Niederschrift (öffentlich)
über die 40. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 05.03.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Klösel i.V. für Rm Balzer
Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Renkawitz
CDU-Fraktion
Rm Bartsch
Rm Frank i.V. für Rm Krause
Rm Uhlig i.V. für Rm Penning
Rm Kopkow i.V. für Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck
Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Ossau
Fraktion AfD
Rm Bohnhof
b) Beratende Mitglieder:
sE Tekin– Integrationsrat abwesend
c) Verwaltung
StR Uhr, 8/Dez.
Herr Zilian 10/FBL
Herr Rosen, 13/FBL
Herr Dr. Potthoff, 3/1-BL
Frau Feldmann, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Frau Fromme, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Mülle, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Sanders, 11/3
Frau Hülsmann, 11/2
Herr Linke, 11/1
Frau Bunse, 11/3
Herr Harries, 37
Herr Kruse, 33/FBL
Herr Uhlmann, 10/A2
Herr Buchner, 10/ZD
Herr Baumbach, 10/T1
Herr Konzack, 10/A1
Herr Gerke, 10/T1
Herr Niestroj, 10/A2
Herr Handke, 10/T2
Frau Bonan, 1/GBIII
Herr Nagusch, 1/GBIII
Herr Dr. Rettberg, 1/CIO
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 40. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 05.03.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 30.01.2020
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt
3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes
3.1.1 Konzept zur Personalgewinnung bei der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16356-19)
3.1.2 Konzept "Gute Personalarbeit! Fortbildung bei der Stadt Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16433-20)
3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
3.2.1 Arbeitsmedizinischer Dienst
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16820-20)
3.2.2 Vorbereitungen EURO 2024
hier: Einrichtung von zwei vzv. Projekteinsätzen zur Besetzung der Geschäftsführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16605-20)
3.2.3 Einrichtung von 17 Planstellen im StA 10 zur Sicherstellung von betrieblichen Aufgaben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16720-20)
3.2.4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)
Der Antrag lag bereits zur Sitzung am 30.01.2020 vor.
3.2.5 Einrichtung und Besetzung von 3 Projektstellen für das Projekt „Digitalisierung in der Gefahrenabwehr“
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16885-20)
4. Organisation
4.1 IT-Angelegenheiten
4.1.1 Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16691-20)
4.1.2 Umsetzungskonzept zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16692-20)
4.1.3 Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) - Bildung einer Arbeitsgruppe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16724-20)
4.1.4 Dortmunder Systemhaus: Arbeitsprogramm 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16768-20)
4.1.5 Prüfung und Konzeption leistungsfähiger Breitbandanschlüsse Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16294-19)
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
4.2.1 Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)
4.2.2 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
4.2.3 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
4.2.4 Vorstellung des Jahreskonzeptes des Gleichstellungsbüros
mündlicher Bericht/Präsentation
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bohnhof benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung aufzunehmen:
Pilotprojekt: Exemplarische Erprobung eines Modells "Koordinator*in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung der Entwicklungsaktivitäten in Marten"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16359-19)
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage unter TOP 3.2.6 zu behandeln.
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs die TOPs 3.2.3 und 3.2.4 gemeinsam zu behandeln.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 30.01.2020
Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 30.01.2020 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt
3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes
zu TOP 3.1.1
Konzept zur Personalgewinnung bei der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16356-19)
Herr Sanders (11/3) stellt das Konzept anhand einer Präsentation (Anlage 1) vor und beantwortet im Nachgang die gestellten Fragen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das beigefügte Konzept zur Personalgewinnung bei der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass
a) das Pilotprojekt „e-Recruiting“ in eine Daueraufgabe umgewandelt wird,
b) der Arbeitsvertrag der für das Projekt eingestellten Kollegin zum nächstmöglichen Zeitpunkt entfristet wird sowie
c) die für das e-Recruiting und Employer Branding nötigen Lizenzen mit der Fa. Xing SE oder – sofern sinnvoll und sachgerecht – mit einem anderen Anbieter abgeschlossen werden.
zu TOP 3.1.2
Konzept "Gute Personalarbeit! Fortbildung bei der Stadt Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16433-20)
Frau Hülsmann (11/2) stellt das Konzept anhand einer Präsentation (Anlage 1) vor und beantwortet im Nachgang die gestellten Fragen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Konzept „Gute Personalarbeit! Fortbildung bei der Stadt Dortmund“ zur Kenntnis.
3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 3.2.1
Arbeitsmedizinischer Dienst
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16820-20)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 16820-20-E1)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um die noch ausstehende zeitnahe schriftliche Beantwortung der Anfrage aus der Sitzung vom 31.10.2019 mit der DS-Nr. 15613-19-E1.
Auch um einen aktuellen Sachstandsbericht seitens des Klinikums Dortmund wird gebeten.
Falls erforderlich, sind wir auch mit einer Beantwortung im nichtöffentlichen Teil einverstanden.
Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erläutert die Bitte um Stellungnahme ihrer Fraktion und bittet darum, dass Herr Rosen einen kurzen Sachstand mitteilt.
Herr Schilff (Vorsitzender) fragt nach, ob Herr Dr. Tödt, als Mitglied des AR, die entsprechende Antwort über dieses Gremium bekommen könne und nicht der Umweg über den APO gegangen werden müsse? Er sehe den Aufsichtsrat des Klinikums als das richtige Gremium für diese Anfrage.
Herr Rosen (FB13) teilt mit, dass man nach wie vor mit dem Klinikum in einem regelmäßigen Austausch stehe. Er könne berichten, dass der von Herrn Schäfer eingeschlagene Weg, den Ausbau des AMD im Klinikum um perspektivisch die Stadtverwaltung und die Stadttöchter mit dieser Leistung mitzuversorgen, werde auch nach seinem Renteneintritt weiterverfolgt. In den Stellenausschreibungen des Klinikums seien permanent Betriebsarbeitsmediziner, sowie leitende Betriebsarbeitsmedizinerstellen ausgeschrieben. Zum 01.01.2020 sei bereits ein Arbeitsmediziner im Klinikum eingestellt worden. Damit seien sie derzeit bei 2,5 vzv. Stellen.
Frau Dr. Tautorat zeigt sich verwundert, dass diese Ausschreibungen nach wie vor nur auf der Homepage des Klinikums veröffentlicht würden und nicht im Ärzteblatt o.ä.
Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKEN & PIRATEN) fragt nach, ob in diesem Bereich Ausbildungsplätze im Klinikum angeboten würden?
Herr Rosen erklärt, dass ihm dazu keine Informationen vorliegen. Auch könne er zu dem internen Vorgehen im Klinikum, bezüglich der gewählten Ausschreibungsplattformen, keine Aussage treffen. Er könne nur aus der Vergangenheit berichten, dass mal ein Headhunter beauftragt gewesen sei um einen leitenden Arbeitsmediziner anzuwerben. Dies sei allerdings gescheitert.
Herr Schilff regt nochmals an, die offenen Fragen über das Gremium des Klinikums beantworten zu lassen.
Herr Dr. Tödt greift diese Anregung auf. Das Thema sei für die Beschäftigten sowie die Einstellung neuer Beschäftigten unerlässlich.
zu TOP 3.2.2
Vorbereitungen EURO 2024
hier: Einrichtung von zwei vzv. Projekteinsätzen zur Besetzung der Geschäftsführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16605-20)
Herr Weber (CDU-Fraktion) fragt nach, warum die Geschäftsführung des EM-Büros dem Fachbereich 37 zugeordnet worden sei? Aus dem 2017 gefassten Ratsbeschlusses sei dies damals noch nicht zu entnehmen gewesen.
Herr Harries (FB 37) erläutert, dass diese Zuordnung auf Wunsch des Oberbürgermeisters erfolgt sei. Das Hauptargument sei die Anlehnung an den Arbeitskreis Sicherheit.
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zur EURO 2024 zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung von zwei vzv. Projekteinsätzen zur Besetzung der Geschäftsführung mit den damit verbundenen personellen und finanziellen Auswirkungen.
zu TOP 3.2.3
Einrichtung von 17 Planstellen im StA 10 zur Sicherstellung von betrieblichen Aufgaben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16720-20)
Die TOPs 3.2.3 und 3.2.4 werden gemeinsam behandelt.
Herr Waßmann (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion die Vorlage empfehlen werde. Allerdings merkt er an, dass der Stellenplan bereits im Dezember beschlossen wurde und seine Fraktion unglücklich darüber sei, dass diese Vorlage jetzt erst im Nachgang vorgelegt werde. Das Verfahren mit der unterjährigen Einrichtung von Stellen sei des Öfteren hier diskutiert worden.
Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) zeigt sich sehr erfreut über diese Vorlage und teilt mit, dass der unter TOP 3.2.4 vorliegende Antrag ihrer Fraktion damit erledigt sei.
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, was sich hinter der Stelle „Benutzerschnittstelle Betriebskonzept und Betreuung der IT-Systeme der Dortmunder Ratsmitglieder“ verberge? Er bittet um eine Beantwortung im nichtöffentlichen Teil.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) bedauert ebenfalls, dass die Planung in dieser Größenordnung im Nachgang zum Stellenplan etwas unkoordiniert wirke.
Herr Gebel (Fraktion DIE LINKE UND PIRATEN) weist darauf hin, dass ein paar von den hier vorliegenden Stellen bereits überplanmäßig besetzt seien und durch die Einrichtung dieser Stellen effektiv keine Ausweitung erfolge, sondern nur eine feste Einrichtung als Planstellen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung von insgesamt 17 Planstellen im
StA 10 zur Sicherstellung von notwendigen betrieblichen Aufgaben. Zudem beschließt der Rat die Besetzung der Planstellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2022. Falls interne Besetzungen nicht erfolgen können, beschließt der Rat die externe Besetzung der Stellen.
zu TOP 3.2.4
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2019
(Drucksache Nr.: 15415-19)
Die TOPs 3.2.3 und 3.2.4 werden gemeinsam behandelt.
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgenden Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 28.11.2019 vor:
Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften an andere Gremien überwiesen:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15415-19-E14)
Antrag 20:
Stellenplan für das Dortmunder Systemhaus (StA 10)
Zur Unterstützung des Dortmunder Systemhauses werden 15 Stellen entsprechend der Stellungnahme des Personalrates vom 17.10.2019 geschaffen (siehe tabellarische Aufstellung Seite 2).
Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) und Herr Tölch (SPD-Fraktion) schlagen vor, den Antrag an den Ausschuss für Personal und Organisation zu überweisen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Personal und Organisation.
Der Antrag ist mit der Abstimmung zu TOP 3.2.3 erledigt.
zu TOP 3.2.5
Einrichtung und Besetzung von 3 Projektstellen für das Projekt „Digitalisierung in der Gefahrenabwehr“
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16885-20)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
die SPD-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation fordert die Verwaltung auf, 3 Projektstellen für das Projekt „Digitalisierung in der Gefahrenabwehr“ einzurichten.
Aufgrund des benötigten Fachwissens sollte für die Projektleitung eine externe Besetzung vorgenommen werden.
Begründung:
Derzeit stehen für die Aufgabe des auf fünf Jahre ausgerichteten Projektes „Digitalisierung in der Gefahrenabwehr“ keine Mitarbeiter*innen zur Verfügung, die sich dieser Zukunftsaufgabe widmen können.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Er erklärt, dass eine der drei Stellen extern besetzt werden solle. Weiterhin macht er deutlich, dass die Vorgänge im Rahmen der Digitalisierung in enger Zusammenarbeit mit Dosys zu erfolgen haben.
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragt, dass der Fachbereich 37 den hier vorliegenden Antrag prüfe und seine tatsächlichen Bedarfe anhand einer Verwaltungsvorlage erklärt und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorlegt.
Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) stimmt dem Verfahrensvorschlag von Herr Gurowietz zu.
Herr Harries (FB 37) befürwortet den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion. Die entsprechenden finanziellen Mittel sind der Feuerwehr mit den Haushaltsbeschlüssen 2019 zur Verfügung gestellt worden und müssen nun mit entsprechenden Personal hinterlegt werden. Die zukünftigen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung der Gefahrenabwehr seien sehr vielseitig. Die Erläuterung der Bedarfe mit entsprechenden Aufgabenprofilen anhand einer Verwaltungsvorlage und die enge Zusammenarbeit mit Dosys sichere er zu.
Herr Waßmann (CDU-Fraktion) legt Wert darauf festzuhalten, dass die o.g. Stellen projektbezogen und dementsprechend auf die Projektdauer zu befristen seien.
Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bittet darum, insgesamt das benannte Projekt zu spezifizieren. Seine Fraktion stelle sich die Frage, was in diesem Zusammenhang genau „Gefahrenabwehr“ bedeute? Weiterhin bitte seine Fraktion darum, den Fachausschuss (ABöAB) zu beteiligen.
Herr Tölch erklärt, dass seine Fraktion dem Wunsch, den Antrag in die nächste Sitzung zu verschieben und gemeinsam mit der dann vorliegenden Verwaltungsvorlage zu beraten, zustimme.
Herr Uhr (Stadtrat) sagt zu, dass die Fachbereiche 11 und 37 eine gemeinsame Ratsvorlage erstellen und diese in der nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werde.
Der Ausschuss für Personal ist sich einig, den hier vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion als eingebracht anzusehen und nach Prüfung durch die Verwaltung mit einer entsprechenden Ratsvorlage wieder aufzurufen.
zu TOP 3.2.6
Pilotprojekt: Exemplarische Erprobung eines Modells "Koordinator*in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung der Entwicklungsaktivitäten in Marten"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16359-19)
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt
a) die Einstellung eines*er Koordinator*in für Marten, angesiedelt im Projekt "nordwärts"
b) die Organisation einer Vor-Ort-Dependance im Ortskern Marten als Standort
c) einen ca. einjährigen Innovationsprozess „Vision Marten 2025“ zu initiieren, aus dem sich konkrete Handlungsempfehlungen zur Erreichung des gewünschten Gesamtziels ableiten
d) mit dem langfristigen Ziel einer deutlichen Revitalisierung und Profilierung eines noch lebenswerteren Martens, schnelle Hilfen einzuleiten
e) zu prüfen, ob die im Pilotprojekt entwickelte Methodik auf andere Stadtteile übertragbar ist
f) die Evaluation der Wirksamkeit und eine jährliche Berichterstattung
und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Der Rat beschließt die Erprobung des Modells mit folgenden Aufwendungen in den Finanzplanjahren:
HJ 2020 89.200 Euro
HJ 2021 135.900 Euro
HJ 2022 138.100 Euro
HJ 2023 140.300 Euro
HJ 2024 142.600 Euro
Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates.
4. Organisation
4.1 IT-Angelegenheiten
zu TOP 4.1.1
Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16691-20)
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage auch dem Behindertenpolitischen Netzwerk zu Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung sagt zu, dieser Bitte nachzukommen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt das Leitbild zur Digitalisierung der Stadt Dortmund.
zu TOP 4.1.2
Umsetzungskonzept zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16692-20)
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage auch noch folgenden Gremien zu Kenntnis vorzulegen:
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Schulausschuss
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Behindertenpolitisches Netzwerk
Die Verwaltung sagt zu, dieser Bitte nachzukommen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt das vorgelegte Umsetzungskonzept zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz
zu TOP 4.1.3
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) - Bildung einer Arbeitsgruppe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16724-20)
Herr Weber (CDU-Fraktion) bittet darum, die Vorlage auch dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnungen, Anregungen und Beschwerden zu Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung sagt zu, dieser Bitte nachzukommen.
Der Ausschuss für Personal- und Organisation nimmt die Informationen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Kenntnis.
zu TOP 4.1.4
Dortmunder Systemhaus: Arbeitsprogramm 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16768-20)
Herr Zilian (10/FBL) stellt das Arbeitsprogramm 2020 anhand einer Präsentation (Anlage 3) vor und beantwortet im Nachgang die gestellten Fragen.
Herr Gebel (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bittet, im Hinblick auf die TOP 10 Projekte darum, diese Liste in den kommenden Jahren beizubehalten. Weiterhin bittet er darum, die Projekte, die dann von ihrer Priorität nicht mehr unter die TOP 10 gehören, aber noch nicht abgeschlossen seien, mit einer entsprechenden Erläuterung zu versehen und weiterhin aufzuführen.
Folgende Fragen des Herrn Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bleiben offen:
- S. 20/21 „Serviceportal“ und „Formularserver“ – Mit welchen Sprachen werden die Systeme demnächst auf Bürgerseite betrieben und werden die Formulare, die sich auf dem Server befinden, in mehreren Sprachen vorliegen und ausgefüllt werden?
- zum Thema „Green-IT“ bittet er um einen aktuellen Sachstand und fragt in Bezug auf die Beschaffung von Geräten über FB 19, ob dieser Punkt bei den Vergaben mit aufgeführt werde, damit die Stadt auch in diesem Bereich die Klimaziele erreiche?
Herr Zilian sagt zu, diese schriftlich zu beantworten (Anlage 3a).
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 des StA 10 zur Kenntnis.
zu TOP 4.1.5
Prüfung und Konzeption leistungsfähiger Breitbandanschlüsse Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16294-19)
Herr Waßmann (CDU-Fraktion) erklärt, dass er folgende Frage bereits im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung gestellt habe. In 2017 habe man Fördergelder für den Breitbandausbau erhalten. Bisher sei man noch nicht in der Umsetzung, da es scheinbar im Vergabeverfahren große Hürden gäbe und es ihm fraglich erscheine, ob diese jemals überwunden werden können. Er möchte wissen, ob dies auch den Breitbandausbau der Schulen betreffe und wenn nicht, aus welchen Etats der Breitbandausbau der Schulen finanziert würde?
In der Vorlage werde nur allgemein auf Mittel verwiesen und in der gestrigen Sitzung hieß es, der Breitbandausbau werde aus dem Schuletat finanziert. Er bitte darum, die Zuordnung der Mittel zur nächsten Sitzung aufzuschlüsseln.
Herr Zilian (10/FBL) erläutert, dass Breitbandausbau seitens der Wirtschaftsförderung eine ganz andere Zielsetzung habe. Bezüglich der städtischen Liegenschaften werde in Projekten mit dem Tiefbauamt, der Immobilienwirtschaft und auch der Wirtschaftsförderung zusammen gearbeitet. Hierbei werde auch die Frage, aus welchem Topf die Mittel zur Verfügung gestellt werden, besprochen.
Er sagt zu, dass Thema der Finanzierung in Kooperation mit dem FB 40 und dem EB 80 zur nächsten Sitzung aufzubereiten.
Herr Waßmann bittet bei der Aufbereitung der Daten zu berücksichtigen, dass das Thema Breitbandausbau zwar der Wirtschaftsförderung zugeordnet sei, aber die zur Verfügung gestellten Fördergelder nicht nur den Unternehmen zugutekommen sollen, sondern der gesamten Dortmunder Bevölkerung.
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass er sich bei der zugesagten Stellungnahme der Verwaltung auch eine Einschätzung bezüglich des Ausbauende Termins 2028 wünsche.
Die Verwaltung sagt eine schriftliche Stellungnahme zur nächsten Sitzung zu.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Ergebnis der systematischen Prüfung und das daraus resultierende Anbindungskonzept der Verwaltung für die Breitbandanbindung aller Dortmunder Schulen zur Kenntnis.
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
zu TOP 4.2.1
Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10) zur Kenntnis.
zu TOP 4.2.2
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis.
zu TOP 4.2.3
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor:
Hierzu lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 vor:
Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 29.01.2020:
„Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde empfiehlt einstimmig, dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung zu folgen, dass
a) die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ nochmal überprüft werden sollte, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden sollten.“
ABVG, 03.03.2020:
Herr Rm Dudde erhebt die o. a. Empfehlung des BuNB zum Antrag.
Diesem wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion FDBP/BL) zugestimmt.
Danach empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden, geänderten Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.
Ergänzung:
a) Die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ soll nochmal überprüft werden, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) Die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ sollen entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden.
Rm Matzanke wies auf die Empfehlung aus der Sitzung des ABVG hin, die Grundlage der Beschlussfassung sein soll.
Rm Penning signalisierte, dass man der Vorlage an sich, nicht jedoch der Empfehlung des BuNB (siehe Auszug aus dem ABVG) zustimmen werde und bat darum, dies im Protokoll zu berücksichtigen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die AfD-Fraktion eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grünflächen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation schließt sich mehrheitlich, gegen die Stimme der AfD-Fraktion der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung an.
zu TOP 4.2.4
Vorstellung des Jahreskonzeptes des Gleichstellungsbüros
Frau Feldmann (Gleichstellungsbeauftragte) stellt das Jahreskonzept und den Tätigkeitsbericht des Gleichstellungsbüros anhand einer Präsentation (Anlage 4) vor und beantwortet im Nachgang die gestellten Fragen.
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt
Schilff Bohnhof Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
TOP 3.1.1. Personalgewinnung.pdf 
TOP 3.1.2. Fortbildung.pdf 
TOP 4.1.4. dosys Arbeitsprogramm.pdf 
Anlage 3a zu AP2020.pdf 
Anlage zu 3a - Green IT.pdf 
TOP 4.2.4. Tätigkeitsbericht.pdf
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus
