über die 36. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 05.09.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Thiel i.V. für Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Heidkamp i.V. für Rm Renkawitz

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Uhlig i.V. für Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Tekin– Integrationsrat - abwesend -

c) Verwaltung

StR Uhr, 8/Dez.
Herr Zilian 10/FBL

Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14783-19)

dem „Personal- und Organisationsbericht 2018“ ist auf Seite 35 zu entnehmen, dass nahezu 40% der in 2017 erfolgten Einstellungsmaßnahmen in der Kernverwaltung und den Eigenbetrieben befristet erfolgte. Bei vollzeitverrechnet 307,54 Weiterbeschäftigungen nach vertraglichem Fristablauf gab es 177,81 Entfristungen. Weitere Informationen zu befristeten Arbeitsverhältnissen sind dem „Personal- und Organisationsbericht 2018“ nicht zu entnehmen.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind die Gesamtzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge in der Kernverwaltung, den städtischen Gesellschaften, Eigenbetrieben und der Sparkasse Dortmund?

2. Welche sachlichen Gründe werden vorwiegend zur Rechtfertigung der befristeten Arbeitsverträge angeführt?

3. Wie groß ist die Zahl, wie hoch ist der Anteil befristeter Arbeitsverträge ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes in der Kernverwaltung, den städtischen Gesellschaften, Eigenbetrieben und der Sparkasse Dortmund?

4. Der „Personal- und Organisationsbericht 2018“ weist auf Seite 54 für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe 209,54 vollzeitverrechnete Ausbildungsübernahmen aus. Wie hoch ist dabei der Anteil an befristeten Arbeitsverträgen? Wie stellen sich die betreffenden Zahlen in den städtischen Gesellschaften und der Sparkasse Dortmund dar?

Der Personal- und Organisationsbericht 2019 ist für die Ausschusssitzung im Oktober 2019 vorgesehen. Aus diesem Grund sind in dieser Beantwortung die aktuellen Daten aus dem Jahr 2018 aufgeführt. So lässt sich auch eine Entwicklung der Einstellungsmaßnahmen von 2017 zu 2018 feststellen.

Wie aus dem Beteiligungsbericht der Stadt Dortmund hervor geht, ist die Stadt an einer Vielzahl von Gesellschaften beteiligt, jedoch liegen Informationen zu den dortigen Arbeitsverhältnissen hier nicht vor.

Die abgebildeten Kennzahlen beziehen sich auf die Kernverwaltung und Eigenbetriebe der Stadt Dortmund.

Folgende Übersicht enthält die Gesamtzahl und den Anteil der befristeten und unbefristeten Arbeitsverträge bei Einstellungsmaßnahmen für das Stammpersonal der Stadt Dortmund.
Das Stammpersonal berücksichtigt alle Beschäftigten der Kernverwaltung und Eigenbetriebe, ausgenommen sind Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Beurlaubte und Mitarbeiter/-innen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (ATZ) sowie des Jobcenters.

Die Darstellung erfolgt analog zum Personal- und Organisationsbericht 2018 vollzeitverrechnet, das heißt, unter Berücksichtigung der Teilzeitfaktoren der Beschäftigten.

Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich der Anteil der befristeten Einstellungen von 40%, auf 36,5%.

Betrachtet man den Personalbestand im Stammpersonal der Stadt Dortmund insgesamt im Dezember 2018 so zeigt sich, dass insgesamt 3% der Beschäftigten befristete Arbeitsverträge haben.

Die sachlichen Gründe, die vorwiegend zur Einstellung mit befristeten Arbeitsverträgen führen, sind vorübergehende Personalbedarfe die durch kurzfristige Tätigkeiten (Bsp.: Wahlhelfer/-innen) und Projekte entstehen oder durch Vertretungen zum Beispiel für in Mutterschutz, Elternzeit, Beurlaubungen oder Krankheit befindliche Mitarbeiter/-innen.

Der Anteil an befristeten Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines Sachgrundes kann maschinell nicht ausgewertet werden. Eine Sichtung aller befristeten Arbeitsverträge (300 absolut im Personalbestand bzw. 176 absolut/vollzeitverrechnet 133,65 s.o. bei den Einstellungsmaßnahmen) würde einen sehr hohen Aufwand verursachen, der sich kurzfristig nicht ermöglichen ließe, zumal auch dezentrale Bereiche eingebunden werden müssten.
Der Zweck der sachgrundlosen Befristung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), der mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) eingeräumt wurde, ermöglicht einerseits Arbeitgebern auf unsichere und schwankende Auftragslagen und wechselnden Bedingungen durch Neueinstellungen flexibel reagieren zu können, andererseits dient das befristete Arbeitsverhältnis Beschäftigten als Alternative zur Arbeitslosigkeit und oftmals als Brücke zur Dauerbeschäftigung. Die Gesetzesnorm gilt für öffentliche Arbeitgeber ebenso wie für private Arbeitgeber (siehe auch Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) 7 AZR 190/14 vom 09.09.2015). Das Gesetz enthält Schutzvorschriften, die eine Kettenbefristung ausschließen.
Die Stadt Dortmund nutzt die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nur, wenn keine Möglichkeit zu einer unbefristeten oder befristeten Einstellung mit Sachgrund besteht. Der überwiegende Teil der zuvor sachgrundlos befristet Beschäftigten wird in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.
Bei den in 2018 vorgenommenen Vertragsverlängerungen in Höhe von 261,62 vzv. insgesamt (mit und ohne Sachgrund) konnten über 70 % (184,98 vzv.) Entfristungen vorgenommen werden.
Von den 179 absolut befristet eingestellten Beschäftigten im Jahr 2016 konnten bis Juli 2019 insgesamt 118 (66 %) unbefristet übernommen werden. Sechs Befristungen bestehen weiterhin, dabei handelt es sich um befristete Einätze im Eigenbetrieb Kultur. Von den 55 ausgetretenen Mitarbeiter/-innen haben 18 ordentlich gekündigt und 36 Verträge sind abgelaufen. Bei den Vertragsabläufen handelte es sich überwiegend um Beschäftigte der Gebäudereinigung und um Erzieher/-innen bei 57/Fabido. Des Weiteren befanden sich die Ausgetretenen in befristeten Projekten bzw. es handelte sich um studentische Hilfskräfte, die befristet ausgeholfen haben. In einem Fall wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst.

Im Jahr 2018 wurden vollzeitverrechnet 146,65 (148 absolut) Auszubildende übernommen. Der Anteil an befristeten Ausbildungsübernahmen betrug rund 10 % (16 absolut). Hierbei handelte es sich um 13 Beschäftigte in der Kombi-Ausbildung, die im Anschluss an die gewerblich-technische Ausbildung mit dem Vorbereitungsdienst zum/zur Brandmeisteranwärter/in im feuerwehrtechnischen Dienst eingestellt wurden. Drei Befristungen wurden verhaltensbedingt ausgesprochen.

1. Der Rat beschließt die Grundausrichtung zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 (KAS 2020-2030) und beauftragt die Verwaltung, für die bezeichneten Themenfelder zentrale Projekte fortzuführen und zu entwickeln, dem Rat zur Entscheidung vorzulegen und anschließend umzusetzen.

2. Der Rat beschließt die Anpassung der kommunalen Beschäftigungsförderung an das Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG –Teilhabechancengesetz) und nimmt die verwaltungsinterne Neuordnung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) zur Kenntnis und stimmt der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16 SGB II zu.

3. Der Rat beschließt darüber hinaus, im Kontext des Teilhabechancengesetzes das Modellprojekt Service Center lokale Arbeit (Drucksache Nr.: 07209-17) als ein zentrales Projekt der KAS 2020-2030 auf kommunaler Ebene zu verstetigen, um die Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose durch den geförderten Ausbau einfacher Tätigkeiten in stadtgesellschaftlich relevanten Feldern sowie über öffentliche Vergaben und dem Aufbau neuer, einfacher Arbeit im Arbeitsmarkt in den Betrieben am Standort Dortmund gezielt zu erweitern.

die o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt.

Zu 1.: Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses hinsichtlich der Einrichtung von 2 vzv Planstellen
für die Konzeptionierung und Einführung einer stadtweiten Baustellenkoordination trat die
entsprechende Organisationverfügung zum 09.08.2018 in Kraft, mit der die beiden Planstellen
im Vorgriff auf den Stellenplan 2019 eingerichtet wurden. Für die Konzepterstellung, die
Leitung des Einführungsprojektes sowie für die künftige Leitung der stadtweiten Baustellenkoordination auf der einen sowie den Aufbau und die Betreuung des neuen IT-Systems auf der anderen Seite, konnten die Planstellen zum 01.01. bzw. 15.01.2019 besetzt werden.
Aufgrund der geforderten hohen Spezifikation im Bereich des Verkehrswesens bzw. der
Geoinformatik erfolgte eine externe Besetzung.

Zu 2.: Auf Einladung der Bezirksvertretung Aplerbeck erfolgte am 25.06.2019 durch die
Baustellenkoordinatoren eine mündliche und schriftliche Berichterstattung über geplante
Baumaßnahmen in der Bezirksvertretung Aplerbeck.
Weitere Einladungen zu Berichterstattungen in politischen Gremien erreichten uns bislang
nicht. Gegebenenfalls kommen wir diesen aber gerne nach.

Zu 3.: Die Baustellenkoordinatoren haben mehrfach an Abstimmungsrunden teilgenommen
bzw. solche initiiert. Benannte Runden sind die Verkehrsbesprechung im Hause der DSW21,
die Koordinierungsrunde für Straßenbaumaßnahmen (KOST -Tiefbauamt,
Stadtentwässerung, DSW21, DEW21, DONETZ und Versorger-) sowie maßnahmenbezogene
Besprechungen zu Baustellen im Stadtgebiet. Derzeit werden durch die
Baustellenkoordinatoren die Planung der Prozesse und die Abstimmung mit den beteiligten
städtischen Tochterunternehmen vorangetrieben. Zu diesem Zwecke wurde eine
„Strategierunde“ der KOST eingerichtet, in welcher die Beteiligten die Einführung der
Software, die Schnittstellen und notwendigen Anpassungen auf struktureller Ebene
abstimmen. Das Ziel ist es, die Ergebnisse dieser Runde in einer gemeinsamen
Absichtserklärung (Letter of Intent) zu bündeln.
Einschätzung zur Wirksamkeit der stadtweiten Baustellenkoordination:
Angesichts einer steigenden Bautätigkeit, einer Zunahme des Verkehrsaufkommens und der
in der Vergangenheit schon angespannten Verkehrssituation in Dortmund, ist eine
ganzheitliche, stadtweite Baustellenkoordination aus Sicht der Verwaltung ein notwendiges
Instrument zur nachhaltigen Verbesserung der angespannten Lage.
Eine Einschätzung zur Wirksamkeit kann auf Grund der Vorlaufzeiträume der
Baumaßnahmen erst als summative Evaluation aussagekräftig getroffen werden, wenn die
entsprechenden neuen Verwaltungsprozesse der Baustellenkoordination das erste Mal
vollständig durchlaufen wurden.
Ausgehend von den Erfahrungen in anderen Städten, welche bereits eine verkehrsbezogene
Baustellenkoordination implementiert haben, ist sowohl eine Optimierung der gemeinsamen
Baustellenausführung als auch eine verbesserte Außenwahrnehmung und -darstellung zu
erwarten.
Die spätere Wirksamkeit wird allerdings wesentlich von den drei Faktoren Personal, digitale
Technik und Fachsoftware abhängen. Personal ist zwischenzeitlich im Einsatz, die
technischen Anforderungen an Hard- und Software sind festgeschrieben und die für die
stadtweite Baustellenkoordination notwendige Hard- und Software wird aktuell beschafft.

Hierzu Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes (BPN) vom 11.06.2019:

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt unter Einbeziehung der nachstehenden Stellungnahme:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks:
Der Bericht zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017/ 2018 zeigt, wie vielfältig das Bemühen in Dortmund ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu treiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er Handlungsansätze aufzeigt und möchten drei mögliche Handlungsansätze besonders hervorheben:

Der Kommunalpolitische Dialog des BPN, der in den Jahren 2017 und 2018 vorbereitet wurde, hat zum Ziel, über Veranstaltungen der im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Parteien zu kommunaler Behindertenpolitik ins Gespräch über barrierefreie Veranstaltungen, Werbung auch um Aktive mit Behinderungen und Beeinträchtigung und inklusive Kommunalpolitik zu kommen. In den Vorbereitungen wurde allen Beteiligten deutlich, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur dann gelingen kann, wenn die dafür Verantwortlichen bauliche, kommunikative und kulturelle Barrierefreiheit als Rahmenbedingung anbieten. Dieser Dialog mit der Stadtgesellschaft soll fortgesetzt werden.

Wirksames ehrenamtliches Engagement braucht entsprechende Strukturen und die Entwicklung von Verabredungen zu einer umfassend barrierefreien Gestaltung im Sinne von Standards. Dieser bereits erfolgreich begangene Weg (Doppelquerungsstellen u.a.) sollte fortgesetzt werden. Dabei sollen auch Standards für barrierefreie Beteiligungsverfahren entwickelt werden.

Nach wie vor ist eine Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen notwendig. Über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beigetragen werden. Diese Öffentlichkeitsarbeit soll sich – wie in der AG Kommunikation des BPN bereits formuliert - auch an die Dortmunder*innen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen richten und zum Engagement ermuntern. Wichtig ist hier aber auch, den aktiven Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen die Fortschritte im gleichberechtigten Zusammenleben und damit den Erfolg ihres Engagements deutlich zu machen.


AUSW, 26.06.2019:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Empfehlung des BPN sowie den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten
hier: DS-Nr. 14968-19

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Personal und Organisation wird in seiner Sitzung von den beabsichtigten Maßnahmen der Verwaltung Kenntnis nehmen.

Der Personalrat erlaubt sich, wie folgt Stellung zu nehmen:

Grundsätzlich begrüßt der Personalrat, dass die Fachbereichsleitung der Bürgerdienste versucht, durch organisatorische, personelle oder technische Lösungen die seit Jahren bestehenden unzumutbaren Wartesituationen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die dort eingesetzten Beschäftigten zu optimieren.

Der Personalrat hat positiv zur Kenntnis genommen, dass zunächst einmal von einer Reduzierung des Personalbestandes Abstand genommen wird, bis sich die Wartesituation dauerhaft verbessert hat. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sind weitere 20 Planstellen im Bereich EWO/Kfz neu zu besetzen. Perspektivisch schließt sich der Personalrat der Einschätzung des Fachbereichsleiters an, dass auch im Jahr 2020 und ggf. darüber hinaus weiterhin mit einer erhöhten Fluktuation nach Beendigung der Bindungsfrist zu rechnen ist.

Auch wenn jetzt Optimierungen angestrebt werden, muss das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen entstehen und wachsen, dass sich die Arbeitssituation dauerhaft verbessern wird.

Hinsichtlich der beabsichtigten organisatorischen Maßnahmen, wie z. B. Bürgerservice am Samstag, weist der Personalrat darauf hin, dass eine Zustimmung zur (befristeten) Samstagsarbeit ausschließlich erteilt würde, wenn die Kolleginnen und Kollegen diese auf freiwillige Basis ableisten. Eine mögliche Zustimmung würde der Personalrat allerdings erst erteilen, sofern die vakanten 20 Planstellen besetzt sind. Mittelfristig darf eine (befristete) Samstagsöffnung der Bürgerdienste nicht zu einer dauerhaften Lösung führen.

Seit Jahren trägt der Personalrat vor, dass das Raumklima – aber auch Lärmbelästigung – im DLZ unzumutbar für die dort tätigen Kolleginnen und Kollegen ist. Von daher ist der Personalrat besonders glücklich darüber, dass die Fachbereichsleitung sich dieser Thematik und Problematik stellt und an einer Verbesserung des Raumklimas arbeitet. Der Personalrat unterstützt ausdrücklich den Einbau einer Klimaanlage oder vergleichbarer alternativer Systeme. Für diese beabsichtigte bauliche Maßnahme bedankt sich der Personalrat bereits an dieser Stelle.

Hinsichtlich des Technikaustausches erlaubt sich der Personalrat den Hinweis, dass auch im Bereich des Dortmunder Systemhauses ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollten, damit das angestrebte Zeitfenster der Bürgerdienste auch eingehalten werden kann.

Wir möchten Sie bitten, diese Stellungnahme den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation zur Verfügung zu stellen.

Anlage 1 Anfrage CDU_TOP 3.2.3 (02.10.2019).docx

zu Anlage 1 Schreiben Rybicki Radverkehr.pdf

Anlage 2 APO_Anfrage CDU_TOP 3.2.6.docx

Anlage 3 APO_Anfrage Die Linke v. 05.09.19.pdf

Datei_Anlage 1 Anfrage CDU_TOP 3.2.3 (02.10.2019).docx_ErrorText.eInfo

Datei_Anlage 2 APO_Anfrage CDU_TOP 3.2.6.docx_ErrorText.eInfo