Niederschrift

über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 10.02.2011
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:44 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Heike Renkawitz (SPD i. V. f. RM Martin Grohmann
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU) i. V. f. RM Claudia Middendorf
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke)
sB Thomas Carl (FDP/Bürgerliste)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp
Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung päd. Bereich)
Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung kaufm. Bereich)
Bärbel Gabor 57/FABIDO (Regionalleitung)
Carmen Höft 57/FABIDO (Leiterin päd. Bereich)
Marlies Jung-Aswerius 57/FABIDO (Regionalleitung)
Heike Klocke 57/FABIDO (Regionalleitung)
Gisela Losch 57/FABIDO (Controlling/Organisation)
Rainer Möller 7/Dez.-Büro (Wissenschaftlicher Mitarbeiter)
Helmut Röntgen 57/FABIDO (Angebotsentwicklung)
Birgitt Scharf 57/FABIDO (Regionalleitung)
Frank Siebert 57/FABIDO (Regionalleitung)

Siegfried Flenner Immobilienwirtschaft (Geschäftsbereichsleiter für Gebäudemanagement)
Magdalena Plätz Gesundheitsamt (stellv. Bereichsleiterin)
Sabine Steckelbach Amt für Liegenschaften – Immobilienentwicklung
(Geschäftsbereich 2, 2. Teamleiterin)

Gabriele Lieberknecht







Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 10.02.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 26.11.2010


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 4. Quartalsbericht 2010 zum 31.12.2010 Eigenbetrieb FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03223-11)

2.2 Projekt "Zukunftskonzept FABIDO"
- mdl. Bericht -

2.3 Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03227-11)

2.4 Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2011
(Drucksache Nr.: 02332-10)

2.5 Bericht über die Arbeit der Aufsuchenden Elternberatung.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02661-10)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Kita-Schließung wegen Schneefall
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03025-11)

3.2 Brandschutz an städtischen Tageseinrichtungen für Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03216-11)


4. Mitteilungen des Vorsitzenden






1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden herzlich. Er stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rosemarie Liedschulte benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 26.11.2010

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 26.11.2010 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
4. Quartalsbericht 2010 zum 31.12.2010 Eigenbetrieb FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03223-11)

Herr Lohmann führte kurz in den Quartalsbericht ein.

Der Betriebsausschuss nimmt den 4. Quartalsbericht 2010 des Eigenbetriebes FABIDO per 31.12.2010 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Projekt "Zukunftskonzept FABIDO"
- mdl. Bericht -

Frau Bonekamp führte in das Projekt ein.
Sie dankte allen Beteiligten für die hervorragende Mitarbeit. Als besonders erfreulich sah sie es an, dass die Ergebnisse in Abstimmung mit dem Personalrat und der Gewerkschaft ver.di erreicht wurden. Auch der Stadtelternrat habe sehr konstruktiv beim Teilprojekt „Öffnungszeiten“ mitgearbeitet.
Es sei ihr ein großes Anliegen, den weiteren Weg wie bisher gemeinsam mit dem Personalrat und der Gewerkschaft ver.di zu gehen, um die praktischen Auswirkungen der erzielten Ergebnisse zu beobachten und zu überprüfen und im Bedarfsfall möglichst frühzeitig notwendige Korrekturen vornehmen zu können.

Anschließend stellte Herr Lohmann die Ergebnisse der Teilprojekte vor (s. Anlage).

Frau Schütte-Haermeyer begrüßte, dass die Kinderpflegerinnen zur Ausbildung zur Erzieherin freigestellt werden.

Frau Pieper dankte für die Bericht und begrüßte das Konzept. Die erwähnte Zusammenarbeit mit allen Beteiligten sei auch ihrer Fraktion sehr wichtig, damit es zu einer Akzeptanz der erarbeiteten Ergebnisse komme.

Herr Piechota betonte, das KiBiz stelle nach wie vor ein Problem dar. Auch wenn man sich gemeinsam auf Prioritäten verständigt und einen einigermaßen gangbaren Weg für den Umgang mit dem KiBiz im Interesse der Kinder und Beschäftigten gefunden habe, dürfe nicht nachgelassen werden, sich weiterhin auf allen nur möglichen Ebenen für eine Änderung einzusetzen. Die 2008 gefasste Resolution habe nach wie vor Bestand.
Abschließend brachte er zum Ausdruck, dass Dortmund in bestimmten Bereichen – trotz der widrigen Umstände – Maßstäbe gesetzt habe, z. B. befristete Arbeitsverträge. Er dankte allen Beteiligten, dass es gelungen sei, weiteren 160 Menschen eine Arbeitsplatzsicherheit zu geben.

Auf die Fragen von Frau Schütte-Haermeyer, Frau Pieper und Frau Grollmann gingen Herr Lohmann, Frau Ferber und Frau Bonekamp ein:

Zunächst wies Herr Lohmann darauf hin, dass es dem Eigenbetrieb mit den jetzt gefundenen Strukturen möglich ist, zügig auf veränderte gesetzliche Grundlagen (Revision KiBiz) zu reagieren.

- Berufspraktikanten Herr Lohmann
Zukünftig sollen insgesamt 60 Berufspraktikanten ausgebildet werden. Für die Begleitung der Berufspraktikanten ist eine personelle Verstärkung vorgesehen.

Frau Ferber ergänzte, es sei festgelegt, durch wen die Anleitung der Berufspraktikanten erfolgen soll, aber es müssten auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stehen.

Herr Piechota unterstützte die Ausführungen von Frau Ferber. Sicherlich wäre es vom Grundsatz her richtig und wichtig, die Berufspraktikanten anzuleiten. Allerdings gehe die dafür eingesetzte Arbeitszeit wieder in der pädagogischen Arbeit am Kind verloren. Daher sei es unabdingbar, durch neue gesetzliche Reglungen klarzustellen, dass Träger, die Berufspraktikanten ausbilden, auch an dieser Stelle unterstützt werden.

- Schließung während der Ferien Frau Ferber
Es gebe bei FABIDO ein gutes Absprachesystem zwischen den Einrichtungen jedes Stadtbezirks, damit in den Ferien auch die Betreuung – in räumlicher Nähe - für die Kinder gewährleistet wird, die diese benötigen. Im übrigen wurde für jede Einrichtung eine Schließungszeit von nunmehr 15 Tagen vereinbart (bisher bis zu 20 Tagen bei den traditionellen Kindergärten).

- Öffnungszeiten Frau Bonekamp
Eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 18.00 Uhr generell sei möglicherweise nicht in jeder Einrichtung oder auch Gruppe erforderlich. Natürlich wäre es zukunftsgerichtet – auch unter dem Gesichtspunkt Vereinbarkeit Familie und Beruf -, darüber nachzudenken, wie an einzelnen Standorten mit einem besonderen Bedarf unter Berücksichtigung der schwierigen finanziellen Gegebenheiten ein solches Angebot entwickelt werden kann. Ein gutes Beispiel sei die geplante Einrichtung in der Humboldtstraße, in der über einen längeren täglichen Zeitraum eine Kinderbetreuung erfolgen wird (zusätzliche Kosten bei einer Zeit von 6.00 Uhr – 22.00 Uhr Minimum 100.000 €).

Frau Ferber wies darauf hin, flexiblere Öffnungszeiten könnten nur bei entsprechenden Ressourcen angeboten werden. Die Rahmenbedingungen würden durch das KiBiz vorgegeben. Bereits jetzt gebe es Öffnungszeiten von 7.00 Uhr – 17.00 Uhr. Mehr als diese 10 Stunden täglich könnten mit den vorhandenen Ressourcen nicht abgedeckt werden. Eine wöchentliche Öffnungszeit von 50 Stunden werde von kaum einem anderen Träger in Dortmund angeboten.

Herr Sohn dankte allen beteiligten Akturen und wünschte viel Erfolg bei der Umsetzung – zum Wohle der Kinder und auch der Beschäftigten.


zu TOP 2.3
Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03227-11)

Frau Steckelbach ging auf die Fragen von Frau Pieper und Frau Blotenberg ein:

- Der gültige Ratsbeschluss (Trägerschaft der 5 Nordstadteinrichtungen Eigenbetrieb FABIDO) werde beachtet. Gleichzeitig gebe es auch einen weiteren Ratsbeschluss, nach dem weitere Einrichtungen nach Möglichkeit durch andere Träger betrieben werden sollen. Da lediglich für die TEK Uhlandstraße Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, arbeite die Verwaltung mit Hochdruck daran, auch Alternativen zu suchen.
Selbstverständlich bleibe es der Entscheidung des Rates überlassen, ggf. den Beschluss hinsichtlich der Trägerschaft der Nordstadteinrichtungen zu ändern.

- Für die TEK Uhlandstraße liege eine Baugenehmigung vor. Der Bewilligungsbescheid werde nach Auskunft des Jugendamtes in Kürze erwartet (vorzeitiger Beginn der Maßnahme wäre förderschädlich). Dann könnte sofort mit dem Bau begonnen werden. Ein verbindlicher Zeitplan könne z. Z. aber noch nicht mitgeteilt werden (Ausschreibung usw.)

Frau Bonekamp berichtete kurz von den sehr konstruktiven Gesprächen mit Wohnungsgesellschaften/Investoren sowie den freien Trägern, in denen konkrete Interessensbekundungen geäußert wurden, Einrichtungen zu bauen bzw. an welchen Standorten sie Einrichtungen übernehmen würden – auch zu den festgelegten Konditionen.
Es seien Überlegungen angestellt worden, das Investorenmodell auch auf die TEK in der Nordstadt zu übertragen, um die Verfahren zu beschleunigen. Natürlich würde dann dem Rat ein geänderter Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt.

Herr Sohn fand es katastrophal, dass sich die Umsetzung so lange hinzieht. Er könne nicht verstehen, warum das gerade bei den Nordstadteinrichtungen der Fall ist. Das liege aber nicht am Eigenbetrieb FABIDO, sondern an den Rahmenbedingungen. Ob das Allheilmittel jetzt in der Privatwirtschaft gefunden werden könnte, wage er zu bezweifeln.

Nach den Erläuterungen von Frau Steckelbach hänge die lange Phase der Umsetzung des Ratsbeschlusses mit verschiedenen Faktoren zusammen, die ineinander gegriffen hätten: Zunächst gab es in den letzten Jahren immer wieder eine haushaltslose Zeit, die sich über einen relativ langen Zeitraum erstreckte. D. h. bis zur Genehmigung des Haushaltes konnte nichts gemacht werden. Dann standen keine investiven Mittel zur Verfügung. Die Förderbescheide wurden zurückgezogen und ein vorzeitiger Maßnahmebeginn wäre förderschädlich gewesen. Ein Bauleitänderungsverfahren musste z. B. für den Standort Sunderweg durchgeführt werden, das - im gesetzlichen Verfahren begründet - entsprechende Vorlaufzeit hat. Das seien Fakten, die nicht verwaltungsseitig zu vertreten wären, aber dazu führten, dass manche Prozesse sehr lange dauern.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2011
(Drucksache Nr.: 02332-10)

Die Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO folgten dem Vorschlag von Frau Pieper, die Vorlage (weiterer Beratungsbedarf) ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund weiterzuleiten.


zu TOP 2.5
Bericht über die Arbeit der Aufsuchenden Elternberatung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02661-10)

Frau Plätz führte in die Vorlage ein.

Herr Sohn dankte herzlich für die Einführung.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Arbeit der Aufsuchenden Elternberatung zur Kenntnis.



3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Kita-Schließung wegen Schneefall
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03025-11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03025-11-E1)

Herr Barrenbrügge zeigte sich nicht sehr zufrieden mit der Stellungnahme. Insbesondere die Form der Kommunikation mit den Eltern sah er als unzureichend an.

Frau Blotenberg fand die Antwort der Verwaltung sehr sachlich und nachvollziehbar. Es habe sich um widrige Umstände gehandelt, die nicht nur in Dortmund, sondern auch bundesweit und im Ausland zu Beeinträchtigungen geführt hätten (ÖPNV, Flugverkehr u.a.).

Herr Flenner teilte zu der Nachfrage von Herrn Barrenbrügge mit, dass das Konzept in Arbeit sei, ein verbindlicher Termin für die Fertigstellung aufgrund der Komplexität nicht genannt werden könne (Aufbau eines Gebäudekatasters, Beteiligung z. B. EDG und TÜV, Budget muss zur Verfügung gestellt werden u.a.)

Die Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Brandschutz an städtischen Tageseinrichtungen für Kinder
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03216-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03216-11-E1)

Herr Flenner sagte eine schriftliche Beantwortung zu – gemeinsam mit dem Eigenbetrieb FABIDO – und gab vorab auf Wunsch des Vorsitzenden schon einige Informationen:

- baulicher Brandschutz (Frage 1)
Nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfestellung und die Brandschutzsatzung der Stadt Dortmund werden die Tageseinrichtungen alle 5 Jahre durch die Feuerwehr begangen (1. Begehung 1999 – 2001, 2. Begehung 2006, 3. Begehung steht in diesem Jahr an). Die Hinweise auf evtl. bauliche Mängel werden von der Immobilienwirtschaft abgearbeitet, die auf betriebliche Mängel gehen in Richtung des Betriebes der jeweiligen Einrichtung. Aus früheren Jahren gibt es keinen Sanierungsstau.

- organisatorischer Brandschutz (Fragen 2 – 4)
Bei der Stadt Dortmund gibt es einen Brandschutzbeauftragen (Mitarbeiter des Arbeitssicherheitsdienstes). Jede Einrichtung verfügt über eine Brandschutzordnung (Teil A wird ausgehängt, Teil B bekommt jede/r Mitarbeiter/in) sowie 1 - 2 Brandschutzhelferinnen, die einmal im Jahr ausgebildet werden. Zusätzlich gibt es noch Unterweisung durch die NRW Unfallkasse. 1 – 2 Mal im Jahr finden Brandschutzübungen statt.

Die Verwaltung wird die Fragen der Fraktion FPD/Bürgerliste schriftlich beantworten.



zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende gab folgende Information:

- Informationsfahrt
Der Ältestenrat hat sich am 16.12.2010 darauf verständigt, dass die Informationsfahrt des Betriebsausschusses im Jahr 2013 stattfinden soll.











Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 17.44 Uhr.



Sohn Liedschulte Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage zu TOP 2.2

Betriebsausschuss 10.02.2011.pdfBetriebsausschuss 10.02.2011.pdf

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