über die 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 12.06.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:47 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther
CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Hoffmann bis 18:15 Uhr
Rm Uhlig i. V. für Rm Kopkow
Rm Buchloh i. V. für Rm Neumann
Rm Penning
Rm Waßmann bis 17:40 Uhr
Fraktion B90/Die Grünen
sB Gurowietz i. V. für sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck bis 18:25 Uhr
Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer
Rm Dr. Tenbensel bis 18:00 Uhr
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe bis 18:10 Uhr
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Isselmann Handwerkskammer Dortmund
Frau Reiter DGB
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lenkeit Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Hobucher Büro 5/Dez.
Frau Märtin FB 1
f) Gast:
Herr Rothermund DORTMUND.tourismus
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 12.06.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 08.05.2019
- wird nachgereicht -
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Innovationshauptstadt
mündlicher Bericht
2.6 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14211-19)
2.7 Wirtschaftsstandort Dortmund
Präsentation
2.8 Förderantrag zum Landeswettbewerb "REGIO.NRW - Innovation und Transfer"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14012-19)
2.9 Kompetenznetzwerk Digitale Kundenschnittstelle
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14407-19)
2.10 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 - 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14353-19)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 292 - südlich Hacheneyer Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14101-19)
3.2 Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf "Modellprojekte Smart Cities" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14358-19)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Sachstand zur Kooperation der Wirtschaftsförderung Dortmund und der Südwestfalen Agentur GmbH
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14108-19)
hier: Bericht der Verwaltung
- Antrag lag bereits zur Sitzung am 08.05.2019 vor -
4.2 Letzte Mitarbeiterbefragung bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14204-19)
hier: Bericht der Verwaltung
- Antrag lag bereits zur Sitzung am 08.05.2019 vor -
4.3 Interkommunales Gewerbegebiet newPark
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14539-19)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Benedikt Penning (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:
Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten
Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark, sowie barrierefreier Zugang
zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14208-19)
Die Behandlung des Punktes erfolgte unter TOP 3.3.
Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung anerkannt.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 08.05.2019
Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 08.05.2019 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Rothermund präsentierte die neue Internet-Seite von DORTMUND.tourismus (visit.dortmund.de).
Herr Westphal unterrichtete den Ausschuss über die Auflösung der Stabsstelle Soziale Innovation. Wie bereits bei der Neuorganisation avisiert, gehe die Aufgabe in den Regelbetrieb über und werde zukünftig in einem eigenständigen Team des Geschäftsbereichs Kundenservice wahrgenommen.
Die Aufgaben des Nordstadtbüros würden in das Aufgabengebiet der nordwärts-Koordination übergehen und die Stellen entsprechend dorthin verlagert.
Die geförderte Projektkompetenz im Bereich Competentia werde in das Team Trend&InnovationScouting integriert.
Beim Team Fördermittel habe sich gezeigt, dass enge Verknüpfungen zu den Teams Gründen und Firmenberatung bestehen, so dass die beiden Mitarbeiterinnen je einem Team zugeordnet werden.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
keine Behandlung
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
Herr Westphal stellte den aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Masterplans Wissenschaft 2.0 anhand einer Folienpräsentation vor.
Rm Penning regte an, wie bereits bei der ersten Erstellung eines solchen Masterplans eine ökonomische Betrachtung vorzusehen.
Rm Stackelbeck betonte, dass auch das Thema Akademiker*innen in der Region halten berücksichtigt werden sollte.
Frau Reiter ergänzte, den Aspekt „Gute Arbeit“ als Querschnittsaufgabe zu verankern.
Herr Westphal bestätigte, dass all diese Dinge in die Themensammlung einfließen werden.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa
keine Behandlung
zu TOP 2.5
Innovationshauptstadt
Herr Westphal informierte, dass die Stadt ihre formale Bewerbung um die Innovationshauptstadt Europas bei der Europäischen Union eingereicht habe.
zu TOP 2.6
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14211-19)
Es lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:
„Der ausgewiesene Jahresüberschuss des Jahresabschlusses 2018 soll nach Abführung
an den städtischen Haushalt unmittelbar wieder für die Umsetzung des Projektes „Mit
Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“ zur Steigerung der Übergangsquote
der Absolvent*innen mit Hauptschulabschluss innerhalb der neuen kommunalen
Arbeitsmarktstrategie 2020 – 2030 verwendet werden.
Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Konzept zur
Umsetzung eines solchen Projektes vorzulegen. Der Betriebskostenzuschuss der Wirtschaftsförderung Dortmund ist dann entsprechend zu erhöhen.
Begründung:
Eines der drei Kernelemente der neuen Dortmunder Kommunalen Arbeitsmarktstrategie
2020-2030 (Drucksache Nr.: 14353-19) ist der Übergang von der Schule in den Beruf. Der
Fokus liegt hier insbesondere auf der Schaffung von Übergangsperspektiven für Hauptschüler*innen. Ziel ist es, die Übergangsquote von Absolvent*innen mit Hauptschulabschluss in duale Ausbildung in Dortmund deutlich zu steigern und Schüler*innen mit Hauptschulabschluss wieder stärker in den personalpolitischen Fokus von Dortmunder Unternehmen zu rücken.
Der ausgewiesene Jahresüberschuss des Jahresabschlusses 2016 wurde dazu verwandt unter Federführung der Wirtschaftsförderung Dortmund in der Hauptschule Husen die Stelle eines Ausbildungscoaches zu schaffen, der Schüler*innen bei der Suche nach Praktikums- und Ausbildungsplätzen proaktiv unterstützt und nachhaltige unternehmensnahe Strukturen aufbaut.
Hierdurch ist es gelungen Hauptschüler*innen die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten der lokalen Unternehmen nahe zu bringen. Diese intensive Vernetzung und Kooperation der Hauptschule Husen mit lokalen Unternehmen hat den Übergang dieser Zielgruppe in eine Berufsausbildung bereits erkennbar verbessert.
Um diese positiven Erfahrungen zu verstetigen und in die Fläche zu tragen, wird die Umsetzung einer „Betriebsakquisition für allgemeinbildende Schulen“ angestrebt.“
Herr Heinert, zuständiger Wirtschaftsprüfer, erläuterte, wie die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt ist. Aus seiner Sicht konnten keine Beanstandungen festgestellt werden, so dass er der Gemeindeprüfungsanstalt NRW empfohlen habe, den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss und den Lagebericht zu erteilen.
Herr Westphal ergänzte, dass es sich bei dem Jahresüberschuss um einen Betrag handele, der sich aus mehreren Einmaleffekten zusammensetze, die sich in den Folgejahren nicht wiederholen werden. Er nannte die beiden wesentlichen Quellen, nämlich einerseits die Auflösung von Rückstellungen im Kontext Envio sowie Altersteilzeit, andererseits konnten aufgrund der Umstrukturierung nicht alle offenen Stellen zeitnah besetzt werden.
Rm Rüther bergründete den vorliegenden Antrag seiner Fraktion. Bereits vor zwei Jahren habe man den Vorläufer dieses Projektes aus dem Jahresüberschuss heraus finanziert.
Es habe sich herausgestellt, dass es sich hierbei um ein geeignetes Instrument handele, Hauptschülerinnen und Hauptschülern eine gute Perspektive für eine Berufsausbildung zu bieten, weshalb es auch in die Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 – 2030 (siehe TOP 2.10) aufgenommen wurde und auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden soll.
Zum Jahresabschluss sei anzumerken, dass die Entwicklung in der Dortmunder Wirtschaft mit 245.000 svB einen Höchststand erreicht habe, der auch der Arbeit der Wirtschaftsförderung Dortmund zu verdanken sei.
Die Frage von Rm Schwinn, wie die mittelfristige Personalplanung aussehe, damit die anstehenden Aufgaben auch weiterhin bewältigt werden können, beantwortete Herr Westphal dahingehend, dass viele Gründe beeinflussen, dass die Stellenbesetzungsverfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, beispielsweise durch personelle Engpässe im Bereich des Personalamtes. Bedingt durch die Umstrukturierung habe es im letzten Jahr weitaus mehr Verfahren gegeben als sonst üblich. Ein weiterer Baustein zur Reduzierung der Personalkosten sei auch, dass viele jüngere Kolleginnen und Kollegen eingestellt wurden, deren Kosten geringer ausfallen als bei älteren Mitarbeiter*innen.
Rm Penning signalisierte in Bezug auf den SPD-Antrag die Ablehnung der CDU-Fraktion. Das Projekt als Bestandteil der Kommunalen Arbeitsmarkstrategie sollte über eine weitere Vorlage qualifiziert beschrieben werden, so dass man dann eine Finanzierung beschließen könne. Eine Verwendung des Überschusses sehe man hingegen nicht.
Rm Dr. Tenbensel hingegen bezeichnete es als unverständlich, warum Mittel der Wirtschaftsförderung wieder in den kommunalen Haushalt zurückgeführt werden, statt für Projekte aus diesem Bereich verwendet zu werden.
Auf Anmerkung von Rm Penning zur Situation auf dem Büroflächenmarkt wies Herr Westphal darauf hin, dass die Entwicklung sich in den letzten Jahren kaum verändert habe und eine hohe Auslastung vorliegt. Die Wirtschaftsförderung befinde sich im Gespräch mit Investoren mit dem Ziel, diese zu überzeugen, auch ohne entsprechenden Ankermieter Büroflächen zu bauen.
Für Rm Garbe ist der Anteil der Wirtschaftsförderung an der prosperierenden Wirtschaft nicht ablesbar, gleichwohl unterstütze man die Wirtschaftsförderung bei ihren Aktivitäten. Dem Antrag der SPD-Fraktion könne man nicht zustimmen, da es sich um ein kommunales Engagement auf dem Arbeitsmarkt handele, welches nicht unterstützt werde.
Die Nachfrage von sB Gurowietz, woraus die hohen Rückstellungen für dosys resultieren, führte Herr Westphal aus, dass es sich um offene Rechnungen für die IT-Ausstattung handele, die nicht hinreichend begründet und nachvollziehbar sind. Man befinde sich aber auch mit dosys in regelmäßigen Gesprächen, um eine Lösung herbeizuführen.
Rm Stackelbeck merke an, dass das vorgeschlagene Projekt durchaus positiv zu bewerten sei, aufgrund der längerfristigen Dimension die Mittel des Jahresüberschusses für die Gesamtlaufzeit nicht ausreichen würden, zumal bei einer Ausweitung auf weitere Stadtbezirke./Hauptschulen. Auch wolle man ohne konzeptionelle Hintergründe zum weiteren Projekt den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen.
Rm Waßmann ergänzte die Anmerkungen zum Büromarkt dahingehend, dass auch die Immobilien im städtischen Eigentum bzw. mit städtischer Nutzung in die Betrachtung einbezogen werden müsse. Es sollte ein abgestimmtes Konzept von allen Seiten der Stadt geben, aus dem auch Potenziale für die zukünftige Entwicklung hervorgehen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:
Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes
Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:
und beauftragt im Falle einer Förderung die Verwaltung mit der Umsetzung und der Gesamtkonsortialführung des Vorhabens.
zu TOP 3.3
Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark, sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14208-19)
Rm Kleinhans betonte die Bedeutung der Brücke, welche den Rombergpark mit den zukünftigen Attraktionen auf PHOENIX West mit einander verbinde. Auch gehe es bei dieser Vorlage zunächst um die Beantragung möglicher Fördermittel.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.
4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
Sachstand zur Kooperation der Wirtschaftsförderung Dortmund und der Südwestfalen Agentur GmbH
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14108-19)
Herr Ledune erläuterte mündlich den aktuellen Sachstand zur Kooperation mit Südwestfalen. Dieser ist in der Anlage 3 zur Niederschrift beigefügt.
Rm Rüther bat um einen halbjährlichen Bericht zu dem Thema.
zu TOP 4.2
Letzte Mitarbeiterbefragung bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14204-19)
Die Präsentation mit ausgewählten Ergebnissen der Wirtschaftsförderung aus der der Beschäftigtenbefragung der Stadt Dortmund ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.
Rm Penning dankte für die umfangreiche Darstellung und die ehrliche Einschätzung der Ergebnisse. Sicherlich gebe es einige Bereiche, in denen nachgebessert werden müsse, diese seien aber bereits identifiziert. Positiv bewertet werde die Idee einer auf die Wirtschaftsförderung beschränkten, weiteren Umfrage.
Auf Rückfrage von Rm Berndsen, inwieweit bei einer Verbesserung der technischen Ausstattung Unterstützung benötigt werde, führt Herr Westphal aus, dass insbesondere die Einbindung mobiler Endgeräte derzeit schwierig sei, da in der Abwägung zwischen Sicherheitsaspekten und der Arbeitsfähigkeit solcher Geräte einseitig zu Gunsten der Sicherheit entscheiden wurde. Hieraus lasse sich auch ein Teil der Unzufriedenheit der Beschäftigten ableiten.
zu TOP 4.3
Interkommunales Gewerbegebiet newPark
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14539-19)
Es lag folgender Antrag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion vor: