Wohnungen betragen wird. Die dafür benötigten Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

2. Für die externe Betreuung von Frauen nach Aufenthalt im Frauenhaus werden Haushaltsmittel im Umfang einer halben Stelle Soziale Arbeit bereitgestellt.

1. vorbehaltlich der zu erwartenden Förderung aus Landes-/Bundesmitteln, den Umbau der ehemaligen Waschkaue der Zeche Dorstfeld zu einem Bürgerhaus mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i. H. v. 4.855.000,00 € inklusive der Erstellung der Außenanlagen, zuzüglich aktivierbarer Eigenleistungen i. H. v. 216.000,00 € und einer Umlagefinanzierung der Beratungsleistungen i. H. v. 102.165,00 €.

2. die mietzinsfreie Vermietung des Gebäudes durch den FB 23 (Fachbereich Liegenschaften) ab Fertigstellung (voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2021) an die Bürgerhaus Dorstfeld-Genossenschaft eG als zukünftigen Betreiber über einen Zeitraum von 20 Jahren (Zweckbindungsfrist Städtebauförderung).

3. die mietzinsfreie Anmietung von Räumlichkeiten von der Bürgerhaus Dorstfeld-Genossenschaft eG durch den FB 51 (Jugendamt) im Bürgerhaus Dorstfeld. Zur Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs werden zusätzliche konsumtive Mittel i. H. v. 140.000,00 € und investive Mittel i. H. v. 70.000,00 € benötigt. Für den Betrieb der Einrichtung sind außerdem Mehraufwendungen i. H. v. jährlich 47.600,00 € zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind zusätzlich eine Vollzeitkraft und zwei Unterstützungskräfte mit einem Stundenkontingent von jeweils 12,5 Std./Woche einzusetzen und die finanziellen Mittel dafür zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

4. die Finanzierung eines Betriebskostenzuschusses über 20 Jahre (Zweckbindungsfrist Städtebauförderung) für die Bürgerhaus Dorstfeld-Genossenschaft eG zur Deckung der Betriebskosten des Bürgerhauses in Höhe von voraussichtlich 46.000,00 € je Kalenderjahr. Der Betriebskostenzuschuss erfolgt über den FB 51 und wird alle fünf Jahre durch den FB 51 überprüft. Sollte eine Anpassung der Höhe erforderlich werden, wird diese dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Für das erste Betriebsjahr erhält die Genossenschaft einen Betriebskostenzuschuss von zusätzlich 10.000,00 € zur Anschubfinanzierung. Diese Mittel stehen bereits zur Verfügung.

5. die durch die Revitalisierung des Gebäudes entstehenden Mehraufwendungen/ Mehrerträge im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 ff. in der Teilergebnisrechnung des Amtes 24 unter dem Auftrag 24150702VO00 für die Jahre 2021 ff. entsprechend zu berücksichtigen. Durch die Revitalisierung des Gebäudes und die geplante Nutzung wird die Ergebnisrechnung des Amtes 24 in den Jahren 2023 ff. (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) per Saldo mit voraussichtlich jährlich 68.758,00 € belastet (30.929,00 € in 2021, 61.858,00 € in 2022).

1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Ausrichtung sowie die Leitgedanken und Ziele der in der Städtekooperation Integration.Interkommunal zusammengeschlossenen Städte. Er bekräftigt die Mitgliedschaft und weitere Teilnahme der Stadt Dortmund in der Städtekooperation als unerlässliche Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf deren Themenfeldern.
2. Er bittet den Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung an der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Städtekooperation gestaltend mitzuwirken und der gemeinsamen Arbeit mit den Partnerstädten einen hohen Stellenwert einzuräumen.

Beantwortung einer Anfrage aus dem Seniorenbeirat.pdf

Integrationsrat 26.11.2019.pdf