über die 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 10.03.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 18:20 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Udo Reppin (CDU) i. V. für sB Gerd Fallsehr
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
sB Janina Kleist (SPD)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Utz Kowalewski (Die Linke & Piraten) i. V. für Rm Nadja Reigl
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Uta Schütte Haermeyer (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Christiane Certa, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Sylvia Schadt, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Jörg Dannenberg, Jobcenter
Florian Keppler, FB 1
Catharina Niemand, FB 50
Sven Robbert, FB 50
Frau Kübler, FB 50
Frau Kirsten, FB 50


5. Gäste:

Frau Huste, Frauenzentrum Huckarde
Frau Tripp, Frauenzentrum Huckarde
Herr Technau, Buurtzorg




Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21.01.2020

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Vorstellung der Beratungsarbeit in den Erwerbslosenberatungsstellen
Berichterstatterin: Frau Huste (Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.)
Präsentation

2.2 Buurtzorg - neue Wege in der Pflege
Vorstellung des Konzeptes, Berichterstatter: Herr Technau
Präsentation

2.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)
Die Überweisung aus dem AFBL zu den folgenden drei Punkten haben Sie bereits zur Sitzung am 21.01.20 erhalten.

2.3.1 15. Seniorenbegegnungsstätte Marten
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion), (Drucksache-Nr.: 15415-19-E6)

2.3.2 21. Stelleneinrichtung "Beauftragte/r für Belange einsamer Menschen
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion),
(Drucksache-Nr.: 15415-19-E10)

2.3.3 27. Unterstützung eines Waschcafes "Saubere Sache Nordstadt"
Zusatz-/Ergänzungsantragg zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), (Drucksache-Nr.: 15415-19-E13),

2.4 Zusätzliche einmalige Aufnahme von 20 bis 30 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16585-20)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits mit dem Versand der Ratsunterlagen für den 13.02.20 erhalten.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

- nicht besetzt -


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Sachleistungen statt Geldleistungen für ausreisepflichtige Ausländer
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16381-20-E1)

4.2 Hartz IV Gesetzgebung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16351-19-E2)


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Klinische Versorgung von Kindern
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15953-19-E1)



6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits mit einem gesonderten Versand erhalten.

6.2 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits mit einem gesonderten Versand erhalten.


7. Anträge / Anfragen

7.1 Waschcafés in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16547-20)

7.2 Entwicklung des Versorgungsangebotes für Dortmunder Krankenhäuser
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16868-20)

7.3 Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16714-20)

7.4 Behindertenfahrdienst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16879-20)

7.5 Teilzeitausbildung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16883-20)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bayezit-Winner (SPD-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bei TOP 7.2 „Entwicklung des Versorgungsangebotes für Dortmunder Krankenhäuser“ (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) nicht zuständig sei. Die Bitte um Stellungnahme wird an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen.

Zu TOP 7.4 „Behindertenfahrdienst“ (Antrag der CDU-Fraktion) weist er darauf hin, dass die Vorstellung des Fahrdienstes bereits für die Sitzung am 21.04.2020 vorgesehen ist. Der Antrag der CDU-Fraktion wird zurückgezogen.

Die TOP´s 2.3.3 und 7.1 „Waschcafés“ werden aufgrund einer geplanten Berichterstattung in der Sitzung am 21.04.2020 ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt.


Zudem bittet die CDU-Fraktion folgenden TOP im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:

COVID-19/Sars-CoV-2: Aktuelle Situation in Dortmund
Bitte um Stellungnahme
(Drucksache-Nr.: 17008-20)

Aktuelle Maßnahmen zur Pandemie-Vorsorge
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 17048-20)

15. Seniorenbegegnungsstätten Marten
Die Einstellung der langjährigen Förderung der Landeszentralstelle der ZWAR e.V. durch die Landesregierung zum 31.12.2019 hat Auswirkungen auf die ehrenamtlichen Angebote der ZWAR-Gruppen in Dortmund.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Umsetzung eines neuen Konzepts für die Seniorenbegegnungsstätte Marten mit dem ZWAR e.V. zu vereinbaren. Dabei ist auch die Frage der Mitgliedschaft von ZWAR e.V. in einem Verband der freien Wohlfahrtspflege zu klären.
Für das neue Konzept sind Mittel für die Raumkosten der Seniorenbegegnungsstätte (ca. 21.000 Euro) und Personal- und Sachkosten in Höhe von 68.000 Euro bereitzustellen. Die jährliche Indexsteigerung von 2% analog der beabsichtigten Förderung der Wohlfahrtsverbände für den Zeitraum 2020 bis 2025 ist zu berücksichtigen.

Einsamkeit macht krank. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass mit einem Mangel an sozialen Kontakten und Interaktionen die Wahrscheinlichkeit signifikant steigt, an neurologischen und physischen Krankheiten wie Depressionen, Angststörungen, Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs oder Demenz zu erkranken. Gerade im großstädtischen Kontext ist die Gefahr sozialer Isolation besonders hoch. Aufgrund des demografischen Wandels wird dieses Problem in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen. Bereits heute sind die Hälfte aller Dortmunder Haushalte (2018: 152.543) Single- bzw. Einpersonenhaushalte. Ein/e „Beauftragte/r für die Belange einsamer Menschen“ konzipiert, koordiniert und organisiert stadtweit Querschnittsprojekte gegen Vereinsamung sowie themenspezifische Veranstaltungen. Als zentraler Ansprechpartner und Repräsentant der Stadt Dortmund tritt der/die Beauftragte/r dafür ein, dass Einsamkeit in Dortmund enttabuisiert wird und betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger zielgerichtete Hilfen und aktivierende Angebote finden.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
- die Einrichtung einer Vollzeitstelle (39 Std./ Woche; Bezahlung nach TVöD; zunächst befristet auf 3 Jahre) bei der Stadt Dortmund für eine/n „Beauftragte/n für Belange einsamer Menschen“.
- die Bereitstellung von auskömmlichen Projektmitteln (Personal- und Sachmittel).

nicht besetzt –

im Wege der Dringlichkeit bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 10.03.2020 sowie um Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen.

1. Die Verwaltung wird gebeten, die städtischen Vorbereitungen und konkreten Maßnahmen für den Fall einer Ausbreitung von Coronavirus-Erkrankungen in Dortmund zu schildern (u.a. Verantwortlichkeiten, Arbeit des Krisenstabs, Krisenkommunikation, Zusammenarbeit verschiedener Fachbereiche, etc.).
2. Das Gesundheitsamt wird um Stellungnahme zur gegenwärtig drohenden Gefahr einer Ausbreitung von Coronavirus-Erkrankungen in Dortmund gebeten.
2.1 Welche Vorgaben gibt es von Bund und Land für den Krisenfall?
2.2 Welche Maßnahmen ergreift das Gesundheitsamt im Falle einer Ausbreitung?
2.3 Wie kann eine Ausbreitung in Dortmund wirksam eingedämmt werden?
3. Inwieweit ist das Klinikum Dortmund auf eine möglicherweise ansteigende Zahl von Coronavirus-Erkrankungen vorbereitet (räumliche und personelle Kapazitäten, Medikamentenversorgung, usw.)?

Begründung
Das Coronavirus ist in den vergangenen Tagen nun auch in NRW nachgewiesen worden. Aufgrund der mittlerweile bestätigten Fälle aus dem Kreis Heinsberg ist eine Ausbreitung der Viruserkrankung in ganz Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich. Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Ansteckungsgefahr des COVID-19-Erregers, die Ausdruck in der rasch ansteigenden Zahl von Verdachtsfällen und bestätigten Erkrankungen in ganz Deutschland findet. Aus diesem Grund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung bzw. das Gesundheitsamt um eine Stellungnahme, welche Vorbereitungen aktuell von städtischer Seite aus getroffen werden und welche konkreten Maßnahmen für den Fall einer Ausbreitung des Virus in Dortmund vorgesehen sind.

Die Dringlichkeit unserer Anfrage ergibt sich aus den zuvor genannten Gründen. Darüber hinaus begrüßen wir eine Behandlung unserer Anfrage zu Beginn der Sitzung unter dem Punkt „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung“.

zu TOP 3.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

Hierzu lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 vor:


Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 29.01.2020:

„Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde empfiehlt einstimmig, dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung zu folgen, dass

a) die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ nochmal überprüft werden sollte, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden sollten.“


ABVG, 03.03.2020:

Herr Rm Dudde erhebt die o. a. Empfehlung des BuNB zum Antrag.

Diesem wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion FDBP/BL) zugestimmt.

Danach empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden, geänderten Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

Ergänzung:
a) Die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ soll nochmal überprüft werden, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) Die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ sollen entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden.


Rm Matzanke wies auf die Empfehlung aus der Sitzung des ABVG hin, die Grundlage der Beschlussfassung sein soll.

Rm Penning signalisierte, dass man der Vorlage an sich, nicht jedoch der Empfehlung des BuNB (siehe Auszug aus dem ABVG) zustimmen werde und bat darum, dies im Protokoll zu berücksichtigen.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die AfD-Fraktion eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grünflächen.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um einen Sachstandbericht zu den Auswirkungen der neuen Krankenhausplanung auf Dortmund und die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat das MAGS die Dortmunder Krankenhäuser bereits aufgefordert, ihm gegenüber darzulegen, welche Leistungsgruppen sie zukünftig anbieten wollen?
2. Ist bekannt, an welchen Häusern es zu Leistungsreduzierungen kommen könnte und in welchem Umfang?
3. Ist die Stadt Dortmund in weiteren Planungen einbezogen, wenn in welcher Form?
4. Falls es zum Abbau sogenannter Überkapazitäten kommt: Werden die Vorgaben des neuen Krankenhausrahmenplanes mit Vertretern der Stadt Dortmund diskutiert, bestehen Einflussmöglichkeiten?
5. Sind Möglichkeiten eines öffentlichen Diskurses – z.B. als kommunale Krankenhauskonferenz - über die Resultate insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines angemessenen Versorgungsbedarfs und der Auswirkungen auf Arbeitsplätze bei der Erstellung der Regionalkonzepte möglich und geplant?
Begründung:

Mit der Erstellung eines neuen Krankenhausrahmenplans bis Ende 2020 will die jetzige Landesregierung sich von der Bettenplanung als Grundlage der Krankenhausplanung in NRW verabschieden. Stattdessen soll es zu leistungs- und qualitätsorientierten Planungsvorgaben kommen, um diese dann im Laufe des Jahres 2021 in regionalen Planungskonzepten umzusetzen. Erklärtes Ziel des Gesundheitsministers Laumann ist es, so vermeintliche Überkapazitäten der stationären Krankenversorgung abzubauen.

Grundlage des neuen Planungsverfahrens ist ein vom MAGS in Auftrag gegebenes Gutachten, das eine Bestandaufnahme der aktuellen Leistungsangebote in den 16 Versorgungsgebieten in NRW enthält, verbunden mit einer Bedarfsprognose bis 2030. Zukünftig soll die Planung nach insgesamt 70 planungsrelevanten medizinischen Leistungsgruppen erfolgen, die in ihrer Systematik den Fallpauschalen (DRGs) entsprechen.

Der zukünftige Versorgungsbedarf ergibt sich demnach ausschließlich aus der regionalen Inanspruchnahme einzelner Leistungsgruppen. Auf dieser Grundlage sollen im Krankenhausrahmenplan des Landes den einzelnen Planungsregionen quantitative Vorgaben zu den jeweiligen Leistungsgruppen gemacht werden, um diese dann in den regionalen Planungsverfahren auf die Krankenhäuser zu verteilen. Zuvor ist jedoch dem Land anzuzeigen, wer welche Leistungsgruppen anbieten möchte. Gibt es im Verhältnis zu den prognostizierten Vorgaben und den anzeigten Wünschen ein Überangebot, so ist es vorgesehen, dies durch die Schließung von Abteilungen oder ganzer Krankenhäuser zu bereinigen.

Für Dortmund, das neben Bochum und Herne zum Versorgungsgebiet 13 gehört, zeigt das Gutachten eine angeblich erhebliche Überversorgung in 21 Leistungsgruppen und in 30 Leistungsgruppe eine nur geringere Überversorgung. Für den Standort Dortmund mit seinen 11 Krankenhäusern und Kliniken kann dies zu einer erheblichen Reduzierung des Versorgungsangebots sowie dem Verlust zahlreicher qualifizierter Arbeitsplätze führen.

Angesichts der Tatsache, dass die Kommunen in NRW 40 % der vom Land beschlossenen investiven Mittel der Krankenhausfinanzierung übernehmen müssen, liegt es aus unserer Sicht im Interesse der Stadt Dortmund, die Strukturentwicklung des stationären Versorgungsangebotes zu beeinflussen. Und zwar nicht nur vor dem Hintergrund wahrscheinlicher weiterer Kostensteigungen durch zusätzliche Investitionen, die mit einer Zentralisierung verbunden sind. Von wesentlicher Bedeutung ist es, eine qualitativ hochwertige Versorgung aller Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Der hierzu erforderliche differenzierte Bedarf, kann nicht allein durch medizinische Leistungsgruppen bestimmt werden.

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. März 2020 und die Verwaltung um eine schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen zur nächsten Sitzung.

1. Welchen prozentualen Anteil haben Einpersonenhaushalte aktuell, gemessen an allen Haushalten stadtweit, in Dortmund?
1.1 Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund leben in Dortmund aktuell in Einpersonenhaushalten?
1.2 Wie viele Geringverdiener und geringfügig Beschäftigte leben in Dortmund aktuell in Einpersonenhaushalten?
1.3 Wie viele Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Transferleistungen (ALG II) leben in Dortmund aktuell in Einpersonenhaushalten?
1.4 Wie hat sich die Zahl der Einpersonenhaushalte in den letzten 20 Jahren in Dortmund verändert? Mit Bitte um tabellarische Auflistung nach Altersgruppen.
1.5 Wie beurteilt die Verwaltung diese Entwicklung und was sind ihrer Einschätzung nach die Hauptgründe für diese Entwicklung?
1.6 Wie ist die Entwicklung der Einpersonenhaushalte in Dortmund in den letzten 20 Jahren im Vergleich zur bundesweiten Entwicklung der Einpersonenhaushalte in den letzten 20 Jahren einzuordnen? Gibt es signifikante Unterschiede zum bundesdeutschen Durchschnitt? Wenn ja, worauf sind diese zurückzuführen?
2. Wie beurteilt die Stadt Dortmund die gegenwärtige Situation in Hinblick auf die Verbreitung von Einsamkeit und sozialer Isolation in Dortmund?
2.1 Verfügt die Stadt Dortmund über belastbares Datenmaterial (Umfragewerte, Statistiken, o.Ä.), welches die Verbreitung von Einsamkeit und sozialer Isolation in Dortmund dokumentiert?
2.2 Wie viele Bürgerinnen und Bürger leiden in Dortmund statistisch gesehen an Einsamkeit und/ oder sozialer Isolation, wenn bundesweite Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden?
3. Beschäftigen sich städtische Stellen und/ oder einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dortmund explizit mit den Themen Einsamkeit bzw. soziale Isolation?
3.1 Wenn ja, in welchen Fachbereichen arbeiten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in welcher Form sind sie tätig (Information, Maßnahmen, Projekte, Kooperationspartner, usw.)?
3.2 Wenn nein, warum nicht?
3.3 Besteht aus Sicht der Verwaltung eine kommunale Verantwortlichkeit, um die in Dortmund in Einpersonenhaushalten lebenden Menschen vor Einsamkeit und sozialer Isolation zu schützen?
4. Sind der Verwaltung wissenschaftliche Studien bekannt, die einen positiven Zusammenhang zwischen Einsamkeit bzw. sozialer Isolation einerseits und einer statistisch höheren Wahrscheinlichkeit des Auftretens von gesundheitlichen Risiken/ Erkrankungen andererseits belegen?
4.1 Von welchen gesundheitlichen Risiken und Erkrankungen sind dauerhaft einsame und sozial isolierte Menschen statistisch gesehen in besonderer Weise betroffen?
4.2 Sind Menschen mit Migrationshintergrund statistisch häufiger von Einsamkeit bzw. sozialer Isolation betroffen?
4.3 Sind Menschen mit niedrigem Einkommen (Geringverdiener, geringfügig Beschäftigte, etc.) statistisch häufiger von Einsamkeit bzw. sozialer Isolation betroffen?
4.4 Falls ein positiver Zusammenhang zwischen Einsamkeit bzw. sozialer Isolation einerseits und einer statistisch höheren Wahrscheinlichkeit des Auftretens von gesundheitlichen Risiken/ Erkrankungen besteht, welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesen Erkenntnissen?
4.5 Besteht aus Sicht der Stadtverwaltung grundsätzlich eine kommunale Verantwortlichkeit, die Dortmunder Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgewirkungen von dauerhafter Einsamkeit und sozialer Isolation zu schützen?
5. Wie hat sich die Suizidrate in den vergangenen 20 Jahren in Dortmund entwickelt?
5.1 Sind die Häufigkeiten von versuchten und vollendeten Suiziden in Dortmund abweichend von denen anderer nordrheinwestfälischer Kommunen?
5.2 Begehen allein lebende Menschen (ledig, verwitwet, geschieden) statistisch gesehen häufiger Suizid als Menschen in festen Partnerschaften und mit stabilen sozialen Beziehungen?
5.3 Inwiefern liegt es im Verantwortungsbereich der Kommune, Suizide zu verhindern und Menschen mit suizidalen Gefährdungspotenzialen zu helfen? Welche Hilfsangebote bietet die Stadt Dortmund diesbezüglich an?

Begründung
Einsamkeit und soziale Isolation sind gesellschaftliche Tabuthemen, die auch in Dortmund bislang kaum Beachtung finden und denen in der öffentlichen Debatte zu wenig Platz eingeräumt wird. Eine offene Diskussion dieses gravierenden sozialen Problems – einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen aufgrund der stark anwachsenden Zahl von einsamen und sozial isoliert lebenden Menschen inzwischen schon von einer Epidemie – ist ein Gebot der Stunde. Auf Bundes- und Landesebene haben bereits zahlreiche Akteure unterschiedlicher politischer Couleur die Bedeutung dieses Zukunftsthemas erkannt und vor allem benannt.

Die vorliegende Anfrage zielt darauf ab, eine angemessene, an Fakten orientierte Befassung mit den Themen Einsamkeit und soziale Isolation zu unterstützen, eine fachliche Diskussion in diesem Gremium anzuregen und grundlegende Informationsdefizite zu beheben. Insbesondere interessiert die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang auch der allgemeine Informationsstand der Stadtverwaltung zu diesem Themenkomplex, da dessen Aktualität und Bedeutung von einigen Akteuren offenbar noch immer gravierend unterschätzt wird.

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. März 2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung/ das Jobcenter Dortmund um Vorstellung des Konzepts der Teilzeitausbildung.

Unter anderem sollen dabei folgende Fragen Beantwortung finden:
· An welche Adressaten richtet sich das Angebot einer Teilzeitausbildung primär?
· Wie viele Menschen absolvieren aktuell eine solche Ausbildung in Dortmund?
· Gibt es – neben einer kürzeren Regelarbeitszeit – weitere Unterschiede zu einer „herkömmlichen“ Berufsausbildung?
· Wie viele und welche Unternehmen in Dortmund bieten Interessierten die Möglichkeit an, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren?
· Wie wird auf das Format der Teilzeitausbildung aufmerksam gemacht? Welche Informations- und Werbekanäle werden hierfür genutzt?

Begründung
Erfolgt mündlich.

Handout-ALZ-2020.pdf

Buurtzorg Sozialausschuss Dortmund, 10.03.2020 (1).pdf

Präsentation_komplett_ASAG_10_3_2020.pdf

ASAG 10.03.20_Niemand_Stadt Dortmund.pdf