Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 06.03.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:20 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Hoffmann
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Uhlig i. v. für Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer
Rm Dr. Tenbensel

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Brenscheidt IHK
Frau Würker Agentur für Arbeit
Frau Reiter DGB

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Märtin Fachbereich 1
Herr Steffens Büro 5/Dez.-BL
Frau Hobucher Büro 5/Dez.-Con

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 06.03.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 23.01.2019

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13478-19)

2.6 Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13499-19)

2.7 Änderung der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13538-19)

2.8 Sachstandsbericht Masterplan Digitale Wirtschaft
mündlicher Bericht

2.9 Lernfabrik 4.0 auf dem Gelände der Zeche Westhausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13326-19)

2.10 Mitgliedschaft der Stadt Dortmund in der Chinesisch-Deutschen Industrieallianz (ISA)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13539-19)

2.11 Sachstandsbericht Masterplan Erlebnis.Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13543-19)

2.12 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13446-19)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Projekt ZUKUR - Zukunft Stadt Region Ruhr: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11109-18)

3.2 Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)

3.3 Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Breitbandausbau
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13565-19)

4.2 Kreative Quartiere
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12679-18-E2)

4.3 Cargobike Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13135-19-E2)

4.4 Welcome Agency / Expat Service Center
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11933-18-E2)

Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.

Herr Westphal stellte Frau Tiews vor, die seit dem 01.03.2019 die Leitung des Geschäftsbereiches Kundenservice (KUS) der Wirtschaftsförderung übernommen hat und in dieser Funktion regelmäßig an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen wird.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sB Ingo Meyer (Fraktion Die Linke & PIRATEN) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 23.01.2019

Die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 23.01.2019 wurde mit redaktioneller Änderung zur Anwesenheitsliste genehmigt.

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal berichtet auf Anregung von Rm Penning aus der vorherigen Sitzung über die verkehrliche Situation auf der Westfalenhütte. Gemeinsam mit den Planern ist beabsichtigt, regelmäßige Versammlungen mit den Unternehmen zu planen. Derzeit laufen weitere Untersuchungen, auch mit Hinblick auf die zu erwartenden Lieferverkehre des Rewe-Frischelagers. Mit Errichtung der Nordspange werden dann deutliche Entlastungen, auch für die Anwohner, erwartet. Möglicherweise gebe es aber auch zum jetzigen Zeitpunkt kleinere Maßnahmen (bspw. über bessere Beschilderungen), die zur Entlastung beitragen.

Darüber hinaus stellt Herr Westphal anhand einer Folienpräsentation (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) die aktuellen Daten der unternehmerischen Investitionen am Standort für das Jahr 2018 vor.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Westphal berichtet über das Projekt Match & Win, welches gemeinsam mit den Unternehmensverbänden im Rahmen der Arbeitsmarktstrategie entwickelt wurde.
Hierbei geht es darum, Unternehmen zu beraten, Abläufe und Strukturen zu hinterfragen und Tätigkeiten zu identifizieren, die nicht von den Fachkräften übernommen werden müssen. Diese Tätigkeiten können von Langzeitarbeitslosen übernommen werden, die über befristete Praktika einen Einblick in die Unternehmen erhalten und beide Seiten sich kennenlernen. Daran anschließend kann dann eine feste Anstellung erfolgen.

Die Praktika können entweder finanziell oder über andere Vorteile für die Teilnehmer entgolten werden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Im Programm des Landes mit der Bezeichnung „Regio.Call“ wird es erneut die Möglichkeit geben, regionale Kooperationen für wirtschaftliche Entwicklungen unterschiedlicher Städte zu fördern. Gemeinsam mit den Kreisen Bochum und Hagen plant Dortmund, das Projekt In|DieRegion Ruhr erneut zu platzieren.
In einem weiteren Projekt geht es um die Vertiefung von Wertschöpfungsbeziehungen zwischen Unternehmen mit Hilfe einer digitalen Kundenschnittstelle.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13478-19)

Herr Westphal beantwortete die Nachfragen zu den einzelnen Projekten.

In Bezug auf die Nachfragen von sB Englender und Rm Pulpanek-Seidel zum Gründerinnenzentrum führte Frau Tiews aus, dass derzeit eine Mitarbeiterin dem Gründerinnenzentrum unmittelbar zugeordnet ist und die Räumlichkeit in die Töllnerstraße verlagert wurde. Frauen, die sich im Starter Center zu Gründungen beraten lassen, werden auch auf die Möglichkeiten des Gründerinnenzentrums hingewiesen. Es sei sicherlich richtig, dass die Außendarstellung noch verbessert werden könne, man habe gerade aktuell neues Marketing-Material in der Abstimmung.

Herr Westphal ergänzte, dass natürlich das Gründerinnenzentrum – wie geplant – im Gründungscampus in der Speicherstraße als eine eigene Einheit verankert wird. Zur nächsten Sitzung werde die Verwaltung das Gründerinnenzentrum in den neuen Strukturen vorstellen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.

Die Rückfrage von Rm Rüther, wie viele Jugendliche insgesamt über das Ausbildungsprogramm NRW vermittelt wurden, sowie die Frage von sB Englender, wer die Preisträger des „5 Euro Startups“ waren, werden im Nachgang mit dem Protokoll beantwortet.

Antworten der Verwaltung:
Ausbildungsprogramm NRW:
Insgesamt konnten 22 Jugendliche einen zusätzlichen Ausbildungsplatz erhalten. Darüber hinaus konnten drei weitere Jugendlichen, die nicht dem Ausbildungsprogramm zugeordnet waren, in einen Ausbildungsplatz vermittelt werden.

Für das Jahr 2019 werden bis zu 24 Ausbildungsplätze gefördert.

5 Euro Startups:
Bei den Gewinnerinnen und Gewinnern aus Dortmund handelt es sich um ein individuelles Pizzakonzept, ein ganzheitliches Konzept mit Mischform aus verschiedenen Massageformen sowie ein nachhaltiges Konzept zum Vertrieb von Bambusmöbeln.

zu TOP 2.6
Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13499-19)

Herr Westphal wies darauf hin, dass man zur besseren Übersicht noch eine Synopse vorgelegt habe. In erster Linie habe man Anpassungen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung vorgenommen. Darüber hinaus habe man die Präambel zu einer kompakten Beschreibung gestrafft.

Rm Stackelbeck merkte an, dass einige der verwandten Begrifflichkeiten sehr schwammig sind, hingegen Problembereiche wie „Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit“, „Stärkung schwacher Stadtteile“ oder „Ethnische Ökonomie“ nicht aufgenommen wurden.
Aus diesem Grund werde man sich bei der Abstimmung enthalten.

Rm Penning zeigte auf, das die Begrifflichkeit der „Ansiedlung und Gründung von Unternehmen“ ebenfalls fehle.
Herr Ledune wies darauf hin, dass dies in der Formulierung „Sicherung und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Dortmunder Unternehmen“ integriert sei.

Frau Reiter bezeichnete es als unglücklich, dass das Themenfeld „Arbeit und Qualifizierung“ nun in das große Feld der Fachkräfte zusammengefasst sei.

Herr Westphal wies darauf hin, dass es sinnvoll sei, die Themen übergreifender zu formulieren, um zu verhindern, dass bei bereits kleinen Anpassungen der Aufgaben eine Satzungsänderung erfolgen muss.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund.

zu TOP 2.7
Änderung der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13538-19)

Rm Stackelbeck beantragt, die Dienstanweisung wie folgt zu ergänzen (fett und kursiv):

Punkt 4.2

1.1 Der/die Geschäftsführer/in ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des
1.2 Geschäftsganges des gesamten Betriebes. Dazu koordiniert er/sie die Arbeiten in der
1.3 Geschäftsleitung und setzt in Abstimmung mit den Mitgliedern der Geschäftsleitung die
1.4 Akzente der fachlichen Arbeit. Er/Sie kontrolliert und steuert die jeweilige Zielerreichung und
1.5 sichert die Einheitlichkeit der Geschäftsführung in Abstimmung mit der Gesamtverwaltung.
1.6
1.7 Der/die Geschäftsführer/in nimmt die Dienst- und Fachaufsicht wahr.

Der/die Geschäftsführer/in ist insbesondere zuständig für

- die Festlegung der Unternehmenspolitik auf weite Sicht,

- die systematische Unternehmensplanung,

- die Vereinbarung von Unternehmenszielen,

- die Koordinierung großer Teilbereiche,

- Maßnahmen von außergewöhnlicher betrieblicher Bedeutsamkeit,

- Stellungnahmen gegenüber Medien,

- Verhandlungen mit den Organen der Verwaltung und Aufsichtsbehörden,

- die Unterrichtung des/der Oberbürgermeisters/in und des Stadtkämmerers/der Stadtkämmerin,

- die Vorbereitung der Sitzungen des Betriebsausschusses einschließlich der Tagesordnung, die vom Ausschussvorsitzenden festgesetzt wird, sowie die Berichterstattung im Betriebsausschuss,

- die Zusammenarbeit mit dem Personalrat,

- die Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsbüro

- die Personalverwaltung, Besetzung und Bewertung der Stellen im Betrieb und

- die Erteilung von Ermächtigungen für den Vollzug von Zahlungen und Zahlungsanordnungen entsprechend den geltenden Vorschriften.

Dem/der Geschäftsführer/in bleibt die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben vorbehalten. Er kann die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen.

Bei der Erledigung seiner Aufgaben wird der/die Geschäftsführer/in von den Mitgliedern der Geschäftsleitung unterstützt.

Dem o. g. Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion entsprochen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst unter Einbeziehung der o. g. Ergänzung einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung stimmt dem beigefügten Entwurf der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund unter dem Vorbehalt zu, dass der Rat der Stadt die Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund in seiner Sitzung am 28.03.2019 beschließen wird.

zu TOP 2.8
Sachstandsbericht Masterplan Digitale Wirtschaft

Anhand einer Folienpräsentation, welche der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist, erläuterte Herr Westphal den aktuellen Sachstand zum Masterplan Digitale Wirtschaft.

Rm Matzanke bittet darum, eine Aufstellung mit Abkürzungen zu erhalten, aus der auch die Kurzbezeichnungen und Inhalte der Förderprogramme deutlich werden (siehe Ergänzung zur Anlage 2).

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Lernfabrik 4.0 auf dem Gelände der Zeche Westhausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13326-19)

Herr Westphal stellte das angedachte Projekt zur Lernfabrik vor. Dieses sei entstanden aus der Idee, einerseits das ehemalige Zechengelände, welches über eine gute ÖPNV-Anbindung verfügt, in eine neue Nutzung zu bringen, andererseits aber auch die Möglichkeiten, die mit der Digitalisierung für das Handwerk einhergehen, zusammenzubringen.
Dazu sei es notwendig, Lernformate zu entwickeln für diejenigen, die das Wissen an Auszubildende, aber auch an Handwerksunternehmen selbst weitergeben.
Mit der Vorlage wolle man zunächst nur über die Idee informieren, das Konzept selbst inkl. möglicher Finanzierungsformen folge dann voraussichtlich im Herbst.

Für Rm Stackelbeck ist es wichtig, auch die Handwerksbetriebe selbst einzubeziehen, da es viele gebe, die sich mit der Einführung digitaler Unterstützung schwer tun.

Rm Schwinn wies auf die Idee hin, mehrere Handwerksbetriebe, die aus Kapazitätsgründen bislang nicht ausbilden, auf diese Weise zusammenzubringen und so vielleicht weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden können.

Der Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Mitgliedschaft der Stadt Dortmund in der Chinesisch-Deutschen Industrieallianz (ISA)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13539-19)

Herr Ledune weist darauf hin, dass die korrekte Bezeichnung des Netzwerkes „Chinesisch-Deutsche Industriestädteallianz (ISA)“ (siehe Beschlussvorschlag) lautet.

Der Ausschuss für Wirtsschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Hauptausschluss beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Dortmund in der Chinesisch-Deutschen Industriestädteallianz (ISA).

Hinweis der Verwaltung:
Im Nachgang zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung wurde die Verwaltung informiert, dass auf Wunsch der Verantwortlichen des Netzwerkes der Beitritt der Stadt Dortmund entgegen der ursprünglichen Planung erst auf der Jahrestagung im Oktober 2019 erfolgen wird.

zu TOP 2.11
Sachstandsbericht Masterplan Erlebnis.Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13543-19)

Auf Nachfrage von Rm Rüther, warum das Projekt des Gründungswettbewerbes zunächst zurückgestellt sei, führte Herr Westphal aus, dass die Idee des Projektes sei, jungen, gastronomischen Konzepten die Möglichkeit zu geben, sich in einer kostenlos zur Verfügung gestellten Lokalität für einen begrenzten Zeitraum auszuprobieren. Allerdings sei es in Gesprächen mit Brauereien bisher nicht gelungen, entsprechende Räumlichkeiten zu identifizieren.

Rm Penning schlug vor, eventuell auch die Räumlichkeiten für Gastronomie im Westfalenpark in die Überlegungen einzubeziehen.

sB Englender bedauerte, dass die neue Bezeichnung der ehemaligen Phoenix-Halle sicherlich ökonomisch sinnvoll, der Bedeutung des Standortes allerdings nicht angemessen sei.

Herr Westphal entgegnete, dass er bereits mehrfach darauf verwiesen habe, dass es sich um die Entscheidung eines privaten Investors handele, auf welche die Verwaltung keinen Einfluss gehabt habe.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Projektliste zur Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Erlebnis.Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13446-19)

Rm Stackelbeck bat darum zukünftig deutlich zu machen, welche Projekte mit Hilfe von EU-Mitteln gefördert werden.

Die Liste ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Auf Nachfrage von Rm Rüther, ob es im Bereich des Breitbandausbaus die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung für den Mittelabruf gebe, teilte Herr Westphal mit, dass es eine Verlängerung im Ausschreibungsverfahren gegeben habe. Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens und des Zuschlags auf einen Anbieter gebe es keine zeitliche Beschränkung für den Mittelabruf.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Projekt ZUKUR - Zukunft Stadt Region Ruhr: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11109-18)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den 1. Sachstandsbericht zum “nordwärts“-Förderprojekt „Zukunft – Stadt – Region – Ruhr“ (ZUKUR) zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den 1. Sachstandsbericht zu den bisherigen Aktivitäten der Stadt Dortmund und ihrer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zur Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)

Rm Penning zeigte Unverständnis über die Vorlage, da bereits vor geraumer Zeit beschlossen wurde, die Untersuchungen durchzuführen. Wären die personellen Engpässe, die zu der externen Beauftragung führen, früher bekannt gewesen, hätte der Rat die Möglichkeit gehabt, dem entgegenzusteuern.

Rm Stackelbeck betonte auch an dieser Stelle, dass die Reaktivierung von Brachflächen im Vordergrund stehen müsse.

Auf Nachfrage von Rm Rüther, ob es schon weitergehende Ergebnisse zum Osterschleppweg gebe, dass ein erstes Bodengutachten aus wirtschaftlichen Aspekten rät, von einer Entwicklung der Fläche abzusehen. Dies sei aber nur ein Baustein, der in die gesamte Untersuchung und anschließende Bewertung einfließen wird.

Die Untersuchung erfolge auch, damit Flächen, die derzeit noch als Wirtschaftsfläche vorgesehen, aber aufgrund der Beschaffenheit ungeeignet sind, als Ausgleichsflächen für andere zu entwickelnde Flächen angeboten werden können. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass der letzte Eingriff in den Freiraum mit dem Bau der Technischen Universität im Jahr 1968 verdeutliche, dass man in Dortmund nicht natur- und zukunftsvergessen mit den vorhandenen Flächen umgehe.

Darüber hinaus führte Herr Westphal aus, dass die Gesamtentwicklung in der Stadt (z. B. Bahnhofsumfeld oder Speicherstraße) dazu beigetragen habe, dass die Untersuchung bislang nicht vorgenommen werden konnte. Sicherlich sei eine frühere Information an die politischen Gremien wünschenswert gewesen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die beabsichtigte externe Beauftragung der Untersuchung zur Kenntnis. In der städtischen Ergebnisrechnung entstehen im Haushaltsjahr 2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von 60.000,00 €.

4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Breitbandausbau
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13565-19)

Die Stellungnahme erfolgt schriftlich.

zu TOP 4.2
Kreative Quartiere
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12679-18-E2)

Rm Stackelbeck zwigte sich überrascht, dass das Thema Kulturwirtschaft eher im Bereich des Kulturdezernates verankert ist.

Herr Ledune wies darauf hin, dass selbstverständlich auch die Wirtschaftsförderung weiter in diesem Themenfeld aktiv ist. Es gebe eine Vielzahl von Schnittmengen, die mit dem zuständigen Kollegen in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bearbeitet werden.

Herr Westphal ergänzte, dass die Ansiedlung der Stabsstelle im Bereich des Kulturdezernats im Rahmen der Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung erfolgt sei. Die Schnittmengen bestünden insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Masterplan Erlebnis.Dortmund.
Auch bei anderen Themen gebe es diese Art von Kooperation mit anderen Fachbereichen der Verwaltung, beispielsweise im Bereich der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Cargobike Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13135-19-E2)

Rm Schwinn bezeichnete die geringe Zahl der in Deutschland genutzten Lastenräder als nicht zufriedenstellend.

Rm Matzanke wies darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Diskussion zum Masterplan Mobilität deutlich geworden sei, dass Dortmund beim Radverkehr noch einen hohen Nachholbedarf aufweise.

Auch Herr Ledune bezeichnete es als wünschenswert, den Bereich auszubauen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Welcome Agency / Expat Service Center
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11933-18-E2)

Auf Nachfrage von Rm Schwinn stellte Herr Westphal dar, das zum Zeitpunkt der Einrichtung des Expat Service Centers noch nicht absehbar gewesen sei, welchen Umfang die Aufgabe haben werde. Bei den genannten Fällen der intensiven Beratung handele es sich nicht nur um telefonische oder persönliche Beratungen, sondern um intensive Begleitung bei Behördengängen, Vermietern und Angeboten für Double Career (Ehepartner) sowie Kinderbetreuungen, was insgesamt viel Zeit in Anspruch nehme.
Insgesamt lasse sich festhalten, dass dieses Angebot immer stärker nachgefragt werde und sich noch etablieren müsse.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung wurde um 17:20 Uhr vorn der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.

Matzanke Meyer Korbmacher
Ausschussvorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin

Investdatenbank Bericht Gesamtjahr 2018.pdf

2019-03-05 MP Digitale Wirtschaft 2019 Version 2.pdf

Abkürzungen.pdf