Niederschrift (öffentlich)
über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 02.11.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 19:05 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
RM Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
RM Britta Gövert (B`90/Die Grünen) i. V. für RM Jenny Brunner
RM Annette Becker (CDU) i. V. für RM Emmanouil Daskalakis
sB Frank Fischer (Die Partei)
RM Matthias Helferich (AfD)
RM Thorsten Hoffmann (CDU)
RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
RM Uwe Kaminski (SPD)
RM Fatma Karacakurtoglu (Die Linke+)
sB Bianca Herrmann (SPD) i. V. für Janina Kleist
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
sB Tanja Flur (CDU)
RM Rüdiger Schmidt (SPD)
sB Petra Dresler-Döhmann (Die LINKE+) i. V. für Christiane Tenbensel
RM Michaela Uhlig (CDU)
RM Daniela Worth (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Martin Fischer (Seniorenbeirat)
RM Emre Gülec (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
sE Sylvia Dahlmann (Integrationsrat)
sE Petra Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Harry Göress (VdK)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Frau Lanwert-Kuhn (Der Paritätische)
Fred Weingardt (Deutsches Rotes Kreuz)
Niels Back (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Peter Externbrink, StA 50
Birgit Gründl, StA 50
Martin Rutha, 50/5
Jan Hendriks, StA 50
Herr Bartow, StA 50
Herr Bock, StA 50
Elisabeth Brocksiepe, StA 50
Kira Dahm, StA 50
Steffen Senger, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Frau Hüppen, Jobcenter
Thomas Böhm, StA 64
5. Gäste:
Herr Tsepetonidis, Taxi Georg
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.0 Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 31.08.2021
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Vorstellung des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen
mündl. Bericht
2.2.a Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht
2.2.b Corona
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Ratssitzung vom 23.09.2021 zu Punkt 1 a+b
(DS-Nr.: 22276-21-E1)
(Drucksache Nr.: 22276-21-E2)
2.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22100-21)
Die Ratsmitglieder haben den Haushaltsplan bereits im Rahmen eines gesonderten Versandes erhalten.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
3.1 Vorstellung Gesundheitshaus des Jobcenters
mündl. Bericht
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22453-21)
4.2 Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe (Stand Oktober 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22514-21)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Hilfebedarfserhebung für männliche Sexarbeiter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22444-21)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021
(Drucksache Nr.: 21619-21)
6.2 Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21690-21)
6.3 Wirkungsmonitor 2019/2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22111-21)
6.4 Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21401-21-E3)
6.5 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21764-21)
6.6 Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21664-21)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021
(Drucksache Nr.: 21664-21)
hierzu -> Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2021
(Drucksache Nr.: 21664-21)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Öffnung und Kapazitäten von und in sozialen Einrichtungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22457-21)
7.2 Betrieb von Spritzenautomaten in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22506-21)
7.3 Diamorphin-Ambulanz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22492-21)
7.4 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22624-21)
7.5 Umsetzung der Istanbul-Konvention
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22625-21)
7.6 Auswirkungen der Energiepreise für Haushalte mit geringem Einkommen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22651-21)
7.7 Corona-Impfungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22650-21)
7.8 Bedenk- und Stabilisierungsfrist nach § 59 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 22659-21)
7.9 Schuleingangsuntersuchungen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 22665-21)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
Auf Antrag der CDU-Fraktion ist in der letzten Ratssitzung folgende Umbesetzung beschlossen worden:
Frau Tanja Flur wird als sachkundige Bürgerin ordentliches Mitglied,
Frau Polomski-Tölle bleibt als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss.
Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verpflichtet die sachkundige Bürgerin Frau Tanja Flur (CDU-Fraktion) gem. § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fischer (Die FRAKTION/Die PARTEI) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet im Wege der Dringlichkeit, folgende Vorlage auf die Tagesordnung zu nehmen:
Ausweitung des Ausbildungsprojektes auf bis zu 20 Ausbildungsplätze im Einstellungsjahrgang 2022
Emfehlung
DS-Nr.: 22331-21
Der Dringlichkeit wird zugestimmt.
Der Punkt wird unter TOP 6.7 behandelt.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 31.08.2021
Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 31.08.2021 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Vorstellung des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen
Herr Tsepetonidis (Taxi Georg) stellt den Fahrdienst anhand einer PowerPointPräsentation (Anlage 1) vor. Er berichtet von dem Übergang des Fahrdienstes von der DEW der seit Januar 2020 erstmals in privater Hand sei. Der Wechsel habe reibungslos funktioniert und den Nutzenden viele Vorteile gebracht. Er zieht eine Zwischenbilanz und geht auf die Entwicklung auch während der Pandemie ein. Im Anschluss beantwortet er die Nachfragen dazu.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) ergänzt, dass es rund 1000 Nutzende gebe, von denen nicht alle das Kontingent ausschöpften. Bisher sei lediglich 3 x was dazu gekauft worden. Der Trend, der schon vor der Neuregelung festzustellen war, habe sich nicht geändert. Weiter geht er auf die Zuständigkeiten und die Kosten ein.
Auf Nachfrage von Herrn Ossau nach einer Einschätzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes lobt Frau Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk) die Arbeit des Fahrdienstes. Wenn es mal Probleme gebe, lägen diese fast ausschließlich in der Kommunikation und ließen sich meist durch kurze Telefonate lösen. Insgesamt funktioniere es sehr gut.
zu TOP 2.2.a
Bericht zur aktuellen Corona-Lage
Frau Zoerner (Stadträtin), Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) und Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichten zum aktuellen Stand der Corona-Lage.
Frau Zoerner geht auf die aktuellen Zahlen und die steigenden Infektionen ein. Relativ stabil sei die Lage in den Krankenhäusern. Die Delta-Variante sei weiterhin auf dem Vormarsch. Bei den anderen habe sich seit Monaten nicht viel verändert. Sie berichtet auch über die Infektionen im Zusammenhang mit den Reiserückkehrer*innen nach den Herbstferien und über die Schließung des Impfzentrums.
Herr Dr. Renken ergänzt, dass Dortmund die 4. Welle schon hinter sich gelassen habe und man durch den weiteren Anstieg bereits in der 5. Welle sei. Die Teststrategie in den Schulen und KiTa´s habe sich bewährt. Was die Erleichterung der Maskenpflicht anginge, müsse man abwarten, ob das Auswirkungen auf die Quarantäneentscheidungen habe. Positiv sei die inzwischen sehr geringe Sterblichkeitsrate. Auf der anderen Seite nehme aber die Zahl der Impfdurchbrüche zu. Die Boosterimpfung sei daher ganz dringend erforderlich.
Frau Dr. Schmalhorst berichtet, dass die Arbeitslosenquote mit 10,8 % erstmals seit langer Zeit unter 11 % läge. Es habe einen deutlichen Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen gegeben. In beiden Rechtskreisen ginge die Zahl der Arbeitslosen zurück, was insbesondere auf die vermehrte Arbeitsaufnahme, die vermehrte Ausbildungsaufnahmen und Beginn von Qualifizierungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Dennoch gebe es auch weiterhin Freisetzungen, die inzwischen deutlich überschaubarer seien. Auch sei es ein gutes Signal, dass der Stellenbestand ansteige.
Immer noch sei die Langzeitarbeitslosigkeit eines ihrer wichtigsten Themen. Hier seien die deutlichen Rückgänge noch nicht zu sehen. Der Weg sei sehr viel schwerer, wenn die Berufsabschlüsse fehlten oder es gesundheitliche Einschränkungen gebe. Das sei ein Schwerpunkt des Jobcenters für das kommende Jahr.
Bei dem Thema U25 freue sie sich darüber, dass sich die positiven Tendenzen der Vormonate fortsetzten. Die Arbeitslosenquote läge jetzt nur noch bei 8,6 % (im Vorjahr 10,1%).
Zur Situation im Jobcenter gibt sie an, dass weiterhin terminierte persönliche Gespräche stattfänden. Momentan sei man bei ca. 1.500 Kontakten pro Woche, wobei die Notfälle mit etwa 30 pro Woche gut überschaubar seien.
Die Job-Speed-Datings würden aktuell stark organisiert, damit auch die Arbeitslosen eine Chance hätten, von den freien Stellen zu profitieren.
Das mobile Impfzentrum sei heute bis zum 11.11. in der Kampstr. wieder vor Ort.
Die Nachfragen werden von Frau Zoerner und Herrn Dr. Renken beantwortet.
zu TOP 2.2.b
Corona
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Ratssitzung vom 23.09.2021 zu Punkt 1 a+b
(DS-Nr.: 22276-21-E1)
(Drucksache Nr.: 22276-21-E2)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Ratssitzung vom 23.09.2021 zu Punkt 1 a+b zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22100-21)
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) und Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) stellen anhand von PowerPointPräsentationen (Anlage 2 und Anlage 3) die Zahlen für ihre Fachbereiche vor.
Herr Back (Diakonisches Werk) merkt an, dass in dem Titelblatt die Rede von Förderung der Verbände gewesen sei. Die gerade gehörte Formulierung „Finanzierung sozialer Maßnahmen“ halte er hier für besser.
Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt an, die Präsentationen kurzfristig an die Fraktionsgeschäftsstellen zu schicken, damit diese in die anstehenden Haushaltsberatungen mitgenommen werden können.
Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragt, den Haushaltsplanentwurf ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem zu und lässt den Haushaltsplanentwurf 2022 ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Vorstellung Gesundheitshaus des Jobcenters
Frau Hüppen (Jobcenter) stellt das Gesundheitshaus vor und beantwortet die Nachfragen. Die geplante Präsentation liegt dem Protokoll als Anlage 4 bei. Auf Nachfrage ergänzt sie, dass man Corona bedingt noch ein bisschen in den Anfängen stecke. Die Online-Angebote und die Digitale Gesundheitsmesse stünden selbstverständlich auch Kundinnen und Kunden der Agentur für Arbeit offen. Auch geht sie auf die Sprachschwierigkeiten in der Kommunikation ein, wobei das Thema Gesundheit auch sehr sensibel sei. Es werde aber alles versucht, eine Kommunikation hin zu bekommen.
Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) ergänzt, dass der Personalhaushalt gedeckelt sei. Man müsse sich intern im Jobcenter jetzt die Frage stellen, ob aus eigenen Kapazitäten heraus die Gesundheitsberatung weiter aufgestockt werde oder nicht.
Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass es hier seiner Meinung nach um einen Perspektivwechsel des Jobcenters ginge, was er für sehr wichtig halte. Weg von dem ursprünglich geprägten Bild zu einem beratungsorientierten Haus.
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22453-21)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Jubiläumsbroschüre 5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe (Stand Oktober 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22514-21)
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) lobt die Vorlage, die sehr umfänglich und gut verständlich sei. Es sei ganz klar geworden, dass es darum ginge, Lücken im System zu schließen, was an vielen Stellen auch sehr gut funktioniere. Sie verweist darauf, dass ihre Fraktion ein paar Anträge zu dem Themenbereich gestellt habe, die nicht ganz zu ihrer Zufriedenheit beantwortet worden seien. Zunächst ginge es dabei um das Ergebnis zu Housing-First und auch zum Thema obdachlose Personen EU. Ihr fehle hier der Leistungsberechtigtenkreis und die Information, was mit denen passiere, die keine Leistungen erhielten. Auch bei dem Punkt extreme Wetterlagen vermisse sie eine Auflistung von Maßnahmen, die bei den einzelnen Wetterlagen durchgeführt würden.
Herr Back (Diakonisches Werk) erklärt im Namen aller Träger der Wohnungslosenhilfe, dass es sich hier um eine sehr ausführliche und differenzierte Vorlage handele, die die Dynamik in dem Bereich gut darstelle. Augenmerk müsse man allerdings noch auf das Thema EU-Zuwanderer legen. Er begrüßt, dass hier festgehalten worden sei, dass auch Menschen ohne Leistungsansprüche bei extremen Wetterlagen wie Kälte, bedingungsfrei untergebracht werden. Wesentlich sei auch, dass das Thema Psychische Erkrankungen von Wohnungslosen hier in der Dynamik und in der Problematik aufgegriffen worden sei. Er verweist dazu auf das stationäre Angebot der Pension Plus, was die Diakonie seit 1,5 Jahren betreibe und ausgebaut werden solle.
Wichtig sei ihm auch die Verdeutlichung, dass eine Verstärkung im Bereich der aufsuchenden Hilfen erforderlich ist.
Herr Süßhardt (Leiter Sozialamt) gibt dazu an, das die genannten Themen alle nicht abschließend bearbeitet seien und man institutionsübergreifend auf dem Weg sei, weitere Vorschläge zu erarbeiten. Es handele sich um einen offenen Prozess und er gehe davon aus, in der nächsten Vorlage neue Vorschläge machen zu können.
Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich dem Lob an. Zum Thema Winternothilfe schlägt er vor, auch kleinere Details, wie z. B. die erfolgte Ausgabe von Taxischeinen mit in die Vorlage auf zu nehmen. In solchen Extremsituationen könnten aus solch kleinen Details evtl. lebensnotwendige Details werden. Man bewege sich hier auf einem sehr hohen Niveau, was in der Öffentlichkeit manchmal anders wahrgenommen werde.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe (Stand Oktober 2021) zur Kenntnis.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Hilfebedarfserhebung für männliche Sexarbeiter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22444-21)
Auf Nachfrage von Herrn Bahr (CDU-Fraktion), wann mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen sei, gibt Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) an, dass die ersten Gesprächsrunden bereits gelaufen seien und es im März Ergebnisse geben könnte.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zum beabsichtigten weiteren Vorgehen zur praxisorientierten Hilfebedarfserhebung für männliche Sexarbeiter zustimmend zur Kenntnis.
Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 18:00 – 18:10 Uhr unterbrochen.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2021
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie als Tischvorlage vor, die die ebenfalls vorliegende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit enthält.
zu TOP 4.2
Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus öffentlicher Sitzung vom 05.10.2021 vor:
..Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.09.2021 vor:
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Verwaltung um Prüfung und Stellungnahme: Die Verwaltung prüft eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Freibäder regulär bis 20 Uhr. Hierzu soll die Verwaltung zur Sitzung am 23.11.2021 eine Kostenschätzung für das Haushaltsjahr 2022 vorlegen.
Begründung
Die Freibäder Hardenberg, Froschloch, Volkspark und Wellinghofen haben in der Regel bis 17.00 Uhr bzw. 18.00 Uhr während der Sommersaison geöffnet. Für viele Bürger*innen der Stadt Dortmund wird eine Teilnahme, insbesondere an Werktagen, dadurch nicht möglich. Durch die Überprüfung der Mehrkosten durch erweiterte Öffnungszeiten sollen mehr Bürger*innen erreicht werden und die Attraktivität der Freibäder gesteigert werden. Mit der Überprüfung sollen erste Schritte für die Erweiterung der Öffnungszeiten eingeleitet werden.
Die Verwaltung sagt eine schriftliche Antwort bis zur nächsten Sitzung zu.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2021 vor:
Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrags:
Die Verwaltung wird im Rahmen der Erarbeitung des Masterplan Sport - Bäderkonzepts mit der Erarbeitung eines Modells beauftragt, das den flächendeckenden Einsatz von Betriebspersonal in den Bädern langfristig sicherstellt.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
Frau Mais (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass gemäß Seite 2 der Vorlage noch gesonderte Beschlüsse eingeholt werden müssen. Das Lehrschwimmbecken Holzen sei eine schnell zu realisierende Maßnahme und solle nicht untergehen. Sie gibt zu Protokoll, dass auf Seite 8 unter Pkt. 3 der Bau eines zentralen Familienbades mit erweiterten Wasserflächen im Stadtbezirk Nord aufgeführt sei. Dies könne sich ihre Fraktion sehr gut für das Freibad Stockheide im Hoeschpark vorstellen. Die in der Vorlage gewählte Formulierung sei zu allgemein.
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) teilt mit, dass das Behindertenpolitische Netzwerk sehr enttäuscht darüber sei, dass die Barrierefreiheit nicht berücksichtigt würde. Sie weist hierzu auf den letzten Satz der Seite 5 hin.
Herr Schreyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Zahlen auf Seite 11 der Anlage leider nicht lesbar seien.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Verwaltung, allen beteiligten Gremien für ihre Beratungen eine lesbare Ausfertigung der Seite 11 zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung des Antrags der SPD-Fraktion mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht zum Bäderleitplan zur Kenntnis und beschließt die kurzfristige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den Erhalt bzw. Ausbau der Wasserflächen des Nordbades und des Freibades Stockheide.
Hier besteht besonderer Handlungsbedarf, weil beide Bäder stark sanierungsbedürftig sind. Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist die Sicherung des vorhandenen Bedarfs (Schul- und Vereinsschwimmen) sowie die Ausweitung von Wasserflächen für die nachgewiesenen Ansprüche des Familien- und Freizeitschwimmens in der Nordstadt.
Für die nachgenannten Handlungsempfehlungen werden noch gesonderte Beschlüsse eingeholt:
- Gutachterliche Betrachtung, an welchen Standorten der Neubau von Lehr-schwimmbecken, insbesondere zur Abdeckung des Schulschwimmbedarfs, der Schwimmausbildung der Vereine und des Reha- und Seniorenschwimmens mit Blick auf eine dezentrale Verteilung wirtschaftlich und baulich-technisch sinnvoll erscheint.
- Erarbeitung eines Raumprogramms für den Standort Wischlingen in Bezug auf einen weiteren Ausbau als Gesundheits- und Saunabad auf Grundlage des ermittelten hohen wirtschaftlichen Potentials in Dortmund und seinem Einzugsgebiet.
Die im Folgenden formulierten Handlungsempfehlungen werden die Sport- und Freizeitbetriebe umsetzen und die Ergebnisse dem Rat der Stadt Dortmund vorstellen.
- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Hallensportbäder.
Ziel ist der Erhalt der bestehenden Bäder für die Bedarfe des Schul- und Vereinssports. Dieser Erhalt bedeutet, dass der in den letzten Jahren stark gewachsene öffentliche Bedarf (mehr Angebote für Familien und Kinder) nur teilweise abgedeckt werden kann.
- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Freibäder.
Frau Gövert (B´90/Die Grünen) erklärte, dass sie sich gegen die Vorlage ausspreche, da im Sinne der Kinder und Jugendlichen das Bad Stockheide und das Nordbad nicht zugunsten eines Kombibades mit höheren Eintrittspreisen ersetzt werden sollten.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie schließt sich mehrheitlich (3 Gegenstimmen B´90/Die Grünen, Frau Düwel, Frau Schütte-Haermeyer) der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit an.
Hierzu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün als Tischvorlage vor:
zu TOP 3.6
Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Hierzu liegt vor Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 05.102021 (Drucksache Nr. 21619-21):
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.09.2021 vor:
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Verwaltung um Prüfung und Stellungnahme: Die Verwaltung prüft eine Erweiterung der Öffnungszeiten der Freibäder regulär bis 20 Uhr. Hierzu soll die Verwaltung zur Sitzung am 23.11.2021 eine Kostenschätzung für das Haushaltsjahr 2022 vorlegen.
Begründung
Die Freibäder Hardenberg, Froschloch, Volkspark und Wellinghofen haben in der Regel bis 17.00 Uhr bzw. 18.00 Uhr während der Sommersaison geöffnet. Für viele Bürger*innen der Stadt Dortmund wird eine Teilnahme, insbesondere an Werktagen, dadurch nicht möglich.
Durch die Überprüfung der Mehrkosten durch erweiterte Öffnungszeiten sollen mehr Bürger*innen erreicht werden und die Attraktivität der Freibäder gesteigert werden. Mit der Überprüfung sollen erste Schritte für die Erweiterung der Öffnungszeiten eingeleitet werden.
Die Verwaltung sagt eine schriftliche Antwort bis zur nächsten Sitzung zu.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 04.10.2021 vor:
Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrags:
Die Verwaltung wird im Rahmen der Erarbeitung des Masterplan Sport - Bäderkonzepts mit der Erarbeitung eines Modells beauftragt, das den flächendeckenden Einsatz von Betriebspersonal in den Bädern langfristig sicherstellt.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
Frau Mais (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass gemäß Seite 2 der Vorlage noch gesonderte Beschlüsse eingeholt werden müssen. Das Lehrschwimmbecken Holzen sei eine schnell zu realisierende Maßnahme und solle nicht untergehen. Sie gibt zu Protokoll, dass auf Seite 8 unter Pkt. 3 der Bau eines zentralen Familienbades mit erweiterten Wasserflächen im Stadtbezirk Nord aufgeführt sei. Dies könne sich ihre Fraktion sehr gut für das Freibad Stockheide im Hoeschpark vorstellen. Die in der Vorlage gewählte Formulierung sei zu allgemein.
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) teilt mit, dass das Behindertenpolitische Netzwerk sehr enttäuscht darüber sei, dass die Barrierefreiheit nicht berücksichtigt würde. Sie weist hierzu auf den letzten Satz der Seite 5 hin.
Herr Schreyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Zahlen auf Seite 11 der Anlage leider nicht lesbar seien.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Verwaltung, allen beteiligten Gremien für ihre Beratungen eine lesbare Ausfertigung der Seite 11 zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung des Antrags der SPD-Fraktion mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht zum Bäderleitplan zur Kenntnis und beschließt die kurzfristige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den Erhalt bzw. Ausbau der Wasserflächen des Nordbades und des Freibades Stockheide.
Hier besteht besonderer Handlungsbedarf, weil beide Bäder stark sanierungsbedürftig sind. Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist die Sicherung des vorhandenen Bedarfs (Schul- und Vereinsschwimmen) sowie die Ausweitung von Wasserflächen für die nachgewiesenen Ansprüche des Familien- und Freizeitschwimmens in der Nordstadt.
Für die nachgenannten Handlungsempfehlungen werden noch gesonderte Beschlüsse eingeholt:
- Gutachterliche Betrachtung, an welchen Standorten der Neubau von Lehr-schwimmbecken, insbesondere zur Abdeckung des Schulschwimmbedarfs, der Schwimmausbildung der Vereine und des Reha- und Seniorenschwimmens mit Blick auf eine dezentrale Verteilung wirtschaftlich und baulich-technisch sinnvoll erscheint.
- Erarbeitung eines Raumprogramms für den Standort Wischlingen in Bezug auf einen weiteren Ausbau als Gesundheits- und Saunabad auf Grundlage des ermittelten hohen wirtschaftlichen Potentials in Dortmund und seinem Einzugsgebiet.
Die im Folgenden formulierten Handlungsempfehlungen werden die Sport- und Freizeitbetriebe umsetzen und die Ergebnisse dem Rat der Stadt Dortmund vorstellen.
- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Hallensportbäder.
Ziel ist der Erhalt der bestehenden Bäder für die Bedarfe des Schul- und Vereinssports.
Dieser Erhalt bedeutet, dass der in den letzten Jahren stark gewachsene öffentliche Bedarf (mehr Angebote für Familien und Kinder) nur teilweise abgedeckt werden kann.
- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Freibäder.
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme vom 21.10.2021 (Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr. 21619-21-E6)
…..die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine zusätzliche sozialräumliche
Einordnung und Bewertung insbesondere der Nordstadt-Bäder. Dabei soll auch die Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer*innen dargestellt werden. Zudem wird die Verwaltung gebeten, vor dem Hintergrund der dargestellten maroden Bausubstanz des Nordbades, den baulichen Zustand des zum gleichen Gebäudekomplex gehörigen Dietrich-Keuning-Hauses zu bewerten. Die Stellungnahme ist den Ratsmitgliedern rechtzeitig zur Ratssitzung am 18.11.2021 schriftlich vorzulegen.
Begründung:
Das Bäderkonzept greift in seiner Ist-Analyse leider nur die reine Verteilung der Frei- und Hallenbäder nach Stadtbezirken auf. Eine sozialräumliche Einordnung findet nicht statt. Zudem fehlt im Anhang die Betrachtung der einzelnen Bäder bezüglich ihrer Anbindung im Quartier, an den ÖPNV oder an das Radwegenetz Stattdessen erfasst die Bewertung der Bäder (Anhang) bei allen Einzelkarten eine Angabe „Entfernung 0km“. Im AKSF hatte die Verwaltung mündlich angegeben, das Nordbad sei marode und nicht sanierungsfähig. Die Bestandsanalyse im Bäderleitplan weist hingegen einen Sanierungsbedarf von 10,4 Millionen Euro aus. Die mündliche Aussage steht somit im Widerspruch
zum Ergebnis der Begehungen bzw. Darstellungen durch die diversen Planungsbüros (DSBG, PBR, KRIEGER).
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag vom 21.10.2021 (Bündnis 90/Die Grünen) Drucksache Nr. 21619-21-E7)
die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags:
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird unter Punkt 1. neben dem Abriss und Neubau des Nordbades auch die “Sanierung des Bestandsbaus des Nordbades” als Vergleichsvariante mit untersucht.
Begründung:
Der Bestandsbau des Nordbades entspricht – wie die guten Nutzungszahlen des Nordbads belegen – den Bedarfen der Nutzer*innen. Ebenso wurden schon die Kosten für die Sanierung zuletzt durch ein beauftragtes Architekturbüro mit rund 10,4 Mio. Euro beziffert.
Ein Neubau wäre in jedem Fall um ein Vielfaches teurer. Aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist somit eine Sanierung als Alternative unbedingt sorgfältig zu prüfen.
AMIG, 26.10.2021:
Die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr. 21619-21-E6) erfolgt zur Sitzung des Rates am 18.11.2021.
Man einigt sich darauf, den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr. 21619-21-E7) an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu überweisen.
In Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Enthaltungen (Fraktion DIE LINKE+, Fraktion DIE PARTEI), folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht zum Bäderleitplan zur Kenntnis und beschließt die kurzfristige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den Erhalt bzw. Ausbau der Wasserflächen des Nordbades und des Freibades Stockheide.
Hier besteht besonderer Handlungsbedarf, weil beide Bäder stark sanierungsbedürftig sind. Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist die Sicherung des vorhandenen Bedarfs (Schul- und Vereinsschwimmen) sowie die Ausweitung von Wasserflächen für die nachgewiesenen Ansprüche des Familien- und Freizeitschwimmens in der Nordstadt.
Für die nachgenannten Handlungsempfehlungen werden noch gesonderte Beschlüsse eingeholt:
- Gutachterliche Betrachtung, an welchen Standorten der Neubau von Lehr-schwimmbecken, insbesondere zur Abdeckung des Schulschwimmbedarfs, der Schwimmausbildung der Vereine und des Reha- und Seniorenschwimmens mit Blick auf eine dezentrale Verteilung wirtschaftlich und baulich-technisch sinnvoll erscheint.
- Erarbeitung eines Raumprogramms für den Standort Wischlingen in Bezug auf einen weiteren Ausbau als Gesundheits- und Saunabad auf Grundlage des ermittelten hohen wirtschaftlichen Potentials in Dortmund und seinem Einzugsgebiet.
Die im Folgenden formulierten Handlungsempfehlungen werden die Sport- und Freizeitbetriebe umsetzen und die Ergebnisse dem Rat der Stadt Dortmund vorstellen.
- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Hallensportbäder.
Ziel ist der Erhalt der bestehenden Bäder für die Bedarfe des Schul- und Vereinssports. Dieser Erhalt bedeutet, dass der in den letzten Jahren stark gewachsene öffentliche Bedarf (mehr Angebote für Familien und Kinder) nur teilweise abgedeckt werden kann.
- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Freibäder.
Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründet, warum seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Er habe die Sorge, dass am Ende in der Nordstadt ein Spaßbad entstünde, dass von der Struktur der Eintrittspreise dazu führen könne, dass die Menschen dort sich das nicht mehr leisten könnten.
Frau Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk) gibt an, dass das Behindertenpolitische Netzwerk dazu eine Stellungnahme abgegeben habe. Diese liegt dem Ausschuss heute leider noch nicht vor.
Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass es in dieser Vorlage zunächst darum ginge, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die Möglichkeiten aufzeigen soll, wie dort Optionen aussehen könnten. In der Nordstadt habe man die Situation, dass 2 Bäder stark sanierungsbedürftig seien. Hier ginge es in keiner Weise um ein Spaßbad, sondern um ein Familienbad.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vorliegenden Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie sowie des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht zum Bäderleitplan zur Kenntnis und beschließt die kurzfristige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den Erhalt bzw. Ausbau der Wasserflächen des Nordbades und des Freibades Stockheide.
Hier besteht besonderer Handlungsbedarf, weil beide Bäder stark sanierungsbedürftig sind. Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist die Sicherung des vorhandenen Bedarfs (Schul- und Vereinsschwimmen) sowie die Ausweitung von Wasserflächen für die nachgewiesenen Ansprüche des Familien- und Freizeitschwimmens in der Nordstadt.
Für die nachgenannten Handlungsempfehlungen werden noch gesonderte Beschlüsse eingeholt:
- Gutachterliche Betrachtung, an welchen Standorten der Neubau von Lehr-schwimmbecken, insbesondere zur Abdeckung des Schulschwimmbedarfs, der Schwimmausbildung der Vereine und des Reha- und Seniorenschwimmens mit Blick auf eine dezentrale Verteilung wirtschaftlich und baulich-technisch sinnvoll erscheint.
- Erarbeitung eines Raumprogramms für den Standort Wischlingen in Bezug auf einen weiteren Ausbau als Gesundheits- und Saunabad auf Grundlage des ermittelten hohen wirtschaftlichen Potentials in Dortmund und seinem Einzugsgebiet.
Die im Folgenden formulierten Handlungsempfehlungen werden die Sport- und Freizeitbetriebe umsetzen und die Ergebnisse dem Rat der Stadt Dortmund vorstellen.
- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Hallensportbäder.
Ziel ist der Erhalt der bestehenden Bäder für die Bedarfe des Schul- und Vereinssports. Dieser Erhalt bedeutet, dass der in den letzten Jahren stark gewachsene öffentliche Bedarf (mehr Angebote für Familien und Kinder) nur teilweise abgedeckt werden kann.
- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Freibäder.
zu TOP 6.2
Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21690-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2021
(Drucksache Nr.: 21690-21)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West als Tischvorlage vor:
zu TOP 12.1
Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21690-21)
Frau Eberle Fraktion die Linke möchte folgende Bemerkungen zur Protokoll geben:
1) Zur Umsetzung des kommunalen Wohnkonzeptes ist eine Personalbedarfsbemessung bzw. Personalaufstockung für die im Wohnkonzept enthaltenen Aufgaben vorzunehmen.
2) Die Stadt Dortmund führt eine Quote für Belegungsrechte der Stadt Dortmund für Wohnungslose Menschen in der Höhe von 10% der sozial geförderten Wohnungen im Neubau ein. Dabei sind auch die Wohnungsbedarfe im Projekt „Housing First“ zu berücksichtigen.
Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig mit og. Protokollnotiz dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt das Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021 und beauftragt die Verwaltung mit der sukzessiven Umsetzung der in der Vorlage formulierten 15 Punkte der wohnungspolitischen Agenda (siehe S. 6 bis 9).
Im I. Quartal 2023 soll die Verwaltung dem Rat einen ersten Sachstandsbericht vorlegen.
Herr Gülec (BVT) merkt an, dass lt. repräsentativen Umfragen leider jeder 3. Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erlebe. Die Gründe dafür seien unterschiedlich. Er wünsche sich daher, dass sich die Stadt Dortmund aktiv für den Abbau dieser Diskriminierung einsetze und vielleicht ein Konzept vorbereitet, das beschreibt, wie man das verhindern könne.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass er Ansätze, die über die Stadtgrenzen hinausgingen, vermisse. Es gebe keine Aussage dazu, ob Möglichkeiten bestünden, Wohnquartiere über die Stadtgrenzen hinaus zu planen oder zumindest Absprachen zu treffen. Auch gebe es wenig Berührungspunkte mit sozialen Aspekten oder auch der Arbeit und Gesundheit. Er werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.
Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+) merkt an, dass ihre Fraktion die Vorlage unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen könne.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) meldet Beratungsbedarf an und bittet daher, die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Herr Fischer (Die FRAKTION / Die PARTEI) bittet ebenfalls darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Herr Böhm (Leiter Wohnungsamt) antwortet auf die Nachfrage zum Monitoring, dass es zunächst darum ginge, überhaupt ein Monitoring zu entwickeln. In der Regel werde sehr viel aus dem Bauch diskutiert und wenig sachlich. Weiter gibt er an, dass dieser Wohnraum für Haushalte geschaffen werden solle, die sich am Markt nicht angemessen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen könnten. Auch hätten z. B. Obdachlose oberste Priorität bei der Vergabe solcher Wohnungen. Er erläutert dazu die aktuelle Situation. Man sei bei den großen Themen, aber noch nicht bei speziellen Zielgruppen. Das sei in einem solchen Paket eines Konzeptes nicht abbildbar.
Zu den Anmerkungen von Herrn Gülec gibt er an, dass er es bisher nur einmal erlebt habe, dass jemand ausländische Menschen nicht aufnehmen wollte und dieses Verhalten auch Konsequenzen gehabt hätte. Bei den geförderten Wohnungen sei das eigentlich kein Thema. Ein Konzept gegen Diskriminierung auf die Beine zu stellen, halte er für sehr anspruchsvoll.
Frau Karacakurtoglu erklärt dazu, dass nach ihren Erfahrungen, die Rate gerade bei privaten Anbietern unheimlich hoch sei.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis und lässt die Verwaltungsvorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 6.3
Wirkungsmonitor 2019/2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22111-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2021
(Drucksache Nr.: 22111-21)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West als Tischvorlage vor:
zu TOP 7.3
Wirkungsmonitor 2019/2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22111-21)
Die Fraktion die Linke kritisiert dass weder die Arbeitslosenquote noch die Zahlen zur Bildung- und Teilhabe berücksichtigt werden.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitten um die grundsätzliche Überarbeitung der Parameter, da z.B. das strategische Ziel die Bekämpfung politischen Extremismus nicht mit der Besucherzahl der Steinwache zu messen ist.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2019/2020.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) habe sich darüber gewundert, dass die Zahlen zu den Wohnungslosen weggefallen seien. Es habe 2 Kennzahlen gegeben, die auf die gemeldeten und nicht gemeldeten Wohnungslosen in Dortmund hinwiesen. Diese seien ersatzlos gestrichen worden. Er beantragt mündlich, dass die Verwaltung gebeten wird, eine Kennzahl zu benennen nach der sich die Situation der Wohnungslosen in Dortmund abbilden lasse.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) erklärt dazu, dass es keine vernünftige Statistik dazu gebe. Insgesamt spreche man ungefähr von einer Größe von 400 – 700 Menschen. Diese Zahlen veränderten sich allerdings täglich, stündlich, monatlich, da es hier eine gewisse Dynamik gebe. Er schlägt vor, zu warten was der neue Vorstoß des Landes bringe, da dieses jetzt mit einer neuen Wohnungsnotfallberichterstattung starte.
Aufgrund der Ausführungen von Herrn Süshardt verzichtet Herr Ossau auf seinen mündlichen Antrag.
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) räumt ein, das auch seine Fraktion ein paar Fragen habe. Ihm fehlten die Kennzahlen zu der Armutsgefährdungsquote und die häusliche Versorgungsquote. Er bittet darum, diese Zahlen nachzureichen. Er fände es gut, die gestrichenen Daten zur Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit im Wirkungsmonitor zu erhalten und frage sich, ob es Gründe dafür gebe, dass man sich von diesen Kennzahlen verabschiedet hätte. Die Einwände von Herrn Ossau fände er gut. Die Entwicklung sei aber abzuwarten, damit überlegt werden könne, für die zukünftigen Wirkungsmonitore wieder eine entsprechende Kennzahl einzubringen.
Herr Beckmann stellt mündlich den Antrag, dass die Kennzahlen der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit im Wirkungsmonitor verbleiben und nicht gestrichen werden.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit schließt sich einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion dem mündlichen Antrag von Herrn Beckmann an und empfiehlt dem Rat der Stadt mit dieser Anmerkung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2019/2020.
zu TOP 6.4
Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21401-21-E3)
Zu den Nachfragen aus der letzten Sitzung liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine weitere Stellungnahme vor. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 6.5
Immobilien-Managementbericht (2. Quartal)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21764-21)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.
zu TOP 6.6
Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21664-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021, (Drucksache Nr.: 21664-21)
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 06.10.2021, (Drucksache Nr.: 21664-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2021, (Drucksache Nr.: 21664-21)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie als Tischvorlage vor. Diese Empfehlung enthält die ebenfalls vorliegenden Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit sowie des Integrationsrates.
zu TOP 4.5
Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21664-21)
Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Empfehlung des Integrationsrates aus öffentlicher Sitzung vom,06.10.21 vor:
…Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der Sitzung vom 05.10.2021 vor:
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) weist darauf hin, dass die Planung so aufzustellen sei, dass es selbstverständlich ist, dass Menschen mit und ohne körperliche Beeinträchtigungen diese Anlage (auch gemeinsam) nutzen können. Richtiger wäre es davon zu sprechen, dass die Barrierefreiheit für alle gegeben sein müsse. Sie bittet, diesen Hinweis in die Niederschrift mit aufzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung des Hinweises von Frau Opitz einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt im Grundsatz der Umgestaltung des Sportgeländes Buschei und seiner Nebenflächen auf Grundlage der Ideenskizze mit einer Kostenprognose in Höhe von rd. 16,0 Mio. € zu und beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie in Höhe von ca. 20.000 € zur Prüfung der Realisierungsfähigkeit des neuen „Sportparks Scharnhorst“.
3. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung für die Realisierung des Projektes „Multispielfelder Schule“ - auf Grundlage der aktuellen Kostenprognose – investive Finanzmittel in Höhe von derzeit rd. 770 T€ - brutto – (inklusive Baunebenkosten) bereit zu stellen.
Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Berücksichtigung des o.a. Hinweises des Behindertenpolitischen Netzwerks einstimmig bei Enthaltung der AFD folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt im Grundsatz der Umgestaltung des Sportgeländes Buschei und seiner Nebenflächen auf Grundlage der Ideenskizze mit einer Kostenprognose in Höhe von rd. 16,0 Mio. € zu und beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie in Höhe von ca. 20.000 € zur Prüfung der Realisierungsfähigkeit des neuen „Sportparks Scharnhorst“.
3. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung für die Realisierung des Projektes „Multispielfelder Schule“ - auf Grundlage der aktuellen Kostenprognose – investive Finanzmittel in Höhe von derzeit rd. 770 T€ - brutto – (inklusive Baunebenkosten) bereit zu stellen.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie folgt einstimmig der Empfehlung des Integrationsrates.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vorliegenden Empfehlungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt im Grundsatz der Umgestaltung des Sportgeländes Buschei und seiner Nebenflächen auf Grundlage der Ideenskizze mit einer Kostenprognose in Höhe von rd. 16,0 Mio. € zu und beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie in Höhe von ca. 20.000 € zur Prüfung der Realisierungsfähigkeit des neuen „Sportparks Scharnhorst“.
3. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung für die Realisierung des Projektes „Multispielfelder Schule“ - auf Grundlage der aktuellen Kostenprognose – investive Finanzmittel in Höhe von derzeit rd. 770 T€ - brutto – (inklusive Baunebenkosten) bereit zu stellen.
zu TOP 6.7
Ausweitung des Ausbildungsprojektes auf bis zu 20 Ausbildungsplätze im Einstellungsjahrgang 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22331-21)
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass der das Anliegen ausdrücklich unterstütze. Allerdings habe er Beratungsbedarf, da die Vorlage als Tischvorlage vorliegt und werde sich daher heute enthalten, falls es zu einer Abstimmung komme.
Frau Uhlig (CDU-Fraktion) bittet darum, die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Verwaltungsvorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Öffnung und Kapazitäten von und in sozialen Einrichtungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22457-21)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
seit über einem Jahr beherrscht Corona das Stadtleben in Dortmund. Auch soziale Einrichtungen waren bzw. sind immer noch von Einschränkungen betroffen in Bezug auf Öffnungszeiten und in Bezug auf die Besucherzahl, die gleichzeitig eine Einrichtung aufsuchen dürfen.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung diesbezüglich um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Wie waren bzw. sind die Öffnungszeiten in den Monaten März 2020 – bis heute in den Einrichtungen
- des Drogenkonsumraums
- der übrigen Einrichtungen der Drogenhilfe
- der Männer- und der Frauenübernachtungsstelle?
2) Gab bzw. gibt es darüber hinaus weitere Einschränkungen in sozialen Einrichtungen der Stadt? Wenn ja, wo und welche?
Die Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.2
Betrieb von Spritzenautomaten in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22506-21)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22506-21-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:
die SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Spritzenautomaten werden in Dortmund betrieben?
2. Wer sind die Betreiber der vorhandenen Automaten?
3. Welche Artikel werden über die vorhandenen Automaten abgegeben?
4. Wie wird die fachgerechte Entsorgung gebrauchter Spritzenbestecke sichergestellt?
5. Gibt es mögliche Betreiber für weitere Spritzenautomaten, wenn ja wer könnte das übernehmen?
6. Welche Standorte bieten sich aus Sicht der Verwaltung als Standort an?
Begründung:
Die Aufstellung von Spritzenautomaten zur Senkung des Infektionsrisikos von HIV und Hepatitis bei Drogenabhängigen wird vom MAGS NRW im Rahmen eines Präventionsprojektes ausdrücklich empfohlen. Eine flächendeckende Versorgung wird als Ergänzung der Beratungsangebote gesehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist eine solche Versorgung in Dortmund nicht vorhanden.
Die Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.3
Diamorphin-Ambulanz
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22492-21)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE+, Die FRAKTION - Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 22492-21-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag vor:
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, LINKE+ und
DIE PARTEI bitten unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Der Ausschuss spricht sich auf der Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie grundsätzlich für die Einrichtung einer diamorphingestützten Substitutionsbehandlung in Dortmund aus.
2. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, bis zum 2. Quartal 2022 ein Konzept/eine Vorlage zu erarbeiten, die in zwei Szenarien von einer Kapazität der Einrichtung von bis zu 70 Plätzen (Variante 2 der Studie) bzw. von bis zu 100 Plätzen (Variante 3 der Studie) ausgeht. Dabei soll insbesondere dargestellt werden,
· in welcher Trägerschaft neben einer rein kommunalen Trägerschaft eine suchtmedizinische Ambulanz geführt werden kann und welche gemeinnützigen Träger/Institutionen Interesse an der Führung einer solchen Ambulanz haben,
· ob die Verwaltung die in der Machbarkeitsstudie dargestellten Kosten für die Errichtung einer Diamorphin-Ambulanz in den Varianten 2 und 3 ebenso einschätzt.
3. Eine konkrete Standortanalyse zu Nachbarschaft, der Akzeptanz durch das Umfeld, potentiellen Nutzungskonflikten und sozialräumlicher Verträglichkeit ist sinnvoll, sobald konkrete Liegenschaften auf ihre Eignung geprüft werden. Dies erfolgt, sobald alle anderen formalen Umsetzungsschritte geprüft sind.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dieser Grundlage gemeinsam mit den Akteur*innen des Dortmunder Suchthilfesystems die Eckpunkte eines Behandlungskonzeptes zu erarbeiten und festzulegen. Dabei ist auch ein ergänzendes Behandlungsangebot zu diskutieren, das zum Beispiel auch weitere ambulante Behandlungen umfassen kann. Die Ergebnisse der Gespräche sollen in die oben genannte Vorlage einfließen.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, möglichst schnell nach Vorliegen der dafür notwendigen Voraussetzungen die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung zu beantragen.
Begründung:
Die im Ausschuss vorgestellte Machbarkeitsstudie zu diamorphingestützter Substitutionsbehandlung kommt zum Ergebnis, dass der Betrieb einer Diamorphinambulanz in Dortmund in Form eines Medizinischen Versorgungszentrums möglich und realisierbar ist
Im Laufe der letzten 10 Jahre war eine Diamorphinambulanz immer wieder Gegenstand der politischen Diskussionen. In den nordrhein-westfälischen Großstädten Köln, Düsseldorf, Wuppertal oder Bonn existieren bereits sogenannte Diamorphin-Ambulanzen. Diese spezialisierten Praxen organisieren die tägliche Ausgabe des Wirkstoffs an Schwerstabhängige, gewährleisten den sterilen Konsum unter ärztlicher Aufsicht und unterstützen die suchtmedizinische Begleitung der Patient*innen. Angesichts der erfolgreichen Arbeit der Diamorphin-Ambulanzen in anderen Großstädten und schätzungsweise mehreren Tausend heroinabhängigen Menschen in Dortmund ist die Installation einer solchen Ambulanz in Dortmund sehr wünschenswert. Dabei ist von allen Beteiligten und zuletzt auch von der Dortmunder Gesundheitskonferenz immer von einer Zahl von 50 bis 70 potenziellen Diamorphin-Patient*innen ausgegangen worden. Die Zahl von 70 Plätzen entspricht der in der Studie aufgeführten Variante 2. Zusätzlich sollte hinsichtlich zukünftiger Erweiterungen auch die Umsetzung der Variante 3 der Studie geprüft werden, Eine zusätzliche Bedarfsanalyse wird dafür nicht mehr benötigt.
Nach Aussage der Studie lässt sich bei der Variante 2 die Substitution bereits bei einer Fallzahl von 66 Patient*innen kostendeckend anbieten. Trotzdem sollte auch aus wirtschaftlichen Gründen und eventueller zukünftiger Versorgungslücken in der Substitutionsbehandlung ein breiteres Behandlungsangebot geprüft werden. Unabdingbar notwendig ist bei allen Schritten die Einbeziehung aller Akteur*innen des Dortmunder Suchthilfesystems zur Erarbeitung eines adäquaten Behandlungskonzeptes.
Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründet den gemeinsamen Antrag.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig den vorliegenden gemeinsamen Antrag bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion.
Weitere mündliche Informationen erfolgen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
zu TOP 7.4
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22624-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22624-21-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22624-21-E2)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem oben genannten Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen zu einzelnen, im Bericht zur Zuwanderung genannten Maßnahmen:
1. Dortmunder Hebammen Zentrum
Der geplante Aufbau von „Zweigstellen“ des Hebammen Zentrums am Borsigplatz und in Westerfilde scheiterte 2020 an der Corona Pandemie.
1.1. Sieht die Verwaltung nach wie vor die Notwendigkeit der Zweigstellen?
1.2. Wenn ja, gab bzw. gibt es bereits Überlegungen zu konkreten Standorten/ Gebäuden?
1.3. Welche finanziellen Mittel sind für die Einrichtung der Zweigstellen erforderlich?
2. Durchführung von Qualifizierungen und Deutschkursen
2.1 Wie kann und soll die von der Verwaltung angeführte große Lücke insbesondere von Angeboten für EU-Zuwander*innen durch die Beendigung des entsprechenden ESF-Projekts geschlossen werden?
2.2 Welche finanziellen Mittel sind notwendig, um den Handlungsbedarf für ausreichende und bedarfsgerechte Sprachkurse für Neuzuwander*innen aus den EU2-Stataten zu erfüllen?
3. Clearingstelle Gesundheit
Die Projektphase der Clearingstelle und die bisherige Förderung enden am 30. September 2022.
3.1 Wie soll die weitere Finanzierung dieses stark frequentierten und gut genutzten Angebots gesichert werden?
3.2 Welche Mittel sind dafür notwendig?
Wir bitten um Beantwortung in der Sitzung bzw. schnellstmöglich schriftlich an die Mitglieder des Ausschusses aufgrund der anstehenden Beratungen des Haushalts 2022.
Hierzu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Fragen sind damit beantwortet.
Frau Zoerner (Stadträtin) weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Ausnahme handelt. Die Fragen sind nur direkt zur heutigen Sitzung beantwortet worden, damit sie für die weiteren Haushaltsberatungen berücksichtigt werden können.
zu TOP 7.5
Umsetzung der Istanbul-Konvention
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22625-21)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP um einen Sachstandsbericht zur beschlossenen Bedarfs- und Handlungsanalyse zur Umsetzung der Istanbul- Konvention in Dortmund.
Begründung:
Seit dem 1. Februar 2018 ist in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft. Sie zielt darauf ab, Frauen vor Gewalt zu schützen und für sie ein bedarfsgerechtes Unterstützungsangebot zu garantieren. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 13. April 2021 die Verwaltung um Prüfung gebeten, welche Defizite es aufzuheben gilt, damit die Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.
In Absprache mit den relevanten Trägern und Einrichtungen sollte eine entsprechende Bestands- und Bedarfsanalyse durchgeführt und dem Ausschuss im zweiten Halbjahr 2021 vorgelegt werden. Zusätzlich sollte die Verwaltung darstellen, wie die zur Sicherung und zum Ausbau von Maßnahmen und Strukturen erforderlichen Mittel auch vor dem Vorliegen einer möglichen bundesweiten Gesamtstrategie im Rahmen der Istanbul-Konvention zur Verfügung gestellt werden können.
Frau Zoerner (Stadträtin) weist darauf hin, dass es keine klare Zuständigkeit gebe und die Federführung intern geklärt werde. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sei weder für die Gleichstellung noch für den Gewaltschutz zuständig. Aus dem Bereich des Sozial- oder Gesundheitsamtes kann hier nichts beigetragen werden.
(Hinweis: Der zugehörige Vorgang aus der Sitzung am 13. April 2021 läuft unter der Drucksache-Nr. 19994-21-E3).
zu TOP 7.6
Auswirkungen der Energiepreise für Haushalte mit geringem Einkommen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22651-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22651-21-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion BÜNDNIS 90/DUE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses um eine Einschätzung der Auswirkungen der aktuellen und prognostiziert stark steigenden Energiepreise insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen.
Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Welche Kenntnisse und Rückmeldungen hat die Verwaltung über schon jetzt sichtbar werdende Auswirkungen der steigenden Energiepreise für Leistungsbezieher*innen nach SGB II, SGB XII sowie nach Asylbewerber*innenleistungsgesetz?
2) Welche Auswirkungen haben die steigenden Energiekosten auf die Bewertung der Angemessenheit der Wohnungen von Leistungsbezieher*innen?
3) Da die Stromrechnungen aus dem Regelsatz bezahlt werden müssen, kann es bei steigenden Strompreisen zu Problemen bei der Bezahlung kommen. Wie wird die Verwaltung in Absprache mit der DEW21 eventuelle Stromsperren verhindern?
4) Mit welchen Auswirkungen rechnet die Verwaltung vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten auf die städtischen Ausgaben bei den Kosten der Unterkunft?
5) Welche Möglichkeiten auf kommunaler Ebene sowie auf Landes- und Bundeebene sieht die Verwaltung, um insbesondere einkommensschwache Haushalte von den steigenden Energiepreisen zu entlasten?
Die Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.7
Corona-Impfungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22650-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22650-21-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem oben genannten Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Sind vor dem Hintergrund der Diskussion um Booster-Impfungen Zweitimpfungen für obdachlose Menschen sowie für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften geplant?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja:
Wann soll mit den Zweitimpfungen begonnen werden?
Wie und durch wen werden diese Impfungen vorgenommen?
Welcher Impfstoff soll dabei verwendet werden?
Begründung:
Nach Aussage der Verwaltung vom 21.07. sind geimpfte obdachlose Menschen sowie die Geimpften in den Gemeinschaftsunterkünften mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft worden. Die Ständige Impfkommission empfiehlt insbesondere auch für diese Gruppen eine Auffrischungsimpfung, weil der Impfschutz nicht so hoch ist wie nach einer Biontech- oder Moderna-Impfung.
Die Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.8
Bedenk- und Stabilisierungsfrist nach § 59 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 22659-21)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE+ vor:
die Fraktion DIE LINKE + bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen durch die Verwaltung:
1. Wie häufig wurde die Bedenk- und Stabilisierungsfrist seitens der Stadt Dortmund gewährt?
2. Welchen Nationalitäten wurde diese Bedenk- und Stabilisierungsfrist gewährt?
3. Welche ausbeuterischen Gegebenheiten lagen der Sache zu Grunde?
Die Beantwortung der Anfrage bitten wir auch dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Verfügung zu stellen.
Frau Zoerner (Stadträtin) weist darauf hin, dass die Fragen in den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde fallen und somit der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zuständig sei.
Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Anfrage erneut an den zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu stellen.
Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+) stimmt dem zu und merkt an, dass es ihr wichtig gewesen sei, dass aus sozialen Gesichtspunkten auch hier im Ausschuss anzusprechen.
zu TOP 7.9
Schuleingangsuntersuchungen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 22665-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 22665-21-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE+ vor:
aufgrund der Corona Pandemie war das Gesundheitsamt stark überlastet, so dass die notwendigen Schuleingangsuntersuchungen nicht zur gewohnten Zeit und im gewohnten Umfang stattfinden konnten.
Der Ausschuss befand jedoch schon im Februar mehrheitlich, dass die Schuleingangsuntersuchungen so schnell wie möglich nachgeholt werden sollten, damit den Kindern, bei denen ein Unterstützungsbedarf festgestellt wurde, hilfreiche Maßnahmen nicht zu spät zu Gute kommen.
Die Fraktion DIE LINKE + bittet die Verwaltung daher um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wie viele der einzuschulenden Kinder wurden bis zum Einschulungstag untersucht? Bitte die Angabe in absoluten Zahlen sowie prozentual.
2. Bei wie vielen der untersuchten Kinder wurde ein Unterstützungsbedarf im Bereich
a. Hören und Kommunikation
b. Sehen
c. Motorische Entwicklung
d. Sprache
e. Lernen
f. Soziale und emotionale Entwicklung
festgestellt. Bitte die Angaben zu a. bis f. in absoluten Zahlen sowie prozentual.
3. Wie viele Kinder wurden aufgrund von mangelnder Reife vom Schulbesuch zurück gestellt?
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Schuleingangsuntersuchungen wurden in den Jahren 2020 und 2021 nachgeholt, also nach Einschulung noch durchgeführt?
2. Wenn noch Schüler und Schülerinnen gänzlich ohne Schuleingangsuntersuchung geblieben sind, welche Pläne gibt es, diese nachzuholen?
Frau Dresler-Döhmann (Fraktion DIE LINKE+) gibt an, dass Sie die Anfrage ihrer Fraktion noch ergänzen wolle. Unter Punkt 2 g) müsste noch geistige Entwicklung ergänzt werden.
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, zu dem Fragenkomplex 2 auch Vergleichszahlen zur Verfügung zu stellen, z. B. zu 2019.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass die gewünschten Zahlen eigentlich über den Fachbereich Schule abgewickelt würden.
Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) gibt an, dass die Fragen zum Förderbedarf tatsächlich nicht vom Gesundheitsamt beantwortet werden könnten. Er geht auf die Schuleingangsuntersuchungen ein und erklärt, dass diese nur noch die Funktion hätten, festzustellen, ob es gravierende Hindernisse gegen den Schulbesuch gebe.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) gibt an, dass er den Fragenhintergrund verstehen könne, im Grunde aber die staatliche Schulaufsicht gefragt werden müsse, die den sonderpädagogischen Förderbedarf feststellt, um dann zu schauen, wie viele dieser Kinder in den Kategorien einen Antrag auf Schulbegleitung stellten und dann einen Förderbedarf durch Begleitung hätten. Von daher berühre das Thema diesen Ausschuss schon, allerdings würde er auch empfehlen, den Aufschlag im Schulausschuss zu machen.
Nach erfolgter Diskussion wird festgehalten, dass der Schulausschuss zuständig ist. Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE+) erklärt sich damit einverstanden.
Frau Dresler-Döhmann (Fraktion DIE LINKE+) gibt an, die Anfrage erneut im Schulausschuss zu stellen.
Die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
| Langhorst | Fischer | Galbierz |
| Vorsitzender | Sachkundiger Bürger | Schriftführerin |
Anlage 1 zu TOP 2.1
Sozialausschuss.pdf
Anlagen 2 und 3 zu TOP 2.3
FB 50_Haushaltsplanentwurf 2022 neu.pdf
Eckdaten Gesundheitsamt HPL 2022.pdf
Anlage 4 zu TOP 3.1
20211020_GH_ASAG_02_11_2021.pdf
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