über die 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 03.03.2009
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
sB Hans-Peter Balzer (SPD)
sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Andreas Gora (SPD)
Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD) i.V. für Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Joachim Fischer (SPD) i.V. für Rm Bruno Schreurs (SPD)
sB Uta Schütte-Haermeyer (B`90/Die Grünen)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)
Rm Gerald Branghofer (DVU)
sE Eva von Germersheim i.V. für sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)
Rm Prof. Wolfgang Richter (Die Linken im Rat)
3. Beratende Mitglieder:
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Rolf Steltzer (AK "Der behinderte Mensch“)
4. Verwaltung:
Stadtrat Siegfried Pogadl
Dr. Annette Düsterhaus
Oliver Hesse
Hans-Peter Neuhaus
Reinhard Pohlmann
Peter Spaenhoff
Johannes Roeren
Klaus-Dieter Rohe
Heinz-Peter Schneider
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Ulrike Sundermann
Dr. Uta Ulbrich
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 03.03.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 27.01.2009
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Zuwendungsfinanzierte Arbeitsfelder der Wohlfahrtsverbände
mündlicher Bericht
3. Angelegenheiten der JobCenter ARGE
3.1 Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente im SGBII
Stellungnahme der Jobcenter ARGE
(Drucksache Nr.: 13734-09-E2)
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Pflegestützpunkte in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13731-09-E2)
4.2 Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13732-09-E2)
4.3 Demenz-Servicezentrum für die Region Dortmund
Projektbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14124-09)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Infektionsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14059-09)
6. Angelegenheiten des Familien-Projektes
nicht besetzt
7. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
7.1 Unterstützungsmöglichkeiten und -regelungen für ehrenamtlich Tätige
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14050-09)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13813-09-E2)
7.2 Umzug des Drogenberatungscafés Kick und des Drogenkonsumraums
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13816-09-E2)
7.3 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14072-09)
8. Anfragen / Anträge
8.1 Gesundheitliche Prävention für MSM
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14125-09)
8.2 Aufnahme von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14126-09)
8.3 Pflegebegleitung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14147-09)
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (B’ 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Menzebach (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 27.01.2009
Die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 27.01.09 wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Zuwendungsfinanzierte Arbeitsfelder der Wohlfahrtsverbände
mündlicher Bericht
Herr Ortmann (DRK) stellt mittels einer PowerPoint-Präsentation die zuwendungsfinanzierten Arbeitsfelder der Wohlfahrtsverbände vor. Die Ausführungen werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt, auf Wunsch der Vorsitzenden aber zeitnah auch in elektronischer Fassung zur Verfügung gestellt.
Für Herrn Taranczewski (SPD) ergeben sich aus diesem Bericht Fragestellungen, die man aber erst dann wirklich diskutieren kann, wenn man den Bericht auch verinnerlicht hat. Ohne dass er heute schon eine Antwort darauf erwartet, stellt sich ihm spontan die Frage nach der Beratung für Arbeitssuchende oder die Beratung von Prostituierten durch zwei Beratungsstellen bzw. die Einhaltung der Vorgabe, dass die Aktionsbüros keine Parallelstrukturen schaffen dürfen. Das sind die Dinge, die seine Fraktion bewegen, mit denen sie sich beschäftigen und die sie in einer der nächsten Sitzungen erneut zur Sprache bringen wird, um nach der Kommunalwahl gut vorbereitet an den neuen Verträgen und sozialpolitischen Schwerpunkten mitwirken zu können.
Herr Offermann (CDU) nimmt die sehr breite Vorstellung der Arbeitsfelder interessiert zur Kenntnis, ganz besonders aber die Folien 54 und 55, in denen die Wohlfahrtsverbände ihre Erwartungen und Forderungen zu Papier gebracht haben. Da von den Verbänden für jeden einzelnen Euro Rechenschaft abgegeben wird, kann man das auch besonders gut nachvollziehen. Man darf aber nicht aus den Augen verlieren, wie viel Arbeitslosigkeit und Armut in dieser Stadt kosten. Weil es da um dreistellige Millionenbeträge geht, hält er ich die Diskussion mit den Wohlfahrtsverbänden im Vergleich dazu zwar für wichtig, aber vielleicht für teilweise zu detailliert und zu übertrieben. Gleichwohl sind klare Forderungen eine gute Argumentationshilfe.
Herr Prof. Richter (Die Linken im Rat) dankt für die deutlichen Worten darüber, wie viele Probleme die städtische Gesellschaft hat, und wie viel noch bei der Beantwortung existenzieller Fragen für sehr viele Menschen zu tun ist. Bewundernswert findet er den Mut, mit dem sich die Verbände den mit Sicherheit kommenden schweren Zeiten stellen wollen. Bei 14.000 hauptberuflich Beschäftigten und 16.000 ehrenamtlich Tätigen stellt sich ihm die Frage nach der Beschäftigtenstruktur insgesamt.
Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) freut sich über die Wertschätzung, die in den Kommentaren deutlich geworden ist. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege bedanken sich an dieser Stelle für die Planungssicherheit über viele Jahre. Sie hat das außerordentlich geschätzt, genau wie die problemlose Verständigung mit der Verwaltung über fachliche Fragen. Es wurden dabei ganz viele Weiterentwicklungen und zahlreiche Innovationen vereinbart, d.h. die langfristige Bindung hat die Nachhaltigkeit und Entwicklungsfähigkeit an keiner Stelle beeinträchtigt.
Herr Ortmann (DRK) verdeutlicht, dass es sich um 14.000 Köpfe handelt, nicht um verrechnete Vollzeitstellen. Alle werden allerdings nach Tarif bezahlt, auch das ist ein Qualitätskriterium, das die Wohlfahrtspflege durchaus für sich in Anspruch nehmen kann. Wenn man in einer sog. „Milchmädchenrechnung“ die Förderung auf jeden Hauptamtlichen herunterbricht, kommt man auf einen Betrag von 330 Euro, wenn man die 16.000 Ehrenamtlichen mitzählt, dann landet man bei 150 Euro, von daher ist das letztendlich schon sehr gut angelegtes Geld. Aber das wäre eine verkürzte Darstellung, die den Kern der Sache nicht trifft, denn die Beschäftigten decken den Gesamtbereich ab, und hier wird ja nur über die zuwendungsfinanzierten Arbeitsfelder geredet. Die Beratung von Arbeitslosen ist eine Tätigkeit, die nicht auf dem Ticket der Wohlfahrtsverbände gelaufen ist, deshalb ist sie hier auch nicht aufgeführt worden. Zu den Handlungsfeldgesprächen möchte er anmerken, dass natürlich solche Gespräche auch jährlich angemeldet werden können und selbstverständlich auch eine Evaluation stattfindet, ob das Arbeitsfeld sinnvoll strukturiert ist. Wenn Änderungsbedarf besteht, dann wird das also auch durchaus wahrgenommen.
Herr Rupa (Caritas) möchte vermeiden, dass die umfangreichen Zahlen vielleicht auch zu Missverständnissen führen. Die 14.000 Beschäftigten sind Personen, die hauptsächlich in Einrichtungen tätig sind, die aus anderen Bereichen gefördert werden, z.B. in Altenheimen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe. Die Situation arbeitsuchender Menschen ist kein besonderer Schwerpunkt bei der kommunalen Zuwendungsfinanzierung, und zwar deswegen nicht, weil es andere Instrumente gibt, die aber auch von den Wohlfahrtsverbänden genutzt werden. Es passieren eben auch viele Dinge in Trägerschaft der Wohlfahrtspflege, die nicht in diesem Bericht erscheinen, weil die Verbände viele Aufgaben wahrnehmen, die über die zuwendungsfinanzierten Arbeitsfelder hinausgehen. Trotzdem hat der zuwendungsfinanzierte Bereich auch immer eine Querschnitts-funktion, d.h. er schafft Verbindungen zur Freiwilligenarbeit und spricht Personen an, die nicht immer Nutzer von Einrichtungen sind. Deswegen hat das auch einen besonderen Stellenwert.
Frau Schobert (DPWV) möchte davor warnen, pauschal zwischen Pflichtaufgaben und dem zuwendungsfinanzierten Bereich, also den freiwilligen Aufgaben, zu trennen. Hier im Ausschuss wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass natürlich auch die zuwendungsfinanzierten Handlungsfelder zu einer Daseinsfürsorge der Kommune gehören sollten, die zwar in der Gestaltung nicht ganz so festgeschrieben sind wie manche Pflichtaufgaben ist, gleichwohl aber verschiedene gesetzliche Grundlagen haben. Sie möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der vielleicht im Bericht nicht so deutlich wurde: die Verbände haben immer geprüft, ob es Handlungsfelder gibt, die vielleicht nicht mehr nötig sind, weil die Problemlagen tatsächlich gelöst worden sind. Wenn das so war, dann sind auch Handlungsfelder aufgegeben oder verändert worden. Sie geht nach den bisherigen Gesprächen über die Jahre im Übrigen davon aus, dass die beschriebenen Problemlagen eher bleiben oder sich tatsächlich verschärfen und weitere hinzukommen. Dem muss man natürlich auch Rechnung tragen, ohne so verkürzt darüber nachzudenken, an welcher anderen Stelle dann das Budget gekürzt werden muss.
Frau Schütte-Haermeyer (B’90/Die Grünen) spricht ihr Lob für die gute geleistete Arbeit aus. Sie hat den Eindruck gewonnen, dass die Verbände sehr gut kooperieren, und das freut sie ganz besonders. Zur Vermeidung von Parallelstrukturen bittet sie alle Beteiligten, sehr genau darauf zu achten und sich vielleicht auch besser abzustimmen. Für die Zukunft wird Flexibilität von allen gefordert sein, und da hofft sie auf gute Zusammenarbeit.
Auch Herr Pogadl (Sozialdezernent) möchte seine Anerkennung zum Ausdruck bringen, dass es so eine positive sozialpolitische Entwicklung in Dortmund gibt. In Zeiten wie diesen ist das gewiss nicht überall im Land so anzutreffen. Er ist froh, dass man in Dortmund den Standard gehalten hat und weiterentwickeln konnte. Das hat er sich auch für die Zukunft vorgenommen. Die verschiedenen Bereiche werden evaluiert, es hat Veränderungen gegeben, etwa in der Migrantenarbeit, und es gibt neue Handlungsfelder, wo man tätig werden muss. Der Rahmenvertrag ist zum 31.12.2009 gekündigt, mit dem Angebot, für 2010 eine vorübergehende Regelung zu treffen, um dem neuen Rat dann eine ausgehandelte Entscheidung vorlegen zu können. Die Indexsteigerung der Vergangenheit ist von der Gemeindeprüfungsanstalt beanstandet worden, darüber muss ganz konkret geredet werden, wie man das ersetzen kann. Ohne eine Rechtsdefinition über freiwillige Leistungen abliefern zu wollen, wurden in der Vergangenheit in der Tat Art und Maß von freiwilligen Aufgaben über die Frage definiert, wer sie denn vernünftig erledigen kann. So konnte man dem Rat dann auch immer gut ausgearbeitete Vorschläge unterbreiten. Er ist zuversichtlich, eine einvernehmliche Übergangslösung zu finden und will dem Rat auch wieder einen auf die gesamte Legislaturperiode ausgerichteten Vorschlag unterbreiten können.
Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und regt an, die Geltungsdauer des Rahmenvertrages aus Gründen der Planungssicherheit über eine Ratsperiode hinaus auf 5 ½ Jahre zu verlängern.
3. Angelegenheiten der JobCenter ARGE
zu TOP 3.1
Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente im SGBII
Stellungnahme der Jobcenter ARGE
(Drucksache Nr.: 13734-09-E2)
Gemeins. Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion/Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13734-09-E3)
Herr Taranczewski (SPD) begründet seinen Wunsch, etwas über den Sachstand zur Neuorganisation der ARGEN zu hören. Bisher ist er ja optimistisch davon ausgegangen, dass es zur ZAG kommt und letztendlich unter ähnlichen Strukturen wie bisher weitergearbeitet werden kann. Leider zeigt sich, dass einige südliche Bundesländer und im Augenblick auch sehr stark Teile der CDU das Projekt scheitern lassen, indem sie sich aus den bereits getroffenen Vereinbarungen verabschieden wollen. Ihm wäre es daher wichtig, einfach zusätzliche Informationen dazu zu bekommen, wo Gefahr droht und welche Auswirkungen das auf die Stadt Dortmund hätte, auf die gute Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur und Stadt.
Herr Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE) gibt eine Stellungnahme ab, die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist.
Herr Taranczewski (SPD) dankt für die klaren Worte, die im Prinzip die Befürchtungen seiner Fraktion noch übertreffen. Er stellt fest, dass in Dortmund in der ARGE eine außerordentliche gute, faire und erfolgsorientierte Zusammenarbeit geleistet wird. Seine Besorgnis ist, dass wichtige Entscheidungen herausgezögert werden, weil parteipolitische Ziele dahinterstehen. Er kann sich erinnern, dass z.B. die Festlegung der Regelsätze nicht einem langwierigen Beratungsprozess unterworfen waren, sondern in einer Nacht- und Nebelaktion von der CDU durchgedrückt worden sind. Wenn heute CDU-Politiker eine eigentlich schon getroffene Vereinbarung auf einmal wieder in Frage stellen, ist das für deren Stil mehr als bezeichnend und lässt erahnen, dass gute Strukturen zerschlagen werden zum Nachteil derer, die auf Hilfen angewiesen sind. Es wird ein schwieriges Geschäft, die weit voneinander entfernten Pole zur tatsachliche Würdigung der Sozialpolitik abzustimmen, gleichwohl appelliert er an alle, dazu beizutragen, dass es gelingt, möglichst vor dem 31.12. festzulegen, wie es weitergeht, worauf sich die Mitarbeiter dann auch einstellen können.
Für Herrn Spieß (SPD) ist es nicht begreiflich, warum Kräfte in der CDU-Bundestagsfraktion dieses Gesetz nicht verabschieden wollen. Ob das daran liegt, dass die CDU der Bannerträger der kommunalen Forderungen ist, wagt er zu bezweifeln, vielleicht gibt es aber eine Information, warum das so gehandhabt wird. Zu dem, was im Regierungsentwurf steht, gibt es nämlich keine Alternative, und ein Aufschub bringt nur Nachteile, für die Agentur, für das Jobcenter und insbesondere für die Menschen, die dort beschäftigt sind und Sicherheit haben wollen, und natürlich auch für die Menschen, die dort vorsprechen.
Herr Offermann (CDU) bittet darum, sich um Kommunalpolitik zu kümmern, Bundespolitik wird woanders gemacht. Und wer Äußerungen der Bundestagsfraktion der CDU haben möchte, kann diese doch einfach anschreiben. Trotzdem möchte er drei Punkte aufgreifen: das erste ist ein herzlicher Glückwunsch an einen Arbeitgeber, der Mitarbeiter hat, die auch von anderen umworben sind. Das ist ein Qualitätsmerkmal, zu dem man nur gratulieren kann. Dass bisher noch nicht ausgebildet werden durften, ist schade, aber an Vergangenem kann man leider wenig ändern. Bei den kommunalen Forderungen gibt es zweitens durchaus unterschiedliche Ansätze, und der letzte Punkt ist, dass schließlich bis zum Dezember 2010, vor der Bundestagswahl also noch sieben Monate, und danach 15 Monate, Zeit ist, etwas zu vereinbaren ist, das einer Prüfung vor dem Verfassungsgericht standhält.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) kann sehr gut nachvollziehen, unter welch problematischen Rahmenbedingungen bei der ARGE gearbeitet wird, und wie schwierig es ist, mit dem Team dann auch gute Leistungen zu bringen. Aber das gelingt in Dortmund ausgesprochen gut. Sein persönlicher Wunsch ist es, dass jede Kommune das Recht hat, selbst zu entscheiden, wie sie vorgehen möchte. Das Problem ist eigentlich die Verfassung und das Urteil mit ganz klaren Vorgaben. Der Versuch, der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben, ist untauglich, zumal in der Arbeitsgruppe auch zwei SPD-Leute dabei waren. Und geradezu lachhaft ist es, da die FDP ins Spiel zu bringen.
Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) hat eine andere Wahrnehmung, zwischen der Verkündung durch den Minister und der Rücknahme des Ergebnisses lagen vier Tage oder ein Wochenende. Und das, was er verkündet hat, geschah auf der Basis einer gemeinsamen Vereinbarung von Schwarzen und Roten. Das Problem ist, dass man sich darauf nicht verlassen konnte und die Papiere nach vier Tagen wieder auf die Seite legen musste. Für die ARGEN ist es ein Drama, wenn hochqualifizierte Menschen, in die ja auch Geld investiert wurde, abwandern. Die Träger und auch die Kunden und Kundinnen der ARGEN haben das Problem, dass permanent Mitarbeiter wechseln, d.h. im Grunde geht es schon seit langem um vertrauensbildende Maßnahmen, und die sind aktuell offensichtlich zum Scheitern verurteilt. Wenn 25% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt sind, ist das ein hoher Unsicherheitsfaktor und ein Riesenproblem, das sie für die Menschen, die in unserer Stadt arbeitssuchend sind, gern gelöst hätte.
Herr Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE) verdeutlicht, dass die Geschäftsführer der ARGEN in NRW völlig unabhängig von parteipolitischen Überlegungen Anfang Januar einen offenen Brief auch an den Ministerpräsidenten geschrieben und die Problematik deutlich gemacht haben. Diese offenen Briefe sind dann auch an die Bundesregierung gegangen, um dringlich darauf hinzuweisen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Er sieht aus der Erfahrung heraus nicht die Chance, hier ein halbes oder ein dreiviertel Jahr verstreichen zu lassen, zumal alle Argumente seit Jahren ausgetauscht sind. Und er kann sich nicht vorstellen, dass man eine Lösung auf den Tisch bringt, die nicht schon diskutiert wurde. Ein Fünkchen Hoffnung birgt eine aktuelle Nachrichtenmeldung von Reuters, dass die CDU-Führung entgegen dem Kurs der eigenen Bundestagsfraktion auf eine rasche Einigung drängt und auch aus den Ländern und Kommunen von den Unionsvertretern massiv der Erhalt der JobCenter gefordert wird.
Herrn Taranczewski (SPD) würde in dem Zusammenhang interessieren, welche Position die CDU hier in Dortmund zu diesem ganzen Komplex bezieht und fragt sich, welche Art Einstellung und Wertschätzung der ARGE gegenüber das ist, wenn sie lobt, dass ihr die Mitarbeiter weglaufen. Diese Äußerungen findet er schon fast zynisch.
Herr Offermann (CDU) weiß nicht, ob es noch der Sache dient, wenn er sich dazu äußert, wenn der Ministerpräsident bereits eine eindeutige Meinung bezogen hat. Aber um hier keine Zweifel aufkommen zu lassen, betont er trotzdem gern, dass er zu der JobCenter ARGE in Dortmund steht.
Die Stellungnahme der JobCenter ARGE wird damit zur Kenntnis genommen. Die Angelegenheit ist erledigt.
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Pflegestützpunkte in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13731-09-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Da der Prozess noch nicht abgeschlossen ist und einige Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden können, wird die Verwaltung das Thema erneut in der letzten Sitzung vor der Sommerpause platzieren.
zu TOP 4.2
Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13732-09-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.3
Demenz-Servicezentrum für die Region Dortmund
Projektbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14124-09)
Herr Pohlmann (Sozialamt) stellt das Demenz-Servicezentrum für die Region Dortmund mittels einer PowerPoint-Präsentation vor und beantwortet die Fragen des Gremiums. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit den Projektbericht zur Kenntnis.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Infektionsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14059-09)
Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) interessiert die Entwicklung der Infektionszahlen zu HIV über die letzten Jahre, was auch Herrn Daskalakis (CDU) beschäftigt, zumal er den Eindruck hat, dass Dortmund ein Oberzentrum von Homosexuellen, aber auch von HIV-Infektionen sein könnte. Darüber hinaus bemerkt er zu den Tuberkuloseerkrankungen mit Erstaunen, dass 43% der Leute vor allem aus der Türkei und osteuropäischen Ländern kommen. Insofern fragt er sich, ob diese Leute überhaupt nicht überprüft werden, vor allem auch die Asylbewerber, weil viele aus Ländern mit unwürdigen Gesundheitszuständen einreisen.
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) erläutert zu den Zahlen der HIV-Infektionen, dass das Gesundheitsamt im letzten Jahr 13 positive Tests durchgeführt hat. Unter diesen 13 Positiven waren allein 9 homosexuelle Männer. Insofern kann es nicht ganz passen, dass das Robert-Koch-Institut 6 homosexuelle Männer unter 23 Fällen meldet. Sie wird versuchen, das genau zu recherchieren. Fakt ist insgesamt, dass in den 1980er Jahren die Zahlen an HIV drastisch zunahmen und dann zum Ende der 80er wieder nachgelassen haben. Jetzt kann man mit Erschrecken feststellen, dass sich da abermals eine gewisse Trendwende erkennen lässt, und dass insbesondere unter Männern, die Sex mit Männern haben, sowie auch unter Drogenabhängigen diese Raten wieder zunehmen. Deshalb muss man da auch ganz genau hinschauen. Zu der Frage, ob Dortmund ein Oberzentrum ist, wurde schon einmal eine Stellungnahme abgegeben. Dieser beschriebene Trend lässt sich in allen deutschen Großstädten verzeichnen, aber es gibt sicherlich Stadt-Land-Unterschiede. Zum Migrationshintergrund bei Tuberkuloseerkrankungen kann man natürlich sagen, dass die Welt kleiner und enger geworden ist, man muss aber auch feststellen, dass die Neuerkrankungen an Tuberkulose in der BRD zum Glück in der Nachkriegszeit drastisch zurückgegangen sind. Direkt in den ersten Jahren nach dem Krieg gab es 1.500 Tuberkulosefälle pro Jahr in Dortmund, so dass es sich heute doch um relativ niedrige Zahlen handelt. Für den Rückgang an Tuberkulose sind sehr stark die veränderten Arbeitsbedingungen, die bessere Ernährung und Hygiene usw. verantwortlich zu machen, so dass weltweit große Ungleichheiten bestehen. Für Flüchtlinge gibt es in der Tat eine Untersuchungspflicht, aber das Gesundheitsamt hat natürlich auch mit einer sehr großen Fluktuation zu tun, denn gerade Migranten fahren sehr häufig zurück in ihre Heimatländer, und es gibt auch zahlreiche Deutsche, die als Touristen mit Krankheiten zurückkommen. Zum Glück ist die Situation in der BRD dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr so viele sehr gefährliche Infektionskrankheiten auftreten. Dafür gibt es andere Probleme, das Thema HIV und die besonderen Risikogruppen oder die multiresistenten Keime sind die Kehrseite der Medaille, mit der hochzivilisierte Länder zu tun haben. Es gab insgesamt 2.500 Meldungen, die allermeisten beziehen sich aber auf relativ harmlose Erkrankungen, nur wenige sind da bedenklich. Das Gesundheitsamt konzentriert sich auf Ausbrüche und wird sich verstärkt darum kümmern, die Hygiene weiter zu optimieren und mehr durch Instrumente der Qualitätssicherung zu arbeiten als durch Einzelfallüberwachung. Da ist man auf einem guten Weg, das zeigt z.B. auch die Tatsache, dass im letzten Jahr erfreulicherweise kein Masernfall auftrat.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) macht an dieser Stelle den Ausschuss darauf aufmerksam, wie erfolgreich die Impfkampagne der Stadt war, und dankt dafür ausdrücklich.
Auf die Bitte von Herrn Daskalakis (CDU), das geänderte Vorgehen zur Bekämpfung der Kopfläuse zu skizzieren, verdeutlicht Frau Dr. Ulbrich (Gesundheitsamt), dass die Strategie im Kampf gegen Kopfläuse natürlich nicht neu ist, sondern einen wesentlichen Part des Infektionsschutzgesetzes aufnimmt, indem versucht wird, die Akteure, die mit Kopfläusen zu tun haben, in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und zu befähigen, mit bestimmten Dingen besser umzugehen.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit den Infektionsbericht 2008 des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.
6. Angelegenheiten des Familien-Projektes
nicht besetzt
7. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 7.1
Unterstützungsmöglichkeiten und -regelungen für ehrenamtlich Tätige
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14050-09)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13813-09-E2)
Frau Menzebach (CDU) stellt mündlich folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage:
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Fragen zum derzeitigen Sachstand werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet.
zu TOP 7.3
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Die CDU-Fraktion hat noch Beratungsbedarf. Deswegen wird die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet.
8. Anfragen / Anträge
zu TOP 8.1
Gesundheitliche Prävention für MSM
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14125-09)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion/Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14125-09-E1)
Es liegt folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen vor, der von Herrn Taranczewski (SPD) begründet wird: