über die 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 04.03.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Naumann i. V. für Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther
CDU-Fraktion
Rm Grollmann bis 16:00 Uhr
Rm Hoffmann
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Waßmann
Fraktion B90/Die Grünen
sB Gurowietz i. V. für sB Englender
Rm Fuß i. v. für Rm Schwinn
Rm Stackelbeck
Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer ab 15:30 Uhr
Rm Dr. Tenbensel
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke ab 16:45 Uhr
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Leisten Handwerkskammer
Frau Bettermann Agentur für Arbeit
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Hobucher Büro 5/Dez.-BL
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 04.03.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 22.01.2020
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Digitale Lernfabrik Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16710-20)
2.6 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Gründung der TZ Next GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16326-19)
2.7 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16721-20)
2.8 Dortmunder Büromarktdaten 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16772-20)
2.9 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16793-20)
2.10 Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs zur Quartiersentwicklung "nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16526-20)
2.11 Förderung des Projekts "T-Factor" aus Mitteln des Förderprogramms Horizon2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16870-20)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
3.2 Prüfung und Konzeption leistungsfähiger Breitbandanschlüsse Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16294-19)
3.3 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
3.4 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15300-19)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Umwandlung leerstehender Ladenlokale zu Wohnraum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16182-19-E3)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Ulla Pulpanek-Seidel (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 22.01.2020
Die Niederschrift über die 34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 22.01.2020 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Westphal berichtete anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, über die privat-gewerblichen Investitionen in baulichen Veränderungen. Entscheidend für die Aufnahme in die Auflistung ist das Datum der Eröffnung eines Gebäudes bzw. der Abschluss der Bautätigkeiten.
Darüber hinaus unterrichtete Herr Westphal, dass der Umzug der Wirtschaftsförderung an den Standort in der Grünen Straße abgeschlossen ist und lediglich ein paar Feinarbeiten ausstehen.
Herr Ledune wies auf die Neueröffnung des „NoBuzzWords“ hin, einem Co-Working-Bereich für Unternehmen. Dies ist interessant für die Weltmarktführer im Umkreis von ca. einer Stunde, um Netzwerke aufzubauen und auszutesten, ob es sinnvoll ist, Abteilungen nach Dortmund zu verlagern oder dort aufzubauen.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
Herr Westphal führte aus, dass die aus der Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hervorgegangenen neuen Arbeitsmarktinstrumente (§§ 16 e und 16 i SGB II) greifen und sich in Dortmund hervorragend entwickelt haben. Es seien rd. 820 neue Arbeitsplätze entstanden, die meisten davon in privaten Unternehmen. Für viele der Arbeitnehmer sei es das erste Mal seit vielen Jahren, dass sie wieder einen längerfristigen Arbeitsvertrag und damit eine Perspektive auf längere Jahre erhalten haben, da die Wahrscheinlichkeit einer anschließenden Weiterbeschäftigung durchaus gegeben sei.
Da auch darüber hinaus weitere Personen in Arbeit gebracht werden könnten, werde man beim Bund um die Fortsetzung des Regelwerks und die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel ersuchen.
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
Es lagen keine aktuellen Themen vor.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa
Herr Westphal stellte dar, dass die Ausgestaltung der nächsten Förderperiode für Mittel der Europäischen Union weiter voranschreitet. Die Fördertöpfe an sich werden anders ausgestaltet und es wird verstärkt darum gehen, Projekte mit anderen europäischen Städten anzugehen.
zu TOP 2.5
Digitale Lernfabrik Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16710-20)
Frau Völkmann-Gröne zeigte auf, dass sie als Unternehmerin sich stark in den Bereichen Übergang Schule-Beruf und MINT-Förderung von Schüler*innen engagiere. Mit ihrem Unternehmen habe sie als ehemaliger Bergbau-Zulieferer den Strukturwandel durchlaufen müssen. Daraus resultiere auch, dass die für den Betrieb des Unternehmens nicht mehr notwendigen Bereiche für einen außerschulischen Lernort zur Verfügung gestellt werden könne. Dazu habe sie gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung an dem vorliegenden Konzept gearbeitet. Als ein erster Baustein hätten sich bereits einige kleinere Handwerksbetriebe vor Ort angesiedelt.
Ziel sei es, das Thema Übergang Schule-Beruf näher mit den Betrieben zusammenzubringen und so ein ganzheitliches Projekt zu verwirklichen.
Herr Dr. Herkendell stellte die inhaltliche Konzeptionierung für die Digitale Lernfabrik Dortmund vor (Anlage 2 zum Protokoll).
Der Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung, nimmt das Konzept für eine Digitale Lernfabrik zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Gründung der TZ Next GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16326-19)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 16326-19-E1) vor:
„… die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Wirtschaftsförderung bezüglich der Gründung der TZ Next GmbH um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Art von Unternehmen wird die TZ Next GmbH unterstützen? Wird sie z.B. auch Handwerksunternehmen in ihrer Digitalisierungsstrategie fördern?
2. Wie wird sichergestellt, dass trotz Beratung und Unterstützung von Unternehmen außerhalb der Stadt letztlich Dortmund profitiert?
3. Gibt es Vorbilder für das Vorhaben?
4. Welchen Einfluss haben der Ausschuss für Wirtschafs- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie der Rat auf die Aufgabenwahrnehmung und strategische Ausrichtung der TZ Next GmbH?
5. Personalkostenplanung und Wirtschaftsplan der TZ Next GmbH sind nicht aufeinander abgestimmt. Wie erwirtschaftet die Gesellschaft – insbesondere bereits in 2020 - Erlöse? Auf welcher Basis werden die Erlöse bis 2024 kalkuliert?
6. Werden von der TZ Next GmbH Erlöse durch Dienstleistungen generiert, die zur Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung zählen? Könnten die Aufgaben der neuen Gesellschaft grundsätzlich von der Wirtschaftsförderung übernommen werden?
7. Pro Monat benötigt die TZ Next GmbH knapp 41.000,-Euro für Veranstaltungen.
Welche Art von Veranstaltungen sind geplant? Wofür werden die Kosten verwendet?
8. Welche Absichtserklärungen liegen von Seiten der TU Dortmund vor?
9. Was wird Inhalt der Geschäftsbesorgungsverträge mit der TZ Next GmbH?
10. Ist die Geschäftsbesorgung auch für Dritte geplant? Welche Haftungsrisiken würden sich dadurch ergeben und wer trägt diese Risiken?
11. Ist geplant, die Geschäftsbesorgung dauerhaft mit jährlich 500.000,-€ inkl. Steigerungen zu gratifizieren? Wo sind die 500.000,-€ Eigenkapitalausstattung sowie die 25.000,-€ GmbH-Einlage budgetiert?“
Herr Westphal erläuterte in einem Vortrag (Anlage 3 zum Protokoll) die geplanten Aufgaben der TZ Next GmbH und ging dabei auf die in der Bitte um Stellungnahme gestellten Fragen ein.
Rm Stackelbeck wies darauf hin, dass sie den Ausführungen im Vortrag sehr gut folgen könne und diese auch zur Verdeutlichung beigetragen hätten. Die Vorlage an sich sei mit ihrer Beschlussfassung und den in der Begründung dargestellten Inhalten breiter ausgelegt und unpräzise beschrieben, so dass man die Sorge habe, das das Kerngeschäft der Wirtschaftsförderung mit den Bereichen Beratung, Vernetzung von Unternehmen etc. dorthin eingelagert werden soll. Dies sei aber keinesfalls gewünscht. Auch sei fraglich, inwieweit eine Einflussnahme des Rates gewährleistet sei.
Die Beantwortung der Fragen soll in schriftlicher Form erfolgen, damit diese dem Gesamtvorgang zugefügt werden können.
Fraglich sei, warum diese Aufgaben nicht von einem anderen privatwirtschaftlich agierenden Unternehmen übernommen oder weiter in der Wirtschaftsförderung wahrgenommen werden können.
Herr Westphal widersprach ausdrücklich dem Eindruck der beabsichtigen Privatisierung der Wirtschaftsförderung. Der Beschlussvorschlag enthalte lediglich Punkte, die die Gründung der Gesellschaft betreffen. Bereits bei der Gründung des Sondervermögens Verpachtung Technologiezentrum sei es darum gegangen, eine Einheit zu erhalten, die in der Lage ist, anders am Markt zu agieren und Fördermittel zu akquirieren. Bei der Gründung der TZ Next GmbH gebe es den Kerngedanken, mit Managementleistungen auch Einnahmen zu erzielen, was in einem Eigenbetrieb deutlich schwieriger zu verwirklichen sei. Die Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung bleiben davon unberührt, bereits jetzt gebe es eine enge Zusammenarbeit mit dem Sondervermögen, da er in seiner Funktion als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung auch Betriebsleiter des Sondervermögens sei.
Insbesondere bei komplexen Forschungs- und Kooperationsanträgen benötige man Einheiten, die dies umsetzen können. Wichtig sei es, dass ein solches Potenzial bei der Stadt vorgehalten werde.
Rm Penning bestätigte die Anmerkung von Rm Stackelbeck, dass die Aufgaben ohne die erklärenden Hinweise nicht deutlich gewesen seien. Auch von außerhalb sei seine Fraktion auf die Missstände in der Kommunikation zur Vorbereitung einer solchen Beschlussfassung hingewiesen worden. Man dürfe nicht Gefahr laufen, durch eine übereilte Beschlussfassung den Dortmunder Konsens in Frage zu stellen. Er schlug vor, im Rahmen eines Runden Tisches die offenen Fragen unter Beteiligung von Verwaltung, Politik und Wirtschaft zu klären, die Irritationen aus dem Weg zu räumen, um in der Ratssitzung eine Entscheidung herbeiführen zu können.
Herr Ehrich bestätigte, dass an der einen oder anderen Stelle Gesprächsbedarf bestehe. Grundsätzlich befürworte man die Dinge, die zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beitragen. Dazu zähle auch der gelebte Dortmunder Konsens. Mit der Gesellschaft würden neue Schnittstellen geschaffen, die im Vorfeld einer genaueren Definition bedürfen.
Rm Rüther führte aus, dass es sicherlich ein sehr komplexer Sachverhalt sein, man sei auch aufgrund der ergänzenden Hinweise in der Lage, heute eine Empfehlung auszusprechen. Die Fortführung des Dortmunder Konsens stehe nicht in Frage. Auch befinde man sich zu Beginn eines Prozesses, der noch einer weiteren Ausgestaltung bedürfe.
Rm Stackelbeck stellte dar, das die Definition des Unternehmensgegenstandes (Unterstützung von Unternehmen und Institutionen bei der Entwicklung, Umsetzung und Steuerung von modernen Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsprozessen für den Standort Dortmund) so breit ausgelegt sei, dass dort alle hineininterpretiert werden könne. Auch die Themen Vernetzung und Beratung seien Aufgaben, die in der Wirtschaftsförderung wahrgenommen werden. Vor einer möglichen Zustimmung zur Gründung der Gesellschaft müsse eine Präzisierung dahingehend erfolgen, welche Vorteile eine solche Gründung mit sich bringe.
Rm Dr. Tenbensel bestätigte die Aussage von Rm Stackelbeck. Auch sollte eine soziale Komponente in die Zielsetzungen einbezogen werden.
Herr Leisten zeigte auf, dass das Handwerk von der Vorlage ebenfalls überrascht sei und bezeichnete diese als schwer verständlich.
Die Gesellschaft solle als Bindeglied zwischen Wirtschaftsförderung und Technologiezentrum etabliert werden, die Gesellschafter habe man im Vorfeld jedoch nicht in die Entwicklung eingebunden.
Rm Waßmann bekräftigte die Befürchtung von Rm Stackelbeck, das weitere Aufgaben aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung verlagert werden könnten. Ungewöhnlich sei, dass der Finanzplan schon sehr detailliert aufgestellt wurde. Er plädierte dafür, spätestens bis zur Ratssitzung die offenen Frage zu klären.
Herr Westphal zeigte Verständnis, dass die Vorlage nicht in allen Punkten präzise genug sei. Der Unternehmenszweck sei für die in seinem Vortrag genannten Aufgabenstellungen beschrieben, nämlich die digitale Veränderung.
Er merkte kritisch an, dass bereits bei der Vorlage zu dem Projekt „Mit Hauptabschluss in die duale Ausbildung“ Verzögerungen eingetreten seien, weil Dinge mit Absicht falsch interpretiert wurden. Nun trete zum wiederholten Male der Fall auf, dass Vorlagen ohne eine fachliche Empfehlung an den AFBL weitergeleitet werden, der solche Vorgänge dann aus finanziellen Aspekten betrachte, so dass der Rat eine Empfehlung ausschließlich aus finanzpolitischer Sicht erhalte. Vielmehr sollte man darauf einwirken, dass der AFBL die Vorlage ebenfalls durchlaufen lasse, um bis zum Rat eine abschließende Klärung herbeiführen zu können.
Rm Waßmann begrüßte den Vorschlag, ergänzte aber, dass man in den Runden Tisch auch Vertreter des AFBL einladen sollte.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 2.7
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16721-20)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Dortmunder Büromarktdaten 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16772-20)
Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
„die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung und um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen.
1. Welche Flächen stehen kurzfristig für die Entwicklung und den Bau von Büroflächen auf Dortmunder Stadtgebiet zur Verfügung?
2. Welche Flächenpotenziale existieren in Dortmund generell, also unter Einbeziehung
von Flächen ohne bestehendes Planrecht, für die Schaffung bzw. Entwicklung von
Büroflächen?
Begründung
Angesichts der in Vorlage beschriebenen Entwicklung des Dortmunder Büromarktes – hohe Prosperität inklusive einer minimalen Leerstandsquote bzw. einer Vollbelegung des gesamten Büroflächenportfolios der Stadt sowie einer daraus resultierenden, bereits erfolgten Ablehnung potenzieller Interessenten/ Investoren – sollten vorausschauend neue Flächenpotenziale identifiziert und gegebenenfalls kurz- bis mittelfristig für die Schaffung von Büroraum entwickelt werden. Um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Dortmund langfristig zu sichern, muss die Stadt ansiedlungswilligen Unternehmen sowie jenen, die bereits in Dortmund ansässig sind aber expandieren wollen, entsprechende Büroflächen anbieten können.“
Rm Penning führte erläuternd aus, dass es bei der Bitte um Stellungnahme in erster Linie um die Benennung von Potenzialflächen gehe, die für Bürogebäude genutzt werden können. Wichtig sei es, kurz- und mittelfristig möglichen Investoren entsprechende Angebote unterbreiten zu können.
Herr Westphal teilte die Sorge, dass vereinzelt Projekte nicht in Dortmund umgesetzt werden können, weil nicht ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Man stehe aber im Austausch mit der Immobilienwirtschaft, um weitere Flächen zu mobilisieren und den Markt dynamischer zu gestalten. Viele der Flächen seien bereits in der Zukunftsstrategie Flächenpotenziale enthalten.
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.
Der Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zu den Dortmunder Büromarktdaten 2019 zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16793-20)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs zur Quartiersentwicklung "nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16526-20)
Den Mitgliedern des Ausschusses lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 16526-20-E1) vor:
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