über die 33. Sitzung des Integrationsrates
am 12.02.2019
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Frau Aysun Tekin	Vorsitzende	anwesend
Herr Akkaya	Liste der Vielfalt	anwesend
Herr Zühtü Aydogan	DiD	---------
Herr Thomas Bahr	RM CDU	anwesend
Frau Rita Brandt	RM SPD	anwesend
Frau Irina Bürstinghaus	(-)	anwesend
Herr Andrzej Ceglarski	Polnische Liste	anwesend
Frau Ute Cüceoglu	Int. SPD	anwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU	--------------
Herr Antonio Diaz	Int. SPD	anwesend
Frau Sevinc Elmaci	Int. SPD	-----------------
Herr Emre Gülec	AAdTV	entschuldigt
Herr Thorsten Hoffmann	RM CDU	anwesend
Herr Krzysztof Imielski	Polnische Liste	anwesend
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	anwesend
Herr Burak Kaya	Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit	anwesend
Herr Marcin Antoni Korecki	Polnische Liste	anwesend
Herr Alexander Krimhand	Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählekreis	anwesend
Frau Monika Landgraf	RM Bündnis 90/Die Grünen	anwesend
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke	Afrikaner in Dortmund	anwesend
Frau Ute Pieper	RM SPD	anwesend
Frau Nadja Reigl	RM Die Linke/Piraten	anwesend
Herr Nikolai Schaefer	Int.SPD	anwesend
Herr Fiedhelm Sohn	RM SPD	entschuldigt
Herr Adem Sönmez	AAdTV	anwesend
Herr Michael Taranczewski	RM SPD	anwesend
Herr Arthithan Thevakumaran	Liste der Vielfalt	entschuldigt
Herr Rafet Ünal	Int.SPD	anwesend
Beratende Mitglieder:
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	anwesend
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	anwesend
Verwaltung:
Frau Wolfs	1/III	anwesend
Herr Korkus	1/III-IR	anwesend
Frau Güntürk	1/III-MIA-DO-KI	anwesend
Frau Ritter	1/III-MIA-DO-KI	anwesend
Frau Rammert	1/III-MIA-DO-KI	anwesend
Frau Hülsmann	FB 11	anwesend
Frau Klümper	FB 11	anwesend
Herr Wozny	FB 40/5	anwesend
Frau Molkentin	FB 40/5	anwesend
Frau Brinkhoff	3 Dez	anwesend
Herr Willeke	FB 40/2	anwesend
Herr Nagusch	WiFö	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 33. Sitzung des Integrationsrates,
am 12.02.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Integrationsrates am 20.11.2018


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte

3.1 Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte
mündlicher Bericht
Berichterstatterinen Frau Hülsmann / Frau Klümper

4. Anträge/Anfragen

4.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13176-19)
Berichterstattung erfolgt mündlich in der Sitzung am 12.02.2019 durch Herr Willeke (FB 40)

4.2 Jährliche Berichtserstattung der Verwaltung im Integrationsrat über das Übergangsmonitoring in Dortmund - Hinweis: Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 20.11.2018 vor
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12740-18)
Hinweis: Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 20.11.2018 vor

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12740-18-E1)

4.3 Ungenutzte Potentiale in Dortmunder Grundschulen / herkunftsspezifische Ungleichheiten im Bildungsbereich - Hinweis: Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 20.11.2018 vor.
Gemeins. Vorschlag zur TO(Internationale SPD-Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände, Polnische Liste)
(Drucksache Nr.: 12743-18)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 20.11.2018 vor.

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung - erfolgt mündlich
(Drucksache Nr.: 12743-18-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt mündlich.

5. Vorlagen

5.1 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

5.2 Projektförderung in der Dortmunder Nordstadt mit Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022" (BIWAQ IV) des Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12661-18)

5.3 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2019

(Drucksache Nr.: 12534-18)

5.4 Smart City Dortmund: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13026-18)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen




Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt und auf die Aufzeichnung der Sitzung hingewiesen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Landgraf benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Integrationsrates am 20.11.2018

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Integrationsrates am 20.11.2018 wurde genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
zu TOP 3.1
Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte

Frau Hülsmann (FB 11) teilt mit, dass im Gegensatz zu den Vorjahren, wo schriftlich seitens der Verwaltung zum Thema „Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte“ dieses Mal ein mündlicher Bericht zum Thema erfolgt.
Die Auszubildenden der Stadtverwaltung bewerben sich online über ein Bewerbungskanal.
Frau Hülsmann teilt mit, dass in der Vergangenheit geprüft wurde ob die Angabe der Zuwanderungsgeschichte oder sprachliche Fähigkeiten angegeben werden dürfen. Es wird erklärt, dass dieses leider nicht so sei, obwohl diese Angaben in vielen Bereichen hilfreich seien. Der Verwaltung sei es schon bei der Bewerbungsannahme daher statistisch nicht möglich einwandfrei sagen zu können ob jemand Zuwanderungsgeschichte hat oder nicht.
Im Rahmen der Einführungswoche welche zu Ausbildungsbeginn stattfindet wurde eine freiwillige Abfrage bzgl. vorhandener Zuwanderungsgeschichte durchgeführt.
Hier wurden unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Statistisch einwandfrei valide waren die Ergebnisse allerdings nicht, da auch Nachwuchskräfte nicht an der freiwilligen Abfrage teilgenommen haben.
Frau Klümper (FB 11) teilt mit, dass im Rahmen der Einführungswoche auch zum Thema Diversity informiert wird. Im Rahmen der Darstellung von verschiedenen Dimensionen von Diverstiy wurde anonym und freiwillig abgefragt ob z.B. die Eltern Zuwanderungsgeschichte haben. In diesem Zusammenhang sei verstärkt aufgefallen, dass dadurch die Nachwuchskräfte verunsichert wirkten. Viele Nachwuchskräfte stellten sich die Frage warum dieses an dieser Stelle von Interesse sei. Es würde doch schließlich dafür geworben, dass alle Menschen gleich behandelt werden und dass alle willkommen seien. Die Abfrage von Zuwanderungsgeschichte war daher von vielen nicht nachzuvollziehen.
Frau Klümper erklärt, dass daher künftig von dieser Abfrage Abstand genommen werden soll, da auch seitens der Personalverwaltung der Eindruck gewonnen wurde, dass sich die Nachwuchskräfte hierdurch bedrängt fühlen.
Frau Hülsmann ergänzt, dass nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung personenbezogene Daten nicht erhebbar sind, es sei denn es gibt eine gesetzliche Grundlage und/oder der/die Freiwillige stimmt freiwillig schriftlich zu.
Weiter wird erklärt, dass die Freiwilligkeit seitens des Datenschutzes ein wenig bestritten wird, in wie weit die Nachwuchskräfte da wirklich noch freiwillig zustimmen können an der Befragung teilzunehmen oder auch nicht.
Die Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung Dortmund empfiehlt daher diese Befragung nicht mehr durchzuführen.
Insbesondere auch dass durch die Befragung Unsicherheit bei den Nachwuchskräften aufgetreten ist und in den letzten Jahren knapp unter 30 Prozent an Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte erreicht wurden soll von der Befragung Abstand genommen werden.
Frau Hülsmann betont, dass eine künftige Nichtabfrage von Zuwanderungsgeschichte nicht dazu führt, dass es der Verwaltung nicht mehr wichtig sei oder dass sich nicht mehr darum gekümmert wird.
Die zahlreichen Marketingmaßnahmen der Verwaltung sollen allerdings beibehalten werden und auch verstärkt werden.

Frau Tekin (Vorsitzende) teilt mit, dass sich die Einstellungszahlen von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte in den letzten Jahren positiv entwickelt haben. Die Arbeit der Personalverwaltung und auch die Marketingmaßnahmen sind daher lobenswert.
Der Integrationsrat hat die Entwicklung in den letzten Jahren und die Marketingmaßnahmen sehr interessiert verfolgt.
Frau Tekin stellt hinsichtlich der Aussage von Frau Klümper, dass die Nachwuchskräfte durch die Abfrage verunsichert waren, die Frage wie sich die Abfrage darstellte bzw. wie genau abgefragt wurde und ob es eine Aufklärung gab, wieso die Abfrage erfolgte. Ferner merkt Frau Tekin an, dass es auch immer darauf ankommt wie sensibel bestimmte Fragen gestellt werden. Es sei zurzeit zwar so, dass ca. 27 Prozent der Nachwuchskräfte Zuwanderungsgeschichte habe, aber für die Zukunft muss auch sichergestellt werden dass es so bleibt. Frau Tekin ist der Meinung, dass die Zuwanderungsgeschichte abgefragt werden muss damit der Anteil der Nachwuchskräfte mit Zuwanderungsgeschichte auch sichtbar wird bzw. bleibt. Weiterhin wird angemerkt, dass viele Kommunen jetzt erst richtig mit der Interkulturellen Öffnung in der Verwaltung starten und dass auf Landesebene daran gearbeitet wird entsprechend den Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sichtbar zu machen.
Frau Tekin stellt fest, dass Wege gefunden werden müssen entsprechende Informationen zu erhalten.

Herr Diaz (Int. SPD-Liste) merkt an, dass es auch für die zukünftige politische Arbeit wichtig sei verlässliche valide Informationen zu bekommen. Er möchte wissen wie sich das zukünftige Verfahren darstellt und sichergestellt wird, dass der Integrationsrat entsprechende Zahlen erhält. Er betont weiterhin, dass entsprechende Aussagen in Form von Zahlen auch wichtig sind um gesteckte Ziele zu erreichen bzw. die Zielerreichung zu überprüfen.

Frau Erdmann (beratendes Mitglied / AWO) merkt an, dass durch die Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte seitens der Verwaltung zwei Ziele verfolgt werden. Zum einen soll Chancengerechtigkeit hergestellt werden und zum anderen soll Diversität in der Verwaltung hergestellt werden. Ihrer Meinung nach geht dieses aber nicht über eine reine Abfrage der Zuwanderungsgeschichte sondern um die gefühlte Zugehörigkeit. Es gibt durchaus Menschen in den Communities welche Migrationshintergrund haben, dieses für sich selber aber als nicht mehr relevant ansehen. Die Zuschreibung ob jemand Migrationshintergrund hat oder nicht sei daher nicht mehr zeitgemäß. Frau Erdmann regt an, entsprechende Abfragen zu modifizieren indem man mit den Nachwuchskräften ins Gespräch geht und beispielsweise erfragt ob es neben der deutschen/englischen Sprache weitere Sprachkenntnisse gibt welche für den Arbeitgeber interessant sein können. Ferner muss klar gemacht werden, dass die Stadt Dortmund als Arbeitgeber ein großes Interesse an kultureller Vielfalt und Diversität in der Verwaltung hat. Weiterhin ist wichtig deutlich zu machen das Sprachvielfalt ein Kriterium ist um Chancengerechtigkeit herzustellen. Um sich der Chancengerechtigkeit anzunähern schlägt Frau Erdmann vor, dass Bewerber*innen mit zusätzlichen Sprachkenntnissen einen Vorteil gegenüber den Bewerber*innen haben sollten welche diese nicht mitbringen.

Herr Taranczewski (SPD) entgegnet dass ihm die Hinweise von Frau Erdmann zu kompliziert sind. Weiterhin teilt Herr Taranczewski mit, dass es dem Integrationsrat ausschließlich wichtig sei zu wissen ob es eine kontinuierliche Steigerung der Nachwuchskräfte mit Zuwanderungsgeschichte gibt. Es sei hier nicht zwingend notwendig genau zu wissen wer welchen Migrationshintergrund hat sondern nur ob überhaupt einer vorliegt. Es geht darum dass man Tendenzen erkennen kann. Hierdurch soll lediglich herausgefunden werden ob die Stadt Dortmund ihren Auftrag erfüllt Menschen in ihrer Vielfältigkeit zu fördern.

Frau Hülsmann erklärt, dass es gewollt ist den Personalkörper mehr mit Zuwanderungsgeschichte zu vermischen, Sprachenvielfalt zu fördern und Alt und Jung zu vermischen.
Datenschutzrechtlich darf das aber nicht erhoben werden. Einer Nachwuchskraft einen Vorteil mitzugegeben weil dieser Zuwanderungsgeschichte hat, ist nicht zulässig auch wenn die Verwaltung das Ziel hat Chancengerechtigkeit zu erreichen.
Frau Hülsmann betont, dass die Zahl - Steigerung der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte - im Personalkörper nur durch die Maßnahmen welche forciert werden garantiert werden kann und nicht dadurch eine bestimmte Zahl zu zählen. Die Zahl steigt nicht durchs zählen, sondern durch die Maßnahmen welche durchgeführt werden.

Frau Bürstinghaus möchte wissen ob die Befragung anonym sei.
Frau Hülsmann teilt mit, dass die Befragung anonym ist. Seitens der Nachwuchskräfte wird diese aber nicht als freiwillig empfunden und ist zudem statistisch auch nicht sauber. Es sei für die Nachwuchskräfte nicht nachvollziehbar warum etwaige Zuwanderungsgeschichte überhaupt zum Thema gemacht werde vor dem Hintergrund, dass die Stadt Dortmund dafür wirbt weltoffen zu sein. Frau Hülsmann merkt an, dass die Befragung theoretisch anonym sei, aber am Ende doch nicht, da sich jeder dadurch bedrängt fühlt.
Frau Hülsmann teilt mit, dass das Land zurzeit bemüht ist die rechtliche Grundlage zu modifizieren und Dortmund sobald dieses abgeschlossen ist auch wieder mitmacht.
Im Moment werden entsprechende Abfragen durch den Datenschutz gehemmt.

Herr Taranczewski schlägt vor im Rahmen der Einführungswoche den Nachwuchskräften konkret zu erläutern, dass der Integrationsrat Interesse daran hat zu wissen ob und wie viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der Stadtverwaltung arbeiten und diese anonym abfragen zu lassen.
Inhaltlich sei der Integrationsrat mit der Arbeit der Personalverwaltung sehr einverstanden es geht einzig und allein darum anhand einer Zahl entsprechende Tendenzen zu erkennen.
4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13176-19)
Dem Integrationsrat lag nachfolgende Anfrage zur Tagesordnung vor:

Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023

1. Was unternimmt die Stadt, um in den Stadtteilen mit zu wenig Schulraum im Grundschulbereich für genügend Klassenräume zu sorgen?
2. Wie will die Stadt erreichen, dass gerade in den Stadtteilen mit besonderem Belastungsprofil die Klassenstärken nicht den Richtwert von 23 SuS/Klasse übersteigen?