über die 37. Sitzung des Schulausschusses
am 05.11.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

zu TOP 2.5

abitur-online.nrw

- mündlicher Zwischenbericht

Herr Röhrich (Westfalenkolleg) berichtet ausführlich über den Sachstand und beantwortet die gestellten Fragen. Der Bericht ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.

Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Leiters des Westfalen-Kollegs zur Kenntnis.

zu TOP 2.6

Schulsozialarbeit an Hauptschulen

- mündlicher Bericht der Schulaufsicht

Herr Bandulewitz (Schulaufsicht) informiert, dass dem Schulamt für die Stadt Dortmund 5 ½ Stellen für Schulsozialarbeit zugewiesen worden sind, die sich auf neun Diplomsozialarbeiter bzw. Diplomsozialpädagogen verteilen. Diese sind an neun Hauptschulen eingesetzt, und zwar haben zwei Schulen eine ganze Stelle und sieben je eine halbe Stelle erhalten. Die Verträge sind auf drei Jahre befristet, mit den LeiterInnen der Hauptschulen wurde vorab in einem offenen Verfahren genau festgelegt, wer Bedarf hat. Diese Schulen haben dann schulscharf ausgeschrieben und so die Stellen erhalten. Letztendlich wird die Schulsozialarbeit auch vom Fachbereich Schule gefördert, indem für die Fortbildung der Schulsozialarbeiter gesorgt wird, darüber hinaus werden sie durch das regionale Bildungsbüro unterstützt. Die Konzepte werden von den Schulen selbst erstellt, in erster Linie geht es um sozialpädagogische Hilfestellungen beim Lösen von Problemen und Konflikten sowie Beratung in verschiedenen Feldern. Soziale Gruppenarbeit spielt eine Rolle, das Durchführen von Projekten, Hilfestellungen bei der Kooperation oder beim Aufbau des Netzwerks im Stadtteil. Der Einsatz im Nachmittagsbereich ist ein wichtiger Punkt, und auch die Schulschwänzer sollen in den Blick genommen und durch pädagogische Arbeit möglichst wieder der Schule zugeführt werden.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) begrüßt diese sehr positive Entwicklung, mit der man in den Zeitläufen finanzieller Knappheit sicherlich nicht mehr hätte rechnen können.

Die Frage von Herrn Stanko (DVU), ob es statistische Zahlen gibt, die einen Zusammenhang zwischen krimineller Karriere und Schulschwänzerei belegen, kann niemand beantworten.

Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) wäre persönlich auch wichtiger, dass dem Schulausschuss das Gesamtkonzept vorgestellt würde, das es im Zusammenhang mit Schulmüdigkeit und Schulschwänzen in Dortmund gibt, dann könnten auch solche Fragen thematisiert werden. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.

Der Schulausschuss nimmt damit den Bericht der Schulaufsicht zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Inhalte vorschulischer Sprachkurse
- mündlicher Bericht
- Ausführungen zum Bericht (Drucksache Nr.: 03966-03BA)

Frau Klingsporn (RAA) unterrichtet den Ausschuss über Inhalte vorschulischer Sprachkurse. Der Bericht ist als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt.

Auf die Frage von Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion), wo diese Kurse stattfinden, antwortet Frau Klingsporn (RAA), dass sich das Landesprogramm aus zwei Teilen zusammensetzt. Einmal gibt es Kurse in Kindertageseinrichtungen und dann Maßnahmen, die vor der Einschulung in den Schulen stattfinden. Die RAA ist nur für den schulischen Bereich zuständig, auf den sich auch die Anfrage bezog.

Auf die Frage von Frau Heinz (Ausländerbeirat), wie die Kurse angenommen werden, erwidert
Frau Klingsporn (RAA), dass im letzten Durchgang 52 Sprachfördermaßnahmen an 35 Grundschulen durchgeführt wurden, die Nachfrage war größer, doch die Mittel reichten nicht aus, um weitere Standorte und Maßnahmen einzubeziehen.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) interessiert sich für positive oder negative Ergebnisse am Ende dieser Kurse, worauf Frau Klingsporn (RAA) einräumt, dass keine empirischen Untersuchungen darüber durchgeführt worden sind, ob die Kinder durch die Kurse einen besseren Schulerfolg haben.

Herr Garcia-Martin (SPD-Fraktion) hat festgestellt, dass gerade in der dritten Generation die deutsche Sprache häufig noch schlechter beherrscht wird als in der zweiten, und hält es daher für sinnvoll, neben vorschulischen Sprachkursen auch eine spezielle Sprachförderung in den Schulen anzubieten, damit ausländische Kinder nicht auf der Strecke bleiben.

Herr Pogadl (Schuldezernent) erinnert an den Ratsbeschluss für vorschulische Sprachkurse, mit dem die Verwaltung auch den Auftrag erhalten hat, für Migrantinnen und Migranten im Bereich der Sprachförderung Konzepte zu entwickeln, um die Integrationsfähigkeit zu fördern. Im Zusammenhang mit der Zuwanderungsgesetzgebung hat er die hohe Erwartung, dass das demnächst hoffentlich geltende Recht entsprechende Verpflichtungen beinhaltet.

Frau Klingsporn (RAA) ergänzt, dass bedingt durch eine zunehmende Heiratsmigration jetzt wieder verstärkt Kinder ohne ausreichende Deutschsprachkenntnisse in die Schulen kommen, sodass Fördermaßnahmen notwendig sind. Sicherlich wäre es zu begrüßen, dass diese während der gesamten Schulzeit laufen, es wird ja auch, wenn auch nicht ausreichend, innerhalb der Schulzeit eine Vielzahl an Fördermaßnahmen angeboten, es scheitert aber immer wieder an den nicht vorhandenen Mitteln.

Frau Frische (Schulaufsicht) informiert, dass neue Vorschriften gelten, die direkt mit der Neuanmeldung der Schulanfänger in der nächsten Woche in Kraft treten. Da ist verbindlich für alle Schulleiter festgelegt, dass sie bei den Kindern eine Sprachstandserhebung durchführen, bei denen ersichtlich ist, dass sie die deutsche Sprache nicht in ausreichendem Maße beherrschen. Diese Feststellung wird mit Tests gemacht, die vom Ministerium vorgeschrieben sind. Eltern können das Angebot nicht mehr, so wie es in den letzten Jahren war, freiwillig wahrnehmen, sondern die Kinder nehmen verbindlich an den Förderkursen teil - unabhängig von ihrer Nationalität, weil es auch deutsche Kinder gibt, die eine Spracharmut zeigen, die eine Förderung nötig macht.

Der Schulausschuss nimmt damit den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Auswirkungen der Änderung der Handwerksordnung auf Dortmunder Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 04867-03St)

Die Angelegenheit ist durch die Beantwortung erledigt.


zu TOP 2.9
Hauptschule Hörde
(Drucksache Nr.: 04872-03St)
(wurde nachversandt)

Auf die Nachfrage von Herrn Knieling (CDU-Fraktion) zum zeitlichen Rahmen für die Realisierung des Fachraumprogramms weist Herr Pogadl (Schuldezernent) darauf hin, dass die im überschaubaren Zeitraum zur Verfügung stehenden Mittel durch die Prioritätenliste gebunden sind, d.h. nach Abarbeitung des augenblicklichen Prioritätenprogramms, der notwendigen Brandschutzmaßnahmen und der dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden hoffentlich entsprechende Mittel veranschlagt und weitere Prioritäten gesetzt.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) betont, dass auch an der Hauptschule Hörde ein ganz erheblicher Bedarf an Brandschutzmitteln besteht, es gibt dort Wände, die teilweise aus Pappmaché bestehen, von daher würde er empfehlen, diese Schule mit in den vordringlichen Bedarf einzurechnen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt fest, dass der Ausschuss diese Einstellung teilt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, die Angelegenheit ist damit erledigt.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Unterrichtssituation an Dortmunder Gymnasien und Realschulen
(Drucksache Nr.: 05053-03-ATC)

Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung behandelt. Dazu wird der zuständige Abteilungsdirektor der Bezirksregierung Arnsberg, Herr Salomon, eingeladen.


zu TOP 3.2
Gesamtschule Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 05054-03-ASC)

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 3.3
Sicherheitsmaßnahmen an Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr.: 05055-03-ASC)
zu TOP 3.5
Vandalismus an Schulen in Scharnhorst?
(Drucksache Nr.: 05060-03-ATS)

TOP 3.3 und TOP 3.5 werden im Zusammenhang behandelt.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) erinnert an die Schulausschusssitzung vom 21.11.2001, in der nach dem Auszug und ohne Beteiligung der CDU-Fraktion ein Antrag seiner Fraktion beschlossen wurde zu überprüfen, welche Präventivmaßnahmen zum Schutz der Schulgebäude insgesamt gegen Einbrüche und Formen des Vandalismus ergriffen werden können, und der, wie in der letzten Sitzung zu erfahren war, immer noch in der Beratung ist. Bei dem im SPD-Antrag geschilderten, erschwerenden Sachverhalt aus dem Stadtbezirk Scharnhorst könnte man den Eindruck gewinnen, dass dieser Stadtbezirk im Besonderen betroffen wäre. Da es Vandalismus aber auch an vielen anderen Stellen in dieser Stadt gibt, hält er den Antrag der SPD für überarbeitungsbedürftig, ansonsten müsste er um Einzelabstimmung bitten, da nur der dritte Punkt von seiner Fraktion mitgetragen werden kann. Er möchte aber zunächst den Sachstandsbericht der Verwaltung abwarten und noch einmal bitten, den Antrag aus November 2001 umzusetzen, damit die Querelen endlich aufhören.

Frau Zupfer (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass ihre Fraktion die Bezeichnung ihres Antrags ganz bewusst mit einem Fragezeichen versehen hat, weil auch sie der Ansicht ist, dass es sich nicht nur um ein Scharnhorster Problem handelt, sondern dass es stadtweit diese Probleme gibt. Beim Runden Tisch in Scharnhorst ist man überein gekommen, dieses Problem zu bereden und vernünftige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die geeignet sind, dem entgegenzuwirken. Es hat sich die im Antrag näher beschriebene Projektgruppe gebildet, die dem Oberbürgermeister in einem Gespräch am 14.10. verschiedene Ideen vorgetragen und dort die Verabredung getroffen hat, gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern das eine oder andere auf den Weg zu bringen und das Ganze modellhaft zu entwickeln, um es stadtweit auch an anderen Standorten umzusetzen. Sie ist aber der Meinung, dass weitere Maßnahmen notwendig sind. Wenn man den Aussagen der CDU-Fraktion Scharnhorst Glauben schenkte, dann ist bisher überhaupt nichts getan worden, und die Kautsky-Grundschule ist in einem besonders schlimmen Zustand. Das trifft nicht zu. Sie schildert dann ausführlich die bereits getroffenen Maßnahmen und bittet, ihrem Antrag zuzustimmen.

Herr Pasterny (Bezirksvertretung Scharnhorst) ergänzt, dass die Steuerungsgruppe die Aufgabe hat, im Rahmen eines Modellprojektes nachzuweisen, dass mit geeigneten Maßnahmen Reparatur- und Reinigungskosten zu sparen sind. Das Modellprojekt umfasst drei Schulen, die unterschiedlich belastet sind, die Kautsky-Grundschule, die Albert-Einstein-Realschule und die Buschei-Grundschule. An den Sitzungen der Steuerungsgruppe haben das Schulverwaltungsamt, die Immobilienwirtschaft, die Schulleiter, die Polizei, das Ordnungsamt sowie je ein Vertreter der CDU und der SPD teilgenommen. Auch wenn die Mittel knapp sind, sollte dieses Modellprojekt, das allen Schulen dienen könnte, anders behandelt werden, als das üblicherweise der Fall ist. Er nennt dann weitere Beispiele, die geeignet wären, um Schäden an Schulen zu reduzieren, und bittet um Unterstützung für das Modellprojekt, auch wenn leider die in Scharnhorst getroffene Übereinkunft, bei dieser Sache kein „parteipolitisches Süppchen“ zu kochen, letztlich nicht so eingehalten worden ist, und es deshalb zu Auseinandersetzungen in der Presse gekommen ist.

Frau Dr. Littmann (FDP) hält den SPD-Antrag für ein Armutszeugnis. Rein formal mag die Feststellung richtig sein, dass die Bezirksvertretung für dieses gravierende Problem zuständig ist, die Aussage wirkt aber auf sie und sicher auf viele andere Bürger auch, als solle hier Verantwortung abgeschoben werden. Insgesamt ist ihr der Antrag zu deklaratorisch und zu sehr fürs öffentliche Schaufenster bestimmt. Von den sechs Punkten hält sie einen für sinnvoll, nämlich die Forderung nach einem Sachstandbericht, die übrigen sind überflüssig. Sie beantragt daher ebenfalls Einzelabstimmung.

Herr Utech (SPD-Fraktion) bittet seine Vorrednerin, in der Hauptsatzung nachzuschlagen, da ist genau festgelegt, was die Bezirksvertretungen zu tun haben, das hat mit Abschiebung von Verantwortung wenig zu tun. Unter Berufung auf einen Artikel in der Westfälischen Rundschau vom 15.10.03 hält er es zudem für eine Frechheit von der CDU, seiner Fraktion zu unterstellen, sie unterstütze den Vandalismus in der Schule, nur weil sie einem Antrag der CDU nicht gefolgt ist. Statt fälschlicher Schuldzuweisungen und ungerechtfertigter Angriffe gegenüber dem politischen Gegner sollte man sich lieber dem eigentlichen Ziel widmen, nämlich gemeinsam gegen Schmierereien und Vandalismus vorzugehen.

Diese Auffassung wird von Frau Zupfer (SPD-Fraktion) geteilt, die darüber hinaus weitere Informationen über die Zusammensetzung der Projektgruppe gibt.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) kann die geäußerten Vorwürfe überhaupt nicht verstehen, zumal die Position der CDU in Sachen Sicherheitsmaßnahmen an Dortmunder Schulen allen klar sein müsste. Von daher kann heute auch niemand Zustimmung zu Maßnahmen erwarten, über die sie überhaupt nicht informiert ist. Die Problematik ist bekanntlich nicht nur in Scharnhorst virulent, sondern auch an anderen Stellen, und daher besteht der Wunsch, hierzu einen klaren Sachstandbericht zu bekommen.

Herr Carl (CDU-Fraktion) hat die Problematik intensiv vor Ort erörtert, und der Wunsch nach Einzäunung des Geländes wie auch nach Aufstockung der Hausmeisterstelle wurde vom Fraktionssprecher der CDU in Form zweier Anträge mit in die Bezirksvertretung genommen, die aber abgelehnt wurden. Er räumt ein, dass seine Schlussfolgerungen in der Presse provozierend waren, aber er fand es einfach kleingeistig, dass man die Anträge der CDU abgelehnt hat, obwohl man in der Sache hätte zustimmen können. Von daher ist er froh, dass dadurch die Sache in Bewegung gekommen ist, und man jetzt erste Ergebnisse sieht. Dazu hat jeder seinen Teil beigetragen, und deswegen bittet er auch, das nicht so emotional zu sehen.

Herr Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) kennt als ehemals langjähriges Mitglied der BV Scharnhorst die „stramme Law-and-order-Politik“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der schon beim kleinsten Problem immer wieder die gleichen stringenten Mittel anmahnt. Nun hat dieser aber das Problem, dass dafür in dieser BV keine Mehrheit zu finden ist, damit muss man sich in einer Demokratie halt abfinden, dass andere anderer Meinung sind. Er persönlich, aber auch seine Fraktion findet das auch gut so, zumal die Grünen andere Herangehensweisen an das Thema haben. Das bezieht sich auch darauf, wie die Problemlösung nachher aussehen könnte. Deshalb wird seine Fraktion dem SPD-Antrag in allen sechs Punkten zustimmen.

Frau Dr. Littmann (FDP) hält Vandalismus persönlich sehr wohl für ein gesamtstädtisches Problem, das sich nicht einfach nur auf eine BV delegieren lässt, und sie geht davon aus, dass Scharnhorst besonders davon betroffen ist, sonst wäre der Antrag nicht in der Form gestellt worden.

Herr Pasterny (Bezirksvertretung Scharnhorst) verdeutlicht noch einmal, dass eigentlich zwischen allen Beteiligten in Scharnhorst ein gemeinsames Vorgehen vereinbart war, leider hat sich der CDU-Fraktionssprecher nicht an diese Verabredung gehalten. Das war nicht fair. Von daher muss niemand beleidigt sein, wenn jetzt so reagiert wird.

Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) scheint der Stadtbezirk Scharnhorst Probleme hinsichtlich der Erscheinungsform eines bestimmtes Vandalismus, ganz besonders aber hinsichtlich der Abstimmung innerhalb der BV zu haben. Das letztere sollte aber seiner Auffassung nach in der BV gelöst werden, und nicht im Schulausschuss. Darüber hinaus findet er die ablehnende Haltung seines grünen Vorredners gegen Gesetze und Ordnungsstreben ein wenig bedenklich, zumal dieser Polizeibeamter ist. In diesem Zusammenhang findet er es auch unfair, wenn ständig der Name eines Mitglieds der BV Scharnhorst genannt wird, und dieses sich dazu nicht äußern kann. Wenn denn schon der Bezirksvorsteher eingeladen wird, dann hätte man heute auch den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der BV zu Wort kommen lassen können, das wäre zumindest eine saubere Handhabung gewesen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist diesen Vorwurf strikt von sich, zumal er niemanden eingeladen hat. Es ist allgemein bekannt, dass Bezirksvorsteher nach der Hauptsatzung Rederecht in den Ausschüssen haben, das war ja auch wiederholt bei anderen Bezirksvorstehern der Fall. Er hat aber selbstverständlich nicht das Recht, den CDU-Fraktionsvorsitzenden der BV Scharnhorst einzuladen. Dieser hätte allenfalls auf der Tribüne Platz nehmen können, wie alle anderen Mitglieder der BV auch.

Frau Bitter (CDU-Fraktion) stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Bevor Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) darüber abstimmen lassen kann, beantragt Herr Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) Schluss der Rednerliste. Dem wird einstimmig gefolgt.

Herr Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) ist sich sicher, dass er den gleichen Eid auf die Landesverfassung geleistet hat wie der Sprecher der CDU, dem zudem bekannt sein sollte, dass der Begriff Ordnung aus dem Polizeigesetz gestrichen worden ist, da wird nur noch von Sicherheit gesprochen. Außerdem bittet er dringend darum, die örtlichen Querelen in Scharnhorst nicht im Schulausschuss zu thematisieren, sonst erhält die CDU für die Niederlagen, die sie auf örtlicher Ebene erleidet, doch noch ein Podium.

Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) findet die Art und Weise, in der die Diskussion hier verlaufen ist, nicht angemessen und kann auch die Fokussierung auf die Situation in Scharnhorst nicht gutheißen. Wenn es Probleme in Schulen gibt, dann gibt es die im ganzen Stadtgebiet. Auch die Anwürfe gegen ihren Fraktionskollegen findet sie ungehörig, und sie bittet dringend, jetzt endlich zu einer Abstimmung zu kommen.

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion zu TOP 3.3 wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

Zum Antrag der SPD-Fraktion vom 30.10.03 wird Einzelabstimmung gewünscht.

Bei 11 Ja-Stimmen und 9 Neinstimmen beschließt der Schulausschuss:

1. Der Schulausschuss stellt fest, dass nach Gemeindeordnung und neuer Hauptsatzung für dieim Stadtbezirk gelegenen Schulen zunächst die Bezirksvertretungen verantwortlich sind.

Dem Schulausschuss sind die Ergebnis dieser Planungen zeitnah vorzustellen.


Herr Diekneite dankt für die Zusammenarbeit am heutigen Tage und schließt die öffentliche Sitzung um 17.40 Uhr.





D i e k n e i t e M i d d e n d o r f S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

Anlage 1.pdf Schulausschuss 031105.pdf Standaol03.pdf © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus