Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 15.06.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 20:17 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
RM Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)
RM Juistine Grollmann (CDU) i. V. für RM Emmanouil Daskalakis
RM Olaf Schlösser (Die FRAKTION/DIE PARTEI) i. V. für sB Frank Fischer
RM Matthias Helferich (AfD) bis 16:22 Uhr
RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
RM Uwe Kaminski (SPD)
RM Fatma Karacakurtoglu (Die Linke+)
sB Janina Kleist (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Andrea Keßler (SPD) i. V. für RM Susanne Meyer
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
sB Ina Polomski-Tölle (CDU)
RM Rüdiger Schmidt (SPD)
sB Christiane Tenbensel (Die Linke+)
RM Michaela Uhlig (CDU)
RM Fabian Erstfeld (SPD) i. V. für RM Daniela Worth

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Martin Fischer (Seniorenbeirat)
RM Emre Gülec (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
sE Sylvia Dahlmann (Integrationsrat)

3. Beratende Mitglieder:

Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Harry Göress (VdK)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Niels Back (Diakonisches Werk)
Christop Gehrmann (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Katja Hobucher, 5/Dez
Christiane Certa 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Peter Externbrink, StA 50
Holger Keßling, StA 53
Susanne Cziske, Jobcenter

5. Gäste:

-



Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 13.04.2021

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht

2.2 Corona
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 20.05.2021
(Drucksache Nr.: 21027-21)

2.3 Vorstellung der Inhalte der Fachbereiche
hier: Gesundheitsamt und Strategische Sozialplanung des Dezernates 5
mündl. Bericht

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

3.1 Neuer Bereich "Mitte - Nord" - Beratung von Migrant*innen / EU
Vorstellung des Jobcenters
mündl. Bericht/Präsentation
4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Berichterstattung des Sozialamtes
hier: Streetworkangebote (Beantwortung des mündl. Antrages aus der Sitzung vom 23.02.21)
mündl. Bericht

4.2 Versorgung obdachloser Menschen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 20.05.2021
(Drucksache Nr.: 21029-21)

4.3 Junge Obdachlose
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2021
(Drucksache Nr.: 20026-21-E1)

4.4 Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20228-21-E2)

4.5 Kosten der Unterkunft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20505-21-E2)

4.6 Fortsetzung der Projektförderung des Vereins "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." (KAUSA- Servicestelle Dortmund)
Überweisung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2021
(Drucksache Nr.: 20532-21)

4.7 Wilhelm-Hansmann-Haus
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20477-21-E1)

4.8 Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21318-21)

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Auszeichnung des Gesundheitsamtes für die „Kommunale Gesamtstrategie erfolgreicher Suchtprävention“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21080-21)

5.2 Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21068-21)

5.3 Personal im Gesundheitsamt
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2021
(Drucksache Nr.: 20212-21-E2)

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Kostenlose Bereitstellung von Damenhygieneartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20695-21)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20695-21-E1)

7.2 Ausbildung, Qualifizierung und Perspektiven für Jugendliche in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21359-21)

7.3 Young carers
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21335-21)

7.4 Hilfebedarfserhebung für männliche Sexarbeiter
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21336-21)

7.5 Laienreanimation
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21304-21)

7.6 Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 21401-21)

7.7 Falsche Testabrechnungen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 21402-21)

7.8 Persönliche Notfallsprechstunden im Jobcenter Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 21403-21)


7.9 Stornierung von Impfterminen
Vorschlag zur TO (Die FRAKTION / Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 21431-21)

7.10 Modellprojekt Corona-Warn-Buzzer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21362-21)

7.11 Corona-Impfungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21432-21)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Zu Beginn verabschiedet Herr Langhorst das langjährige Mitglied des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Frau Justine Grollmann (CDU-Fraktion), die heute als Vertreterin für Herrn Daskalakis teilnimmt und aus dem Rat der Stadt Dortmund ausscheiden wird. Frau Grollmann bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit habe viel erreicht und es habe ihr viel Spaß gemacht, dafür zu kämpfen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Brunner (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 13.04.2021

Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass er den Punkt 6.1 auf Seite 52 in Bezug auf die Empfehlungen der Bezirksvertretungen anders in Erinnerung habe. Seiner Meinung nach sei ohne Einbeziehung der Empfehlungen der Bezirksvertretungen abgestimmt worden.

Frau Kleist (SPD-Fraktion) gibt an, dass sie das genauso in Erinnerung habe, wie es in der Niederschrift stehe.

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 13.04.2021 wird genehmigt, da der Rat der Stadt Dortmund den strittigen Punkt bereits beschlossen hat. Die Schriftführerin bietet an, noch mal in die Aufzeichnung der Sitzung rein zu hören. Die Prüfung hat inzwischen ergeben, dass der Text in der Niederschrift richtig ist und der Beschluss unter Berücksichtigung der beiden Empfehlungen aus den Bezirksvertretungen erfolgte.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Bericht zur aktuellen Corona-Lage

Frau Zoerner (Stadträtin), Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) und Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichten zum aktuellen Stand der Corona-Lage.

Frau Zoerner geht auf die aktuellen Zahlen ein und berichtet weiter über die inzwischen von der WHO umbenannten Virus-Varianten. In Dortmund dominiere bisher die Alpha-Variante das Infektionsgeschehen, die Beta- und Gamma-Varianten seien weiterhin gering. Seit letzter Woche habe man den ersten Fall der Delta-Variante, es habe aber keinen weiteren Kontakt gegeben und die Person habe sich direkt in Quarantäne begeben.
Zum Thema Impfungen gibt sie an, dass es derzeit im Impfzentrum keinen weiteren Impfstoff für die Erstimpfungen gebe. Wann sich die Situation wieder ändere, könne sie nicht sagen. Hier sei das Land von der Bundesebene abhängig. Momentan würden ausschließlich Zweitimpfungen durchgeführt.
Weiter berichtet sie über die durchgeführten Sonderimpfungen. Gerade im Bereich der Nordstadt habe sich gezeigt, wie wichtig die Vorbereitung dieser Maßnahme und die Aufklärungsarbeit gewesen sei.

Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) berichtet ergänzend dazu zur Einführung von SORMAS und der LUCA App.

Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichtet über die positiven Entwicklungen. Bereits im 2. Monat habe man eine leicht sinkende Arbeitslosenquote. Sie gehe davon aus, dass die Entwicklung auch im Juni gut sei. Vermehrt würden auch wieder mehr Stellen gemeldet. Ein besonderer Schwerpunkt sei der Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit. Von 37.000 Arbeitslosen seien 18.000 Langzeitarbeitslose. Erstmals gebe es aber auch hier ein leichtes Absinken.
Auch im Bereich der jungen arbeitslosen Menschen gebe es positive Tendenzen in beiden Rechtskreisen. Es bleibe bei einem sehr engen Austausch, um auch hier jede Chance zu ergreifen und Perspektiven zu eröffnen, weil es wichtig sei gerade auch die jungen Menschen für Ausbildungen zu gewinnen.
In Bezug auf die aktuelle Situation im Jobcenter gibt sie an, dass auch während des Lockdowns den KundInnen die Möglichkeit gegeben worden sei, sich in Notfällen persönlich beraten zu lassen, gerade auch bei sprachlichen Barrieren und Schwierigkeiten bei der Nutzung von Online-Angeboten. Dabei seien auch Gespräche mit Beteiligung von Dolmetschern geführt worden. Die Kooperations- und Netzwerkpartner wurden dazu mehrfach in Videokonferenzen und mit Newslettern informiert. Digitale Möglichkeiten habe es sogar in 8 Sprachen gegeben.
Aufgrund der sinkenden Inzidenzen werde seit letzter Woche auf freiwilliger Basis auch wieder persönlich beraten. Die Einhaltung der Hygieneregeln funktioniere sehr gut und man werde nun in kleinen Schritten wieder mit der Beratung einzelner Kundengruppen starten.

Frau Düwel (AWO) merkt für den Bereich Infektionsschutz in der offenen Seniorenarbeit an, dass die Begegnungsstätten im Moment wieder öffneten. Viele Ehrenamtliche seien bemüht, die Begegnungsstätten unter den besprochenen Hygieneregen zu betreiben. Da diese Regeln so sicher wie möglich sein sollen, täten sich einige Einrichtungen aber auch schwer damit, wieder Angebote zu machen, auch im Hinblick bzw. Vergleich auf die Lockerungen bei gewerblichen Anbietern. Sie plädiere daher dafür, dass das Bedürfnis, sich begegnen zu wollen, in der Zukunft etwas ernster genommen werde und man überlege, ob man dort einen offeneren Umgang hinbekommen könne.

Die Nachfragen werden von Frau Zoerner, Herrn Externbrink (stellv. Leiter Sozialamt), Frau Dr. Schmalhorst und Herrn Keßling beantwortet.


zu TOP 2.2
Corona
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 20.05.2021
(Drucksache Nr.: 21027-21)
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 02.06.2021
(Drucksache Nr.: 21027-21)
Kurzkonzept zu Punkt 1 des Antrages aus dem Rat der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 21027-21-E3)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt vom 20.05.2021 vor:



Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die folgende Überweisung aus dem Schulausschuss vom 02.06.2021 vor:




Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit das Kurzkonzept zu den geplanten Maßnahmen, wie vom Rat der Stadt Dortmund unter Punkt 1 des CDU-Antrages beschlossen, als Tischvorlage vor.

Frau Zoerner (Stadträtin) macht deutlich, dass der Bereich Schule auch komplett über den Schulausschuss laufen müsse. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sei hier nicht zuständig. Sie verweist auf die Aussagen von Frau Schneckenburger (Dezernentin für Jugend, Schule und Familie) im Schulausschuss und erklärt ebenfalls, dass es nicht zielführend sei, hier eine Doppelstruktur aufzubauen und außerhalb dessen, was die Schulverwaltung schon umsetze, weitere Testungen an Schulen durchzuführen. Das Land gebe die Regeln vor. Weitere Testungen wären zudem sehr teuer und die Kosten würden zu Lasten der Kommune gehen. Die Organisationsform werde es ohnehin weiter geben, weil die vom Land vorgeschrieben sei.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) greift die Diskussion aus dem Schulausschuss noch mal auf und gibt an, dass seine Fraktion nur zustimmen könne, wenn die Verwaltung dann auch darüber berichtet, wie die Kostenstrukturen zwischen Land und Kommune aufgeteilt seien und welche rechtssicheren Regeln geschaffen werden müssten, um hier in Dortmund einen Sonderweg gehen zu können. Hier noch mal Geld von der Kommune aufzustellen und eine Doppelstruktur aufzubauen mache für ihn keinen Sinn.

Nach erfolgter Diskussion gibt Frau Uhlig (CDU-Fraktion) an, dass sich der Punkt 6 des Antrages ihrer Fraktion erledigt habe. Es sei darüber keine Abstimmung mehr erforderlich.


zu TOP 2.3
Vorstellung der Inhalte der Fachbereiche
hier: Gesundheitsamt und Strategische Sozialplanung des Dezernates 5

Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) stellt die Arbeit des Fachbereiches vor. Er kündigt an, die Präsentation dazu sowie weitere Unterlagen (Zahlen, Daten, Fakten) als Anlage zum Protokoll beizufügen (Anlage 1) und beantwortet die Nachfragen.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) regt an, sofern die Möglichkeit bestehe, das Gesundheitsamt in der Sommerpause oder zu einem späteren Zeitpunkt zu besichtigen.

Anschließend stellt Frau Certa (Sozialplanerin 5/Dez) ihren Fachbereich vor. Die Präsentation wird ebenfalls als Anlage dem Protokoll beigefügt (Anlage 2). Sie beantwortet die Nachfragen dazu und gibt auf Anregung von Herrn Gülec (BVT) an, die Arbeit auch gern noch mal im Integrationsrat vorzustellen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) begründet seine Bedenken. Ihm fehle die Einbindung der Betroffenen und die Angebote gingen seiner Meinung nach an diesen vorbei bzw. Zugänge würden nicht gefunden.

Frau Certa bittet Herrn Ossau hierzu um konkrete Beispiele. Sie habe bisher nicht den Eindruck, dass es an den Bedarfen vorbei ginge.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+) merkt zu der Problematik der erwähnten Sprachkurse an, dass es vom Land aktuell ein Programm „Durchstarten in Arbeit und Ausbildung“ gebe. Im Rahmen dieses Programmes gebe es Sprachkurse und man könne an das Ministerium herantreten und bitten, dass diese Kurse auch zusätzlich mit Menschen aus der EU2 Zuwanderung belegt werden, da diese nicht immer komplett ausgebucht seien.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass das Sozialdezernat und auch die Gesamtstrategie Neuzuwanderung sehr viel mache und auch die Handlungsstrategie nach und nach ausgebaut habe. Aufgrund der Ausführungen stelle sie sich grundsätzlich die Frage, wo man eigentlich hin wolle. Ihr Eindruck sei, dass es ein Ressourcen- und Finanzierungsdefizit gebe. Lösungsszenarien seien vorhanden aber die Geschwindigkeit ließe zu wünschen übrig. Die Geschwindigkeit entscheide darüber, welche Zukunftsperspektiven insbesondere Zuwanderer hätten. Mit den Herausforderungen in 2015 und 2020 habe das Dezernat viele Dinge angehen müssen. Letztendlich müsse man aber verlässliche Strukturen und eine verlässliche Finanzierung haben. Für die Flüchtlingskrise und die Pandemie seien Finanzierungen möglich gemacht worden und in der Zukunftsperspektive werde zurück gefahren. Der Ansatz müsse sein, nicht auf Krisen permanent zu reagieren, sondern präventiv und vorausschauend zu agieren. Das Dezernat mache sehr gute Arbeit, aber man müsse aus den Krisen der letzten 5 – 6 Jahre Rückschlüsse ziehen, wie mit bestimmten Voraussetzungen umgegangen werden soll.

Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass man mit bestimmten Zugängen in die Regelsysteme rein müsse. Momentan werde dafür gekämpft, für ca. 3000 Menschen die Fördermöglichkeiten des SGB II und SGB III zu bekommen. So, wie es innerhalb der Europäischen Union gestrickt sei, seien diese Zugänge für diese Menschen nicht offen. Man brauche Öffnungen in dieser Art von Regelsystemen. Das sei ein ganz wichtiger Punkt. Wenn man das hin bekäme, bekäme man auch eine andere Geschwindigkeit in das System. Momentan würde an viele Stellen Pflaster geklebt, auf die keine drauf gehörten. Bis zur Europäischen Union werde daher für eine andere Sichtweise gekämpft, damit die Realitäten auch gesehen und anerkannt würden.

Herr Niermann (Der Paritätische) merkt an, dass er den Willen, sich dem Sachverhalt systematisch zu nähern, sehr positiv sieht und das befürwortet.

Herr Gülec (BVT) gibt an, dass er sich die Fortführung der Sozialplanung wünsche und würde sich über die Möglichkeit freuen, diese Vorstellung auch noch mal im Integrationsrat zu bekommen. Rückblickend auf die letzten 25 Jahre habe man riesige Schritte gemacht, was ihn sehr freue.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Neuer Bereich "Mitte - Nord" - Beratung von Migrant*innen / EU
Vorstellung des Jobcenters

Frau Cziske (Bereichsleiterin Mitte-Nord, Jobcenter) stellt den Bereich „Mitte – Nord“ Beratung von Migrant*innen/EU anhand einer Präsentation (Anlage 3) vor und beantwortet die Nachfragen dazu.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) lobt die Arbeit des Jobcenters, insbesondere die Sensibilität mit der auf die Entwicklungen eingegangen worden sei.

Herr Gülec (BVT) begrüßt den bevorstehenden Umzug zur Schützenstraße.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass auch sie den bevorstehenden Umzug in die Schützenstraße gut fände. Sie bestätigt, dass seit 2015/2016 herum mit dem Integration Point sehr viel an Bewegung innerhalb des Jobcenters rein gekommen sei und lobt die Geschwindigkeit. In Bezug auf berufliche Entwicklung und Zeugnisanerkennungsverfahren gibt sie den Hinweis, dass dort unterschiedliche Träger unterwegs seien und die Landesförderung zurückgefahren worden sei. Insofern werde es dort vermutlich einen erhöhten Bedarf geben.


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Berichterstattung des Sozialamtes
hier: Streetworkangebote (Beantwortung des mündl. Antrages aus der Sitzung vom 23.02.21)

Herr Externbrink (stellv. Leiter Sozialamt) berichtet über die möglichen weiteren Arbeitsbereiche für Streetwork.
Streetwork im klassischen Sinne sei es nicht, weil es nicht dem Zweck diene, auf der Straße die betreuerischen Aktivitäten, die es an anderer Stelle bereits gebe, zu ergänzen und zu erweitern. Hier ginge es darum, den Zugang zu Menschen zu finden, die sehr schwierig zu fassen seien. Das Angebot werde nur sehr bescheiden angenommen. Bei der Rückkehrberatung habe man im letzten Jahr nur eine Hand voll Menschen gefunden, die man so habe beraten können, dass auch tatsächlich eine Rückkehr stattgefunden habe. Ansonsten sei das weiterhin ein Problem, an dem noch intensiv gearbeitet werden müsse.

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass darum gebeten worden sei darzustellen, wie die weiteren Arbeitsbereiche des Streetworks ausgestaltet werden können und dazu auch Kostenstrukturen aufzuzeigen. In der damaligen Vorlage seien die zwei Bereiche der Menschen aus Südosteuropa (Rückkehrberatung) und der polnischen Staatsbürger*innen am Dortmund U / Wallring aufgezeigt. Er fragt nach, ob es hier immer noch Einschätzung der Verwaltung sei, dass es in diesen Bereichen eine Ausweitung des Streetworks geben solle?

Herr Externbrink gibt an, dass nach wie vor vorgesehen sei, das so zu stabilisieren, dass man zu erfolgreichen Ergebnissen käme. Im Moment sei man aber in Bezug auf das gesamte System der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe noch nicht so weit sagen zu können, in welchem Umfang, mit welchen Aktivitäten, personellen und sachlichen Ressourcen man das machen könne. Das würde man in einer der nächsten Berichterstattungen wieder aufnehmen.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass er nicht die Rückkehrberatung als solche infrage stellen wolle. Aufgrund der geringen Zahlen der Menschen die dazu erreicht würden fragt er nach, was die Hürden dafür seien, dass man Menschen auch Angebote machen könne die abseits einer Rückkehrberatung stattfänden und wie man diese Hürden abbauen könne.

Herr Beckmann erklärt, dass er die Einbettung in das Gesamtkonzept gut fände. Bei akuten Problemlagen wäre ihm allerdings daran gelegen, dass offensiv daran gearbeitet werde. In diesem Fall müsse man nicht sofort ein Gesamtkonzept haben. Es sei ihm daher ein Anliegen, wenn man das bis zu den Haushaltsberatungen soweit qualifizieren könne, dass man eine Möglichkeit habe, darüber zu entscheiden.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) merkt an, dass er die Situation unbefriedigend fände. Man habe eine sehr deutliche Problemlage und er wünsche sich eine intensivere Herangehensweise.

Frau Zoerner (Stadträtin) verweist auf die in 2016 durchgeführte Ausschussreise nach Hamburg und geht zum Vergleich auf die dortige Problemlage ein. Man müsse darum kämpfen, dass sich auch die Heimatländer in irgendeiner Form mit verantwortlich fühlten. Auch wenn es dadurch langsamer voran ginge, als an anderer Stelle, hieße das nicht, dass man sich in der Zwischenzeit nicht mit den Menschen auseinandersetzen würde. Man müsse immer wieder neu gucken, was ein neuer Ansatz sein könne.

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält fest, dass es eine Überlegung sein könne, zu dem Thema nach der Sommerpause einen neuen Einstieg zu den Haushaltsberatungen zu finden.


zu TOP 4.2
Versorgung obdachloser Menschen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 20.05.2021
(Drucksache Nr.: 21029-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt vom 20.05.2021 vor:


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Überweisung aus dem Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Junge Obdachlose
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2021
(Drucksache Nr.: 20026-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 21.04.2021 vor:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20228-21-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Frau Kleist (SPD-Fraktion) geht auf den ersten Block, Punkt 1, 2 und 5 ein, in dem ein kleinschrittiger Ausbau der bestehenden Bedarfe wie Pension+ sowie der Ausbau von Angeboten für wohnungslose Frauen erwähnt werde. Es wird angegeben, dass Bedarfe ermittelt und Konzepte entwickelt würden. Dazu frage sie sich, wie man das längerfristig im Blick behalten könne und ob es hierzu eine regelmäßige Berichterstattung geben werde.

Herr Externbrink (stellv. Leiter Sozialamt) antwortet, dass das Thema massiv in Bewegung sei und es selbstverständlich regelmäßige Berichte geben werde. Der nächste sei noch vor der Wintersaison geplant.


zu TOP 4.5
Kosten der Unterkunft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20505-21-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Fragen der Fraktion Die FRAKTION / Die PARTEI sind ausreichend beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


zu TOP 4.6
Fortsetzung der Projektförderung des Vereins "Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V." (KAUSA- Servicestelle Dortmund)
Überweisung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2021
(Drucksache Nr.: 20532-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Integrationsrat vom 27.04.2021 vor:

Frau Zoerner (Stadträtin) gibt an, dass derzeit unter der Federführung des Dezernates für Schule, Jugend und Familie in Zusammenarbeit mit der KAS eine Vorlage in Arbeit sei, dort das Thema aufgegriffen werde und weitere Informationen dazu kämen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) äußert seine kritische Einstellung dazu. Seiner Meinung nach trete das Projekt nicht in Erscheinung.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass im Doppelhaushalt 20/21 bereits eingefordert worden sei, hierzu Mittel einzustellen. Das werde auch in diesem Jahr mit einem positiven Votum wieder gemacht werden. Sie geht auf die Zahlen ein und äußert, dass das Projekt positiv auffiele und sie sich weiter dafür einsetzen werde.

Frau Dahlmann (Integrationsrat) schließt sich der Aussage von Frau Altundal-Köse an. Auch im Integrationsrat sei ausführlich darüber gesprochen worden und viele Mitglieder hätten bereits Erfahrungen mit diesem Verein gesammelt.

Herr Gülec (BVT) berichtet, dass er aus persönlichen Erfahrungen viele Jugendliche kenne, die durch diese Institution erfolgreich einen Job gefunden hätten. So eine Institution sei gerade bei den Migrant*innen besonders wichtig und man müsse dafür sorgen, diese auch beizubehalten.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Überweisung des Integrationsrates zur Kenntnis.


zu TOP 4.7
Wilhelm-Hansmann-Haus
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20477-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass ihm noch Angaben zu den Kosten sowie das Öffnungsdatum fehlten.

Herr Externbrink (stellv. Leiter Sozialamt) gibt an, die Informationen als Anlage dem Protokoll beizufügen (Anlage 4).


zu TOP 4.8
Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21318-21)

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass das „schlüssige Konzept“ sowie die Herangehensweise gut sei und hat folgenden Nachfragen dazu:

Frau Zoerner (Stadträtin) geht teilweise auf die Fragen ein und kündigt an, dass die Nachfragen schriftlich vom Sozialamt beantwortet werden.

Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) verdeutlicht, dass es ihr wichtig sei zu erwähnen, dass es so gut wie keine Fälle gebe, wo ein Umzug gefordert werde. Dies sei das gemeinsame Ziel des Sozialamtes und des Jobcenters.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen durch die Feststellungen des „Schlüssigen Konzeptes“ zur Kenntnis.



5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Auszeichnung des Gesundheitsamtes für die „Kommunale Gesamtstrategie erfolgreicher Suchtprävention“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21080-21)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Auszeichnung des Gesundheitsamtes für seine „Kommunale Gesamtstrategie erfolgreicher Suchtprävention“ zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21068-21)

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt zu bedenken, ob es nicht besser sei, statt der Broschüre als PDF-Format eine Art „Unter-Homepage“ zu dem Thema mit allen Funktionen online zur Verfügung zu stellen. Ihm ginge es nicht um die Inhalte insgesamt, sondern nur um die Darstellung der Inhalte

Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) nimmt die Anregung mit.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini“ zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Personal im Gesundheitsamt
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2021
(Drucksache Nr.: 20212-21-E2)
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 02.06.2021
(Drucksache Nr.: 20212-21-E3)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Empfehlung aus dem Schulausschuss vom 02.06.2021 vor:
Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+) gibt an, dass ihre Fraktion den Antrag gestellt habe, da die Schuleingangsuntersuchungen leider stark vernachlässigt worden seien.

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass auch seine Fraktion die Schuleingangsuntersuchungen für sehr wichtig halte.

Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) erklärt, dass es im Interesse des Gesundheitsamtes sei, die Schuleingangsuntersuchungen wieder zu 100% sicher zu stellen und man bereits daran arbeite. Der Antrag habe daher eher deklaratorische Bedeutung.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung aus der Überweisung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Die LINKE:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle personellen, finanziellen und räumlichen Ressourcen sowohl intern als auch extern voll auszuschöpfen, um die Schuleingangsuntersuchungen wieder zu 100% sicher zu stellen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kinder, die an keinem Kindergarten oder KiTa angemeldet sind, vorrangig zu untersuchen.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

Herr Gülec (BVT) gibt an, dass ihm in der Vorlage das Thema „Integration durch Sport“ fehle. Sport verfüge über ein großes Integrationspotential und stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es sei ein wichtiger Punkt und er sei der Meinung, dass dieser Punkt im Masterplan auch erwähnt werden solle.

Frau Tenbensel (Fraktion DIE LINKE+) schließt sich der Meinung von Herrn Gülec an.

Frau Zoerner (Stadträtin) schließt sich ebenfalls der Meinung an und erklärt, dass es sich hier um den 2. Zwischenbericht handele und in dem Ausgangsbericht der Punkt, der unzweifelhaft wichtig sei, auch vorhanden ist.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den zweiten Zwischenbericht zur Kenntnis.


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Kostenlose Bereitstellung von Damenhygieneartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20695-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20695-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

Frau Kleist (SPD-Fraktion) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Uhlig (CDU-Fraktion) gibt an, dass ihre Fraktion die Idee durchaus charmant fände, aber eher dafür sei, zunächst den 1. Punkt als Prüfauftrag zu beschließen und dann zu schauen, was dabei raus käme. Nach der Prüfung könne man evtl. schon auf Erfahrungswerte aus anderen Kommunen zurückgreifen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass seine Fraktion den Antrag mittragen könne, allerdings sei ein Spender in Schulen vielleicht nicht der beste Weg. Hier könne vielleicht mit geprüft werden, ob es nicht besser sei, das Vertrauenspersonal mit entsprechenden Mitteln auszustatten.

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, dass auch ihre Fraktion das Anliegen unterstütze und dem vorliegenden Antrag zustimmen könne.

Frau Kleist ergänzt, dass sich durch den Vorschlag von Frau Uhlig die Sache in die Länge ziehen würde. Ihr sei es wichtig, hier kurzfristig eine Lösung zu finden. Über die Einbeziehung von Vertrauenspersonal, wie von Herrn Ossau vorgeschlagen, könne man durchaus reden.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) merkt an, dass es sich bei Punkt 1 zunächst nur um die Kostenermittlung handele. Erst danach käme die Pilotphase. Von daher bittet er zunächst um die Prüfung. Wenn nach der Sommerpause die Kosten vorlägen, könne man weiter schauen, ob man die Umsetzung beschließen wolle. Es sei aber auch kein Problem, heute komplett darüber zu beschließen.

Frau Uhlig äußert ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Antrag und erklärt, den Einwand von Frau Kleist nicht nachvollziehen zu können. Man könne doch jetzt über die Prüfung entscheiden und den 2. Punkt in die nächste Sitzung schieben, um dann abzustimmen, wenn die Kosteneinschätzung vorläge. Sie bittet daher darum, über die Punkte einzeln abzustimmen.

Frau Zoerner (Stadträtin) plädiert dafür, den Antrag in den Rat zu schieben, da es sich hier nicht um eine klassische Aufgabe des Sozial- oder Gesundheitsamtes handele, sondern es beträfe alle städtischen Gebäude. Das Thema sei aus ihrer Sicht daher im Rat besser aufgehoben.

Frau Kleist bittet zwecks Beratungsbedarfes, die Sitzung um 5 Min. zu unterbrechen.

Die Sitzung wird von 19:20 Uhr bis 19:25 Uhr unterbrochen.

Frau Kleist erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag in der vorliegenden Form aufrechterhalten wolle mit dem Hinweis, dass das für die Pilotphase nicht bedeute, dass es flächendeckend in ganz Dortmund umgesetzt werden müsse, sondern es zunächst darum ginge, es auszuprobieren und zu schauen, wie es funktioniere.

Frau Uhlig bittet erneut um Einzelabstimmung der Punkte.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig (Die Fraktionen Die FRAKTION/DIE PARTEI sowie die AfD-Fraktion waren bei der Abstimmung nicht anwesend) Punkt 1 des Antrages der SPD-Fraktion:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang es möglich ist, kostenlose Menstruationsprodukte mittels hygienischer und vandalismussicherer Spender in den öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Schulen und Verwaltungsgebäuden der Stadt Dortmund zur Verfügung zu stellen. Die Ergebnisse der Prüfung und eine erste Kosteneinschätzung sollen schnellstmöglich den jeweils zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, (Die Fraktionen Die FRAKTION/DIE PARTEI sowie die AfD-Fraktion waren bei der Abstimmung nicht anwesend) Punkt 2 des Antrages der SPD-Fraktion:

2. In einer zweijährigen Pilotphase sollen Erfahrungen, Reaktionen und tatsächliche Kosten des Angebots im Rahmen einer Evaluation ermittelt und die Ergebnisse vorgelegt werden.


zu TOP 7.2
Ausbildung, Qualifizierung und Perspektiven für Jugendliche in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21359-21)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21359-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme mit Antrag der SPD-Fraktion vor:


Herr Schmidt (SPD-Fraktion) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Wichtig sei auch, zu überdenken, was aus den Jugendlichen werde, wenn sie kein vernünftiges Jobangebot bekämen, wenn sie auf lange Sicht nicht mitgenommen werden könnten und man keine Arbeitgeber finde, wo sie langfristig, vernünftig arbeiten könnten.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) dankt für den Antrag, merkt aber zu Punkt 2 an, ob das nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung fiele.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert auch ihre Bedenken zu Punkt 2. Es sei aber möglich, den Satz umzuformulieren. Sie geht ebenfalls auf die folgenden Punkte ein und schlägt folgende Änderungen vor:
Zu Punkt 2 Zu Punkt 3
Zusätzlich die Wirtschaft mit aufzunehmen
Zu Punkt 4
Auch den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung sowie den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aufzunehmen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, den Antrag in seiner Fraktion beraten zu wollen, da dieser als Tischvorlage vorgelegen habe und bittet darum, ihn zu schieben.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) erklärt sich mit den vorgeschlagenen Änderungen von Frau Altundal-Köse einverstanden. Es käme in erster Linie darauf an, dass sich die Stadt Dortmund in Gänze mit diesem Antrag beschäftige, um zu verhindern, dass nicht der ein oder andere Jugendliche links liegen gelassen werde.

Frau Altundal-Köse schlägt vor, den Antrag jetzt mit einer Empfehlung zu beschließen, damit sich dann nach und nach die weiteren Ausschüsse damit beschäftigen können. Der Sozialausschuss als ein Teil der Arbeitsmarktstrategie 2030 habe eine Verpflichtung, an der Stelle Bezug zu nehmen und entsprechend eine Entscheidung an andere Ausschüsse weiter zu geben.

Nachdem der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zunächst über die Zuständigkeit diskutiert hat, gibt Frau Zoerner (Stadträtin) an, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hier nur gering beteiligt sei und die Fragen soweit wie möglich schriftlich beantwortet werden. Sie weist darauf hin, dass unter Punkt 4 auch der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung sowie der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu beteiligen seien.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass er den Antrag so verstehe, dass alle Ausschüsse, die von dem Themenfeld Ahnung hätten, da auch noch mal was zu sagen können, um evtl. auch noch mal andere Perspektiven dazu zu hören. Er plädiere daher dafür, das heute hier zu beschießen.

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt ebenfalls vor, jetzt über den Antrag abzustimmen und dann zu schauen, was in den anderen Ausschüssen passiere.

Herr Erstfeld (SPD-Fraktion) ergänzt, dass es sich hier zunächst weitestgehend um einen Prüfauftrag handele und man dann schauen müsse, was an Antworten dazu käme. Wenn auch die anderen Ausschüsse darüber beraten hätten, werde es ja eine Aussage bzw. ein Ergebnis dazu geben.

Die Bitte um Stellungnahme wird zur nächsten Sitzung soweit möglich schriftlich beantwortet.
Über den Antrag lässt Herr Langhorst in Gänze abstimmen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste (Die AfD-Fraktion war bei der Abstimmung nicht anwesend) folgenden geänderten (Fett/Kursiv) Antrag der SPD-Fraktion:

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob bereits noch in diesem Jahr die angebotenen 10 Plätze in der assistierten Ausbildung bei der Stadtverwaltung kurzfristig auf 15 Plätze erhöht werden könnten. Die Verwaltung wird gebeten, für das kommende Ausbildungsjahr 2022 zu prüfen, ob Ausbildungsplätze in der assistierten Ausbildung angeboten werden können, um jungen Menschen ohne Schulabschluss einen Abschluss zu ermöglichen.

3. Zudem wird die Verwaltung gebeten, bei den städtischen Töchtern und in der Wirtschaft dafür zu werben, ebenfalls assistierte Ausbildungsplätze (vermehrt) anzubieten. Wir bitten um eine Information, wie der derzeitige Stand bei den städtischen Töchtern hierzu ist.

4. Der Antrag soll ebenfalls im AWBEWF, Schulausschuss, AKJF, APOD und AFBL behandelt werden.


zu TOP 7.3
Young carers
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21335-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Frau Zoerner (Stadträtin) weist darauf hin, dass die Zuständigkeit beim Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist mit der Überweisung in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einverstanden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überweist die Bitte um Stellungnahme zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.


zu TOP 7.4
Hilfebedarfserhebung für männliche Sexarbeiter
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21336-21)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21336-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
1) Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung, eine praxisorientierte Hilfebedarfserhebung für männliche Sexarbeiter durchzuführen. Ziel der Erhebung ist es, festzustellen, wie kurzfristig wirksame Hilfen für männliche Sexarbeiter, insbesondere im Bereich des Gesundheitsschutzes, bereitgestellt werden können. Die Erhebung soll die wesentlichen Gruppen unter den männlichen Sexarbeitern berücksichtigen. Die Hilfebedarfserhebung soll unter Mitwirkung der in diesem Themenfeld in Dortmund tätigen Organisationen erfolgen. 2) Die Ergebnisse der Hilfebedarfserhebung werden dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Beratung vorgelegt. 3) Sollte sich im Erstellungsprozess herausstellen, dass zusätzliche Finanzmittel benötigt werden sollten, wird die Verwaltung gebeten, dies dem Ausschuss mitzuteilen.

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den gemeinsamen Antrag und bittet um Zustimmung.

Herr Schlösser (Die Fraktion/Die Partei) gibt an, dass seine Fraktion den Antrag ausdrücklich unterstütze.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig (Die AfD-Fraktion war bei der Abstimmung nicht anwesend.) den o. g. gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion.


zu TOP 7.5
Laienreanimation
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21304-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme inkl. Antrag der CDU-Fraktion vor:



Frau Zoerner regt an, die Bitte um Stellungnahme inkl. Antrag der CDU-Fraktion an den Rat der Stadt zu überweisen, da es sich um die flächendeckende Ausstattung öffentlicher Gebäude handelt und hierfür der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nicht zuständig sei, auch wenn das Vorhaben durchaus positiv bewertet würde.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) schlägt vor, dass der Ausschuss eine positive Empfehlung für den Rat ausspricht.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Antrag zu beschließen und überweist die Bitte um Stellungnahme mit Antrag an den Rat der Stadt Dortmund.


zu TOP 7.6
Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 21401-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 21401-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE+ vor:

Frau Zoerner (Stadträtin) gibt an, dass die Beantwortung schriftlich zur nächsten Sitzung erfolgt. Evtl. sei hier auch der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung und Beschwerden betroffen. Das werde man intern klären.


zu TOP 7.7
Falsche Testabrechnungen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 21402-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 21402-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE+ vor:


Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 7.8
Persönliche Notfallsprechstunden im Jobcenter Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 21403-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 21403-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE+ vor:


Nachdem Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) und Frau Uhlig (CDU-Fraktion) ihre Bedenken und ablehnende Haltung begründen, zieht Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+) den Antrag ihrer Fraktion zurück.


zu TOP 7.9
Stornierung von Impfterminen
Vorschlag zur TO (Die FRAKTION / Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 21431-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion Die FRAKTION/Die PARTEI vor:

Die FRAKTION Die PARTEI bittet Sie, den folgenden Antrag für die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung vorzusehen.


Herr Schlösser (Fraktion Die FRAKTION/DIE PARTEI) geht kurz auf den Antrag seiner Fraktion ein und bittet um Zustimmung.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass die Intention durchaus Unterstützens wert sei und stellt mündlich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass auf nrw-impft.de und der zugehörigen Telefonhotline nutzbare Stornierungsmöglichkeiten aufgebaut werden. Dabei soll auch die Vereinbarung eines Ersatztermins ermöglicht werden. Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss über die Ergebnisse ihrer Bemühungen in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.

Frau Zoerner (Stadträtin) geht auf die Funktionsweisen der Systeme ein und gibt an, dass diese normiert seien. So könnten z. B. Terminbuchungen nur paarweise also mit einem Erst- und einem Zweittermin gebucht werden Des Weiteren gebe es eine Erlasslage in der festgelegt sei, dass Absagen und Umbuchungen von Impfterminen aufgrund des hohen organisatorischen Aufwandes regelmäßig nicht durchzuführen seien, nur in begründeten Einzelfällen, die auch geprüft würden. Sie verdeutlicht noch mal, dass es keine technische Frage der Umsetzung sei, sondern es einen Erlass gebe, der bindend sei. Bezogen auf ganz NRW würde das einen riesigen Aufwand erzeugen und aufgrund der Erlasslage stelle sich die Frage daher gar nicht, ob man das technisch anders lösen könne.

Nach weiterer Diskussion zieht Herr Schlösser den Antrag seiner Fraktion zurück und schließt sich dem mündlichen Antrag von Herrn Jansen an.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion (Die AfD-Fraktion war bei der Abstimmung nicht anwesend) den folgenden mündlichen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass auf nrw-impft.de und der zugehörigen Telefonhotline nutzbare Stornierungsmöglichkeiten aufgebaut werden. Dabei soll auch die Vereinbarung eines Ersatztermins ermöglicht werden. Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss über die Ergebnisse ihrer Bemühungen in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.


zu TOP 7.10
Modellprojekt Corona-Warn-Buzzer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21362-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21362-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 15.06.2021 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

Nach den Erläuterungen von Herrn Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) zum Corona-Warn-Buzzer, zieht Herr Bahr (CDU-Fraktion) den Antrag seiner Fraktion zurück, da die Testphase beendet und eine Markteinführung nicht beabsichtigt sei.









zu TOP 7.11
Corona-Impfungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21432-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21432-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Frau Zoerner (Stadträtin) gibt an, dass die Beantwortung schriftlich zur nächsten Sitzung erfolgt.

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigt Verständnis dafür, dass die schriftliche Beantwortung schriftlich erfolgt. Sie bittet aber aufgrund der Aktualität der Thematik darum, das zeitnah zu tun.

Daraufhin geht Frau Zoerner kurz auf die Thematik zu den Flüchtlingen und den Kosten für Dolmetscher ein. Die weitere Beantwortung erfolgt dann schriftlich zur nächsten Sitzung.



Ende öffentlicher Teil 20:17 Uhr






LanghorstBrunnerGalbierz
VorsitzenderRatsmitgliedSchriftführerin




Anlage 1 zu TOP 2.3
ASAG Vorstellung FB 53.pdfASAG Vorstellung FB 53.pdf Bericht 2018 - Anlage zur Vorstellung FB 53.pdfBericht 2018 - Anlage zur Vorstellung FB 53.pdf

Anlage 2 zu TOP 2.3
2021-06-15_ASAG_Strategische_SP.pdf2021-06-15_ASAG_Strategische_SP.pdf

Anlage 3 zu TOP 3.1
Anlage zu TOP 3.1.pdfAnlage zu TOP 3.1.pdf

Anlage 4 zu TOP 4.7
Anlage 4 zu TOP 4.7.docx
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